BGH kippt Sparkassen-Klausel zu Kunden-Entgelten

Von: ddp/dpa
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Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Sparkassen-Kunden gestärkt. Der BGH erklärte eine von allen deutschen Sparkassen verwendete Klausel zur Festsetzung der Kosten, die von Privatkunden für Leistungen der Bank verlangt werden, für unwirksam. Auch Hunderttausende von Kreditverträgen sind zu ändern, weil eine Zinsklausel für Kunden nicht nachvollziehbar ist. Foto: dpa

<b>Karlsruhe. </B>Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Sparkassen-Kunden gestärkt. Der BGH erklärte am Dienstag eine von allen deutschen Sparkassen verwendete Klausel zur Festsetzung der Kosten, die von Privatkunden für Leistungen der Bank verlangt werden, für unwirksam. Die Bestimmung benachteilige die Verbraucher unangemessen, hieß es zur Begründung.

Bereits in den Vorinstanzen hatte die Schutzgemeinschaft für Bankkunden (SFB) mit ihrer Unterlassungsklage Erfolg. Die Revision der im konkreten Fall beklagten Sparkassen Fürth und Oder-Spree wurde nun vom BGH zurückgewiesen.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) dieser und der anderen Sparkassen in Deutschland enthalten eine Klausel, wonach die Entgelte im Privatkundenbereich von der Sparkasse unter Berücksichtigung der Marktlage und des Aufwandes nach „billigem Ermessen festgelegt und geändert” werden können.

Der BGH rügte, dass diese Klausel die Sparkassen dazu berechtige, Entgelte auch für solche Leistungen zu erheben, zu denen sie gesetzlich verpflichtet seien und für die sie deshalb keine Vergütung verlangen dürften. Kostenlos müssten auch Leistungen erbracht werden, die die Sparkassen ”ausschließlich im eigenen Interesse" vornehmen. Dazu gehörten die Bearbeitung von Kontenpfändungen, Barauszahlungen am Schalter und Arbeiten im Zusammenhang mit der Abführung von Steuern.

Die Sparkassen müssen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) Hunderttausende von Kreditverträgen ändern, weil eine Zins-Klausel für Kunden nicht nachvollziehbar ist. Nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Geldinstitute dürfen die Zinsen und Entgelte bislang je nach Marktlage und Aufwand festgesetzt und angepasst werden.

„Diese Klausel erweist sich als unwirksam, weil sie Kunden unangemessen benachteiligt”, entschied der für das Bankrecht XI. Zivilsenat des BGH am Dienstag in Karlsruhe. Er folgte damit der Ansicht der klagenden Schutzgemeinschaft für Bankkunden, die sich bereits in den Vorinstanzen durchgesetzt hatte. Nach Überzeugung der Verbrauchervertreter sollten Sparkassenkunden ihre Kreditverträge rückwirkend überarbeiten lassen.

(AZ: XI ZR 55/08 und XI ZR 78/08 - Urteile vom 21. April 2009)
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