03.02.2012, 09:45

Fehler des Finanzamts müssen nicht aufgeklärt werden

München. Statt ein paar Hundert Euro Steuererstattung erhielt ein Steuerzahler vom Finanzamt eine Gutschrift von mehr als 80.000 Euro.

03.02.2012, 09:40

Rechtstipp: Abflussreparatur fällt nicht unter Kleinreparaturklausel =

Berlin. Ein Mieter muss nicht für die Reparatur an einem Abfluss aufkommen, auch wenn der Mietvertrag eine sogenannte Kleinreparaturklausel enthält.

03.02.2012, 09:22

Gesetz der Straße: Auto mit hartnäckigen Startproblemen kann reklamiert werden

Hamburg. Braucht ein Fahrzeug länger als fünf Sekunden, um anzuspringen, liegt ein Mangel vor.

02.02.2012, 11:27

Schnee auf Dachterrasse muss nicht von Mietern geräumt werden

Berlin. Mieter von Dachwohnungen müssen den Schnee auf ihrer Terrasse nicht selbst räumen.

02.02.2012, 11:10

Chef darf Bußgelder nicht steuerfrei übernehmen

Köln. Übernimmt der Chef einer Spedition Bußgelder von Fahrern, die wegen Überschreitung von Lenkzeiten und der Nichteinhaltung von Ruhezeiten festgesetzt wurden, ist die Kostenübernahme Arbeitslohn, der zu versteuern ist.

02.02.2012, 09:15

Rechtstipp: Verstopfung des Balkonabflusses kann teuer werden

Berlin. Mieter müssen dafür Sorge tragen, dass Balkonabflüsse nicht durch Eis oder Laub verstopft sind.

02.02.2012, 08:20

Billig und gefährlich: Vor Produktfälschungen in Acht nehmen

Berlin/Düsseldorf. Für die meisten Menschen ist es eine Art Kavaliersdelikt: Über 90 Prozent der Verbraucher sehen ihr Ansehen bei Freunden und Verwandten durch den Kauf von gefälschten Produkten nicht gefährdet, wie eine Studie der Wirtschaftsprüfer Ernst & Young ergab.

01.02.2012, 13:02

Bundesfinanzhof: Steueridentifikationsnummer ist verfassungsgemäß

München. Die Steueridentifikationsnummer ist rechtens. Sie verstößt nicht gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, wie aus einem am Mittwoch veröffentlichen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München hervorgeht.

01.02.2012, 12:32

Privat Versicherte zahlen selbst für Gabe von Medikamenten

Schleswig. Wer privat krankenversichert ist, muss die Kosten für die Verabreichung von Medikamenten selbst tragen.

01.02.2012, 10:45

Heizkosten müssen nach Verbrauch berechnet werden

Karlsruhe. Vermieter müssen die Heizkosten nach dem tatsächlichen Verbrauch berechnen.

01.02.2012, 10:41

Gericht streicht Studenten Steuervorteil

Münster. Studenten dürfen ihre Kosten für ein nach dem Abitur aufgenommenes Erststudium nicht als Werbungskosten, sondern nur als Sonderausgaben steuerlich geltend machen.

31.01.2012, 07:04

Private Nutzung von Kundendaten rechtfertigt noch keine Kündigung

Mainz. Arbeitnehmer, die Kundendaten für private Zwecke nutzen, müssen ohne vorherige Abmahnung nicht unbedingt mit einer Änderungskündigung rechnen. Das entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz im Fall eines Bankangestellten, der die Handy-Nummer einer Kundin in der Bankdatei ermittelt und ihr eine private SMS geschickt hatte (Urteil vom 10. November 2011, AZ: 10 Sa 329/11).

31.01.2012, 07:04

Mord wird nicht als Arbeitsunfall anerkannt

Stuttgart. Die Ermordung eines Menschen ist kein Arbeitsunfall, so dass Hinterbliebene keine Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung erhalten. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem Fall entschieden, in dem familiäre Gründe zu einem Mord führten.

31.01.2012, 07:02

Stewardess kann Ausbildung als Pilotin komplett absetzen

Köln. Eine Flugbegleiterin kann die Kosten für eine Pilotenausbildung als Zweitausbildung auch dann steuerlich geltend machen, wenn sie außer der Schulung zur Flugbegleiterin bei einer Fluggesellschaft keinen staatlich anerkannten Ausbildungsberuf erlernt hat. Das hat das Finanzgericht Köln (7 K 3147/08) entschieden.

30.01.2012, 07:33

Kündigung in der Probezeit: Auf Einhaltung der Fristen achten

Köln. Arbeitnehmer A hatte sich in seinem neuen Job von Anfang an nicht wohlgefühlt. Er war dann aber doch überrascht, als der Arbeitgeber ihm mitten in der Probezeit kündigte. «In so einem Fall sollten Arbeitnehmer kontrollieren, dass der Arbeitgeber die Kündigungsfrist eingehalten hat», erklärt Reinhard Schütte, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Wiesbaden.

30.01.2012, 07:17

Mietkaution muss sicher angelegt werden

Bremen. Vermieter müssen die vom Mieter geleistete Kaution sicher bei einer Bank anlegen. Dies müssen sie ihren Mietern nachweisen können.

27.01.2012, 10:30

Abschleppeinsatz abgebrochen: Parksünder müssen trotzdem zahlen

Aachen. Noch hängt der regelwidrig abgestellte Wagen nicht am Haken: Der Abschleppwagen ist zwar schon da, doch der Falschparker kommt schnell genug zurück, um sein Auto selber wegzufahren.

27.01.2012, 10:20

Rechtstipp: Keine Ungleichbehandlung beim Schneeschippen

Köln. Der Vermieter kann die Pflicht zum Winterdienst auf seine Mieter abwälzen. Aber er darf dabei nicht einzelne Parteien benachteiligen.

27.01.2012, 10:00

Fluggäste müssen beim Einchecken nicht ihre Kreditkarte vorzeigen

Frankfurt/Main. Fluggesellschaften müssen Reisende auch dann befördern, wenn diese beim Einchecken die Kreditkarte nicht vorlegen können, mit der sie die Reise gebucht haben.

27.01.2012, 07:01

Hausgeld kann teuer werden

Bonn. Wer eine Eigentumswohnung erwirbt, muss neben dem Kaufpreis mit teilweise erheblichen monatlichen Nebenkosten rechnen.

26.01.2012, 17:15

Urteil: WC in Ladenlokal muss behindertengerecht sein

Münster/Köln. Wer in einem Ladenlokal freiwillig eine Toilette einbaut, kommt um ein behindertengerechtes WC nicht herum. Das entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil (Az.: 7 A 1977/10).

26.01.2012, 16:00

Bergwerk-Betreiber haften für belastetes Wasser

Münster. Nach dem Stilllegen eines Bergwerks müssen die Betreiber weiterhin für die Klärung von mit Schwermetall belastetem Wasser Sorge tragen.

26.01.2012, 15:00

Urteil: Zeugen Jehovas sind Kirchen gleichzustellen

Mainz. Die Zeugen Jehovas müssen in Rheinland-Pfalz den großen Kirchen künftig gleichgestellt werden. Das Verwaltungsgericht Mainz entschied am Donnerstag, dass das Land der Glaubensgemeinschaft den Status einer «Körperschaft des öffentlichen Rechts» zu verleihen hat. (Az: 1 K 144/11.MZ)

26.01.2012, 11:12

Mehrfach befristete Arbeitsverträge im Einklang mit EU-Recht

Luxemburg. Die mehrfache Verlängerung befristeter Arbeitsverträge auch über einen längeren Zeitraum ist vereinbar mit geltendem europäischem Recht.