Ansprüche auf Rückzahlungen geltend machen

Von: Elisa Zander
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Meist fehlt mehr als Kleingeld: Wer sich den Wunsch vom Traumauto erfüllen möchte, greift häufig auch auf ein Darlehen zurück. Die Bearbeitungsentgelte können nun zurückgefordert werden. Foto: stock/Sven Simon
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Rät Verbrauchern, sich an die Banken zu wenden: Claudia Schmitz, Leiterin der Verbraucherzentrale Alsdorf. Foto: Zander

Alsdorf/Karlsruhe. Es ist ein Urteil, das die Rechte der Verbraucher deutlich stärkt: Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehen für unzulässig erklärt. Konkret wurde in zwei Fällen verhandelt (Az. XI ZR 405/12 und Az. XI ZR 170/13).

Millionenforderungen können nun auf die Kreditinstitute zukommen. Viele Kunden haben sich bereits bei der Verbraucherzentrale informiert. Es gibt offenbar einen großen Bedarf, sagt Claudia Schmitz, Leiterin der Verbraucherzentrale in Alsdorf. Im Interview erläutert sie Hintergründe zum Urteil, welche Möglichkeiten Verbraucher haben und gegen welche Urteilslücken die Banken sich jetzt absichern.

Wie sind Ihre Erfahrungen bisher? Informieren sich viele Verbraucher?

Claudia Schmitz: Es kommen sehr viele in die Beratungsstelle. Das liegt auch daran, dass das Thema in vielen Verbrauchersendungen kommuniziert wird. Bisher hatten wir das Problem, dass die Urteilsgebung nicht einheitlich und flächendeckend war. Das ist jetzt anders. Wir müssen ja auch davon ausgehen, dass Verbraucherdarlehen hauptsächlich von verdienstschwachen Familien genutzt werden. Für die ist eine solche Rückzahlung von noch größerer Bedeutung.

Was besagt das Urteil?

Schmitz: Das Urteil besagt im Grunde, dass ein Bearbeitungsentgelt von Darlehen keine Gebühr ist, die für eine Leistung verlangt wird, die dem Kunden zugutekommt, sondern den Banken.

Ist jeder Kredit davon betroffen?

Schmitz: Das Problem ist, dass die genaue Urteilsbegründung noch aussteht und das ist auch das Dilemma, in dem wir uns befinden. Es ist noch nicht klar, ob auch Immobilienkredite davon betroffen sind. Auch unsere Juristen prüfen, wie das Urteil auszulegen ist. Denn der BGH bezieht sich erst einmal nur auf Verbraucherdarlehen, beispielsweise für Möbel oder ein Auto.

Angenommen, man hat einen Kredit für eine Immobilie aufgenommen: Sollte man als Verbraucher dann mit einem Forderungsschreiben noch warten?

Schmitz: Im Grunde kann man schon jetzt tätig werden. Die Frage ist, ob die Institute das per se ablehnen.

Was empfehlen Sie Verbrauchern? Was kann man jetzt tun?

Schmitz: Der Verbraucher muss seinen Anspruch individuell bei den entsprechenden Kreditinstituten durchsetzen. Ich hoffe, dass die Banken dem ohne größere Hürde nachkommen, denn der BGH hat entsprechend geurteilt. Es muss aber jeder für sich und für jeden Kredit einzeln einen Brief schreiben. Die Banken haben die Entgelte auch unterschiedlich benannt, mal Gebühr, mal Entgelt. Auch das muss sich im Brief wiederfinden.

Wie verhalten sich die Banken?

Schmitz: Die Banken versuchen Ausflüchte zu finden – und das Schlupfloch heißt bei ihnen Verjährung. Paragraf 195 besagt, die Frist beginnt mit dem Jahr, in dem der Kunde Kenntnis von seinem Anspruch bekommen hat. Und das ist bei vielen Verbrauchern eben jetzt, wo viele Medien darüber ausführlich berichten. Die Banken sehen das anders. Sie sagen, dass die Frist mit dem Vertragsabschluss beginnt. In den Geschäften der vergangenen drei Jahre dürfte das aber kein Problem sein. Altfälle sind schwieriger.

Verjährung ist also ein umfangreiches Feld offener Fragen?

Schmitz: Genau. Das heißt aber nicht, dass die Betroffenen nicht versuchen sollten, ihre Ansprüche geltend zu machen. Es gibt schließlich, was die Verjährung anbelangt, verschiedene Rechtsprechungen. Und selbst Ablehnungen können formale Fehler enthalten, wodurch die Ablehnung ungültig ist. Das kann dann zum Vorteil der Verbraucher sein.

Die Banken haben offenbar unterschiedliche Ausreden, aus welchen Gründen sie nicht den Forderungen nachkommen. Wie können Verbraucher damit umgehen?

Schmitz: Die Abweisungen der Banken sollten eigentlich nicht mehr greifen. Ausreden waren zur Zeit der unterschiedlichen Urteile der Gerichte üblich. Aber das des BGH greift nun für alle. Und im Moment dürften die Banken eigentlich auch noch nicht mit einer Ablehnung kommen, weil sie die Urteilsbegründung genauso wenig wie wir kennen.

Wie sieht es bei einem Neuabschluss eines Darlehensvertrags aus? Worauf sollte man jetzt entsprechend achten?

Schmitz: Im Grunde dürfte die Spalte Bearbeitungsgebühr jetzt leer bleiben. Es bleibt abzuwarten, ob und wenn an welcher Stelle andere Gebühren eingeführt werden oder die Banken etwas auf den Zins aufschlagen.

Was ist mit Darlehensverträgen im Zusammenhang mit einem Bausparvertrag?

Schmitz: Diese Frage ist auch schon bei uns in den Beratungsstunden aufgekommen. Diese Abschlussgebühr fällt nicht unter das Urteil. Sie ist wie eine Provision. Die Frage nach einer Rückforderung stellt sich erst, wenn das Darlehen gezahlt wird. Wenn dann eine Gebühr zur Auszahlung erhoben wird, muss man das prüfen.

Wenn der Verbraucher eine Rückzahlung bekommt, muss diese dann bei der Steuererklärung angegeben werden?

Schmitz: Steuerlich angeben muss man das nicht, da es sich dabei nicht um ein Einkommen handelt. Anders ist es, wenn ich das Darlehen steuerlich abgesetzt habe – aber dann ist es auch kein Verbraucherdarlehen mehr. Besonderheiten sind Förderdarlehen, zum Beispiel von der KfW. Erhebt die Bearbeitungsgebühren und werden diese dann von beispielsweise der Sparkasse weitergeleitet, können die Entgelte nicht von der Sparkasse zurückgefordert werden. Sie ist in diesem Fall nicht der Ansprechpartner.

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