21.05.2012, 10:47

Kosten für Luxushandy nicht steuerlich absetzbar

Neustadt an der Weinstraße. Die Kosten für ein beruflich genutztes Mobiltelefon können von der Steuer abgesetzt werden. Allerdings gelten dafür gewisse Grenzen. Liegt der Preis für das Handy bei 5200 Euro wird nach Ansicht des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz die private Lebensführung dermaßen stark berührt, dass die betriebliche Veranlassung vollständig zurücktrete, berichtet die «Neue Juristische Wochenschrift».

21.05.2012, 07:31

Feuerwehrleute müssen auch in der Pause einsatzbereit sein

Koblenz. Feuerwehrleute müssen sich auch während ihrer Ruhepausen in der Wache für Noteinsätze bereithalten. Denn anders könne die Einsatzbereitschaft nicht sichergestellt werden. Das hat das Oberverwaltungsgerichts (OVG) Rheinland-Pfalz entschieden (Az.: 2 A 11355/11.OVG, 2 A 11356/11.OVG). Auf die Urteile weist der Deutsche Anwaltverein hin.

21.05.2012, 07:17

Treppenhausreinigung kann als Betriebskosten gelten

Berlin. Die Reinigung des Treppenhauses, der Flure oder anderer Gemeinschaftsräume ist zwar Sache des Vermieters. Die hierfür entstehenden Kosten sind nach Angaben des Deutschen Mieterbundes (DMB) aber Betriebskosten.

21.05.2012, 07:05

Rechtstipp: Kein Anspruch auf freiwilliges Abfindungsangebot

Aachen. Machen Arbeitgeber ihren Beschäftigten ein freiwilliges Abfindungsangebot zur Auflösung ihres Arbeitsvertrags, begründet dies keinen Rechtsanspruch auf Abschluss eines Aufhebungsvertrags.

18.05.2012, 11:12

Nachbar muss überwuchernde Pflanzen und Wurzeln beseitigen

Berlin. Gartenbesitzer müssen es nicht unbedingt hinnehmen, wenn die Pflanzenpracht des Nachbarn über ihren Gartenzaum ragt. Nach einem Urteil des Landgerichts Coburg müssen über die Grundstücksgrenze hängende Äste vom Baumbesitzer beseitigt werden (AZ: 33 S 26/08).

18.05.2012, 10:05

Mieter haben keinen Anspruch auf Modernisierung ihres Bades

Berlin. Die neue Wohnung ist schön, aber das Bad ist ein Graus. Braun-orange Fliesen im 70er-Jahre-Chic, dunkler Fußboden, abgenutzte Badewanne und dazu ein winziges Waschbecken.

18.05.2012, 09:33

Gesund und doch noch krank?

Detmold. Leidet ein Versicherter nach einer ausgeheilten Berufskrankheit unter den psychischen Folgen der Behandlung und ist deswegen weiter in seiner Erwerbsfähigkeit gemindert, muss die Berufsgenossenschaft auch weiterhin eine Rente zahlen. Das entschied das Sozialgericht Detmold (Aktenzeichen: S 14 U 161/09).

18.05.2012, 07:44

Mittagessen im Wohnstift steuerlich nicht absetzbar

Stuttgart. Die Kosten für die Zubereitung und das Servieren eines Mittagessens in einem Wohnstift sind nicht als haushaltsnahe Dienstleistung steuerlich absetzbar. Das entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg (Aktenzeichen: 6 K 4420/11).

17.05.2012, 10:24

Vorsorge für den Ernstfall: Was bei Patientenverfügungen wichtig ist

Hamburg. Eine schwere Erkrankung ist für die meisten nicht vorauszusehen. Dennoch sollte man Vorkehrungen treffen, damit im Ernstfall Ärzte und Angehörige erfahren, ob man bestimmte Behandlungen wünscht oder ablehnt. «Zunächst muss ein Arzt immer das Leben verlängern», sagt Christoph Kranich, Patientenberater von der Verbraucherzentrale Hamburg.

17.05.2012, 07:31

Sozialversicherungspflicht mit Statusfeststellungsverfahren klären

Dortmund. Nicht immer ist es eindeutig, ob ein Arbeitnehmer frei oder abhängig beschäftigt ist. Bestehen Zweifel, lohne sich ein Statusfeststellungsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung oder einer Krankenkasse, empfiehlt die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV).

17.05.2012, 07:27

Haftpflichtversicherung bei Demenz: Was es zu beachten gilt

Bochum. Demenz ist eine heimtückische Erkrankung: Die Patienten verlieren nach und nach die Kontrolle. Und meist merken sie es am Anfang selbst gar nicht. «Man wird immer vergesslicher, später auch orientierungslos und verliert dann irgendwann auch das technische Verständnis», sagt die Rechtsanwältin Bärbel Schönhof aus Bochum.

16.05.2012, 15:58

Gutscheine vom Arbeitgeber sind meist steuerfrei

Berlin. Es muss nicht immer eine Gehaltserhöhung sein. Arbeitgeber können die Motivation ihrer Mitarbeiter auch mit Sachzuwendungen oder Gutscheinen steigern.

16.05.2012, 07:03

Vermieter darf das Grillen verbieten

Essen. Vermieter dürfen im Mietvertrag ein Grillverbot auf Balkonen verhängen und zwar unabhängig davon, ob der Mieter einen Holzkohle- oder Elektrogrill benutzt.

16.05.2012, 07:02

Versicherte sollen Reisekrankenversicherung prüfen

Hamburg. Reisekrankenversicherungen dürfen in ihren allgemeinen Versicherungsbedingungen vorsehen, dass bei einer automatischen Vertragsverlängerung Versicherungsschutz nur für Krankheitsfälle besteht, die nach der Verlängerung neu eingetreten sind.

15.05.2012, 10:45

Versicherer darf Unterlagen einsehen

Hanau. Wer von seiner privaten Krankenversicherung ein Hörgerät bezahlt bekommen will, muss entsprechende Unterlagen vom HNO-Arzt vorlegen.

15.05.2012, 10:05

Nutzungsausfall auch fürs Fahrrad

Lübeck. Wird ein Fahrrad bei einen Verkehrsunfall beschädigt und muss repariert werden, kann der Besitzer wie bei einem Pkw Nutzungsausfall verlangen.

15.05.2012, 08:46

Kunde hat nicht immer Auskunftsanspruch über Provisionen der Bank

Frankfurt/Main. Anleger haben nicht immer einen Anspruch darauf, von ihrer Bank zu erfahren, welche Provisionen sie für vermittelte Kapitalanlagen bekommen hat.

15.05.2012, 07:44

30 Urlaubstage zu viel: Rechenfehler geht zulasten des Betriebs

Köln. Sichert ein Arbeitgeber im Kündigungsschreiben die Auszahlung einer bestimmten Zahl von Urlaubstagen zu, muss er diese Zusage einhalten.

14.05.2012, 10:58

Absetzbarkeit von Adoptionskosten wird höchstrichterlich entschieden

München. Das Finanzgericht Baden-Württemberg (Az.: 6 K 1880/10) hat kürzlich entschieden, dass Adoptionskosten steuerlich nicht als außergewöhnliche Belastung gelten können.

14.05.2012, 10:50

Aufzugskosten nur teilweise als Betriebskosten umlegbar

Berlin. Die Kosten für den Aufzug können nicht vollständig als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden. Darauf weist der Immobilienverband Deutschland (IVD) hin.

14.05.2012, 10:50

Restschuldversicherung muss bei Berufsunfähigkeit nicht zahlen

Rostock. Wer eine Restschuldversicherung für ein Darlehen abschließt, bekommt keine Leistungen, wenn er unbefristet berufsunfähig wird. Das hat das Landgericht Rostock entschieden.

14.05.2012, 10:40

Rechtstipp: Putzkraft bekommt keinen Lohn für Wartezeit

Kiel. Reinigungskräfte, die an einem Arbeitstag an mehreren Orten putzen, müssen die Wartezeit zwischen den Einsätzen nicht bezahlt bekommen.

14.05.2012, 10:30

Mieter hat Hausrecht über Wohnung

Berlin. Mit der Wohnungsübergabe an den Mieter steht diesem das Hausrecht zu. Der Vermieter muss hierbei sämtliche vorhandenen Wohnungsschlüssel an den Mieter übergeben, erklärt der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland.

14.05.2012, 10:00

Schriftliche Ermahnungen müssen konkret sein

Trier. Nicht nur Abmahnungen müssen hinreichend konkret sein - dasselbe gilt für schriftliche Ermahnungen. Sind sie es nicht, kann der Arbeitnehmer - genau wie bei Abmahnungen - verlangen, dass sie aus der Personalakte entfernt werden.

12.05.2012, 07:50

Bundesjustizministerin will Rechte leiblicher Väter stärken

München. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will einem Zeitungsbericht zufolge die Rechte leiblicher Väter auf regelmäßige Treffen mit ihren Kindern stärken.