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„Wir treiben Europas Wirtschaft in den Abgrund“

Von: Joachim Zinsen
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Der Lack ist ab: Laut Heiner Flassbeck, Chefsvolkswirt bei der UN-Organisation für Welthandel und Entwicklung, ist die Krise längst in Deutschland angekommen. Foto: dpa
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Heiner Flassbeck: „Wir müssen begreifen, dass Deutschland in den vergangenen zehn Jahren mindestens genau so viel falsch gemacht hat, wie die südeuropäischen Länder.“ Foto: dapd

Aachen. Ab Donnerstag diskutieren die europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel wieder über die Rettung der Euro-Zone. Sind sie auf dem richtigen Weg, um die Währungsunion vor dem Zerfall zu bewahren? Ein Gespräch mit dem Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck.

Herr Flassbeck, seit Jahren steckt die Euro-Zone in massiven Schwierigkeiten. Ist ein Ende der Krise absehbar?

Flassbeck: Überhaupt nicht. Die Top-Politiker in Europa haben bis heute kein sinnvolles Konzept gegen die Krise entwickelt.

Aber Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und andere Politiker verkünden doch zwischenzeitlich immer mal wieder, das Schlimmste liege hinter uns.

Flassbeck: Das ist nur das Pfeifen im Wald. Nein, die Lage in Europa verschlechtert sich immer weiter, sie wird sich 2013 sogar dramatisch zuspitzen. Wir zwingen gerade die südeuropäischen Staaten zu gewaltigen Ausgabenkürzungen. Auch in den USA droht ein solcher „Fiscal Cliff“. Unsere Politiker sind darüber tief besorgt, weil sie natürlich wissen, dass dadurch die amerikanische Wirtschaft abzustürzen droht. Gleichzeitig aber machen sie in Europa das Ganze freiwillig und zwar in radikaler Form. Sie treiben damit die Wirtschaft immer tiefer in die Rezession, in den Abgrund. Dabei gibt es heute schon in Spanien und Griechenland mehr als 25 Prozent Arbeitslose. Solch ein absurder Unfug ist mit Worten kaum noch zu beschreiben.

Die Wirtschaft in Ländern wie Griechenland, Portugal und Spanien stürzt also derzeit nicht trotz, sondern wegen der Rettungsmaßnahmen immer weiter ab?

Flassbeck: Ja natürlich. Die Rezession, die wir derzeit in Europa erleben, ist nicht vom Himmel gefallen. Sie ist einzig und allein einer wirtschaftspolitischen Konzeption geschuldet, mit der vor allem die Bundesregierung an die sogenannte Euro-Rettung herangeht.

Nun lautet deren Erklärungsmuster für die Krise: Die Staaten sitzen auf viel zu hohen Schulden, weil alle über ihre Verhältnisse gelebt haben. Erst wenn die Schulden durch einschneidende Maßnahmen zurückgefahren worden sind, kann es wirtschaftlich wieder aufwärts gehen.

Flassbeck: Das ist vollkommen falsch. Die Schulden sind nicht das Problem. International setzt sich immer mehr die Erkenntnis durch, dass der Kern der Eurokrise ein ganz anderer ist.

Nämlich?

Flassbeck: Einige Länder haben in der Vergangenheit sicherlich über ihre Verhältnisse gelebt, andere aber – vor allem Deutschland – unter ihren Verhältnissen. Die einen haben ihre Wettbewerbsfähigkeit durch Lohnsteigerungen, die oberhalb des Produktivitätszuwachses lagen, verschlechtert. Die anderen haben sie durch eine Politik der Lohnzurückhaltung systematisch verbessert. Dadurch sind gewaltige Ungleichgewichte im Außenhandel der einzelnen Euro-Länder entstanden. Für eine Währungsunion ist so etwas tödlich. Früher konnten diese Ungleichgewichte durch Wechselkursänderungen – also das Auf- oder Abwerten der nationalen Währungen – ausgeglichen werden. In einer Währungsunion ist das nicht mehr möglich.

Dass die Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Staaten auseinanderläuft, haben auch Teile der Politik inzwischen erkannt. Mit drastischen Lohnsenkungen sollen deshalb in den Krisenländern die Löhne und damit die Lohnstückkosten gesenkt werden. Hat diese sogenannte interne Abwertung Aussicht auf Erfolg?

Flassbeck: Bei einem Staat wie Irland mag das bis zu einem gewissen Maß funktionieren. Die Iren sind allerdings ein absoluter Sonderfall, weil ihre Wirtschaft völlig exportorientiert ist. In Südeuropa einschließlich Frankreich liegt der Außenhandelsanteil jedoch bei nur 25 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Wer dort die Löhne senkt, zerschlägt einzig und allein den Binnenmarkt. Für die Exportfähigkeit ist hingegen kaum etwas gewonnen. Denn damit diese Länder Marktanteile zurückgewinnen können, die sie in den vergangenen Jahren an Deutschland verloren haben, müssten dort länger als ein Jahrzehnt die Löhne massiv gekürzt werden. Das aber werden die Staaten wirtschaftlich und politisch nicht aushalten.

Was schlagen Sie vor, um die Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Staaten einander anzugleichen?

Flassbeck: Wir müssen begreifen, dass der größte Player in dem ganzen Spiel Deutschland ist. Wir müssen begreifen, dass Deutschland in den vergangenen zehn Jahren mindestens genau so viel falsch gemacht hat, wie die südeuropäischen Länder. Und wir müssen begreifen, dass Wettbewerbsfähigkeit eine relative Größe ist. Deutschland versucht zurzeit allen anderen Ländern sein Wirtschaftsmodell aufzuzwingen und nur auf den Export zu setzen. Das scheitert allein schon an der Logik. Denn irgendjemand muss die produzierten Güter ja auch abnehmen. Erst wenn wir das alles verstehen, sind wir in der Lage, eine passende Therapie für die Euro-Zone zu entwickeln.

Wie soll diese Therapie aussehen?

Flassbeck: Die Anpassung der verschiedenen Wettbewerbsfähigkeiten muss vor allem von Deutschland ausgehen – und zwar durch deutliche Lohnsteigerungen. Wir müssen auf internationale Marktanteile verzichten und gleichzeitig unsere Binnenkonjunktur stärken. Nur das ist ein demokratieverträglicher Weg, der Europa überleben lässt.

Warum tun sich deutsche Politiker so schwer, auf Ihre Kritik und Ihre Vorschläge einzugehen? Vor allem den Sozialdemokraten sollte es doch in die Karten spielen, statt auf radikale Lohnkürzungen in anderen Ländern auf höhere Löhne in Deutschland zu setzen.

Flassbeck: Weite Teile der SPD beharren leider immer noch darauf, dass die Agenda 2010 ein Erfolg war. Doch gerade durch diese Änderungen am Arbeitsmarkt stagnieren in Deutschland ja die Löhne, sind die Produktivitätszuwächse nicht gleichteilig an Arbeitgeber und Arbeitnehmer verteilt worden. Das hat zwar zu den gewaltigen deutschen Exportüberschüssen geführt, allerdings mit dem Nebeneffekt, dass der europäische Wirtschaftsraum heute vor dem Zusammenbruch steht. Solange die SPD diesen Zusammenhang nicht erkennt, wird sie gemeinsam mit der Bundesregierung weiter im Blindflug über Europa segeln und irgendwann an der Wand landen.

Kann die deutsche Wirtschaft denn sprunghaft steigende Löhne überhaupt verkraften?

Flassbeck: Die deutschen Exportunternehmen sitzen auf Säcken voll Geld. Es geht mir nicht darum, die Unternehmen nieder zu kartätschen. Aber eines sollte allen bewusst sein: Wenn einige Länder – möglicherweise sogar Frankreich – aus der Währungsunion aussteigen müssen, stehen wir vor einem brutalen Anpassungsprozess. Über Nacht werden diese Länder ihre neuen Währungen gegenüber dem Euro radikal abwerten. Deutschland wird dadurch einen großen Teil seiner Exportmärkte verlieren und mit zwei, drei, vielleicht sogar vier Millionen zusätzlichen Arbeitslosen konfrontiert sein. Wir müssen also versuchen, den Anpassungsprozess zu strecken und die falschen Strukturen, die sich in den vergangenen zehn Jahren aufgebaut haben, in einem etwa gleich langen Zeitraum zu reparieren.

Wie stark sollen denn die Löhne in Deutschland steigen?

Flassbeck: Wir brauchen einen jährlichen Anstieg von viereinhalb bis fünf Prozent. Und zwar zehn Jahre lang. Aber vorsichtig: Damit wäre erst die Hälfte des notwendigen Anpassungsprozesses geleistet. Weitere zehn Jahre mit ähnlichen Lohnsteigerungen wären nötig, damit die heutigen Krisenländer genügend Marktanteile zurückerobern können, um Leistungsbilanzüberschüsse zu schreiben und damit auch erst in der Lage zu sein, ihre Schulden an Deutschland zurückzahlen zu können.

Wenn man sich die Tarifabschlüsse der vergangenen Jahre anschaut, klingt das höchst ambitioniert, wenn nicht gar utopisch. Wie sollen angesichts relativ schwacher Gewerkschaften diese Steigerungen durchgesetzt werden?

Flassbeck: Nötig ist eine konzertierte Aktion. Die Bundesregierung sollte sich mit den Arbeitgeberverbänden und den Gewerkschaften an einen Tisch setzen. Sie muss ihnen klar machen, dass unser bisheriges Exportmodell nicht mehr funktioniert und es jetzt gilt, durch höhere Löhne unseren seit Jahren schwachen Binnenmarkt zu stärken. Intelligente Staaten haben zudem eine andere Möglichkeit, das gesamte Lohngefüge nach oben zu drücken. Sie erhöhen den Mindestlohn. Aber Deutschland hat ja bekanntlich nicht mal eine allgemeine Lohnuntergrenze.

Kritiker halten Ihnen entgegen, Deutschland und Europa stehe mit aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie China oder Indien im Wettbewerb. Um gegenüber diesen Produzenten konkurrenzfähig zu bleiben, müssten die Löhne sinken.

Flassbeck: Das ist in meinen Augen eine ziemliche dumme Argumentation. Die Chinesen und die Inder haben eine eigene Währung. Sie werden sie abwerten, sobald einer ihrer Handelspartner übermächtig wird. Damit wäre der Vorteil, den man sich durch Lohnzurückhaltung erhofft, sofort wieder weg.

Aber China erobert die Weltmärkte, weil das Land billig produziert.

Flassbeck: Vorsicht. China hat in den vergangenen Jahren genau das gemacht, was Deutschland machen muss. In dem Land sind – fraglos von einem niedrigen Niveau aus – die Löhne deutlich erhöht worden. China hat dadurch seine Wettbewerbsfähigkeit verschlechtert und seinen Handelsbilanzüberschuss von zehn Prozent auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduziert. Deutschland liegt immer noch bei sechs Prozent Überschuss. Das ist überhaupt kein Grund zum Jubeln. Denn das heißt: 2012 exportieren wir wieder 150 Milliarden Euro unserer Ersparnisse ins Ausland und geben uns gleichzeitig der Illusion hin, dass die Länder, die wir permanent an die Wand konkurrieren, sie uns eines Tages sogar mit Zinsen zurückzahlen. Das kann nicht funktionieren.

Deutschland ist von der Krise bisher weitgehend verschont geblieben. Wird das so bleiben?

Flassbeck: Die Krise ist bereits in Deutschland angekommen. Unsere Wirtschaft stagniert, weil einige Absatzmärkte in der Euro-Zone bereits wegbrechen. Wenn sich nun auch noch Italien und Frankreich unter deutschem Druck gezwungen sehen, ähnliche Anpassungen wie in Spanien, Portugal und Griechenland vorzunehmen, wird es in Deutschland einen dramatischen wirtschaftlichen Einbruch geben.

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