Wie sich die AfD in NRW immer weiter radikalisiert und spaltet

Von: Johannes Nitschmann
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Der Fraktionsvorsitzende der AfD im NRW-Landtag Markus Wagner (rechts), im Hintergrund sein Stellvertreter Helmut Seifen. Foto: Federico Gambarini/dpa

Düsseldorf. Immer häufiger kommt Fremdschämen auf, wenn Abgeordnete der AfD im Düsseldorfer Landtag das Rednerpult verlassen. „Wenn ich fassungslos bin, werde ich nicht laut, sondern sprachlos“, sagt der nordrhein-westfälische Europa- und Bundesratsminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU), als er in der Parlamentsdebatte zum Partnerschaftsabkommen mit Ghana das Wort ergreift.

Der weltgewandte Minister mit den feinen Manieren hat erkennbar Probleme, seine Contenance zu bewahren. „Schreiben Sie doch einmal nieder, was Sie in Wahrheit sagen und denken“, ruft der 68-jährige Christdemokrat seinem Vorredner aus der AfD-Fraktion hinterher. „Das wäre sehr befreiend für Ihre Wähler.“ Während der letzten Plenarwochen habe er im Landesparlament „eine Liveaufführung von Biedermann und die Brandstifter“ erlebt.

In der Ghana-Debatte hatte der AfD-Landtagsabgeordnete Roger Beckamp nicht über Partnerschaft, sondern von existenzieller Bedrohung gesprochen. In düsteren Szenarien malte er eine „Bevölkerungsexplosion“ auf dem afrikanischen Kontinent an die Wand. Dort werde sich die Bevölkerung bis zum Jahre 2050 auf zwei Milliarden Menschen verdoppeln und Europa überfremden, tönte der gelernte Rechtsanwalt aus Köln. „Die Migration wird sich in unsere Richtung ergießen.“

Seit die AfD bei der Landtagswahl 14. Mai dieses Jahres mit 7,4 Prozent in den Düsseldorfer Landtag eingezogen ist, geben dort Rechtspopulisten und Rechtsausleger den Ton an. Längst haben die Nationalisten und Völkischen die wenigen Realpolitiker marginalisiert. Zunächst war die 16-köpfige Fraktion von Marcus Pretzell geführt worden. Der Ehemann der einstigen AfD-Ikone Frauke Petry hatte sich gerne mundflink als Pragmatiker inszeniert und den AfD-Landesverband im bevölkerungsreichsten Bundesland wie eine Ich-AG geführt.

Gemeinsam mit seiner Frau hat Pretzell die AfD wegen zunehmender Radikalisierung verlassen. Zwei weitere Abgeordnete der Landtagsfraktion folgten ihm. Jetzt sitzt das fraktionslose Trio in der letzten Plenarreihe des NRW-Landesparlaments und denkt offenbar über eine Parteineugründung „Die Blauen“ nach. Dabei hoffen sie landesweit auf weitere Abweichler. Im Stadtrat des westfälischen Iserlohn hat sich die dreiköpfige AfD-Fraktion bereits aufgelöst und firmiert dort fortan als „Blaue Fraktion“.

Einen Landesparteitag mit der Neuwahl ihrer Parteiführung sagte die AfD Mitte Oktober kurzfristig ab. Angeblich aus „Sicherheitsgründen“, weil zahlreiche gewaltbereite Gruppierungen ins obergische Wiehl kommen wollten. Innenminister Herbert Reul (CDU) zeigte sich verwundert. Seinen Polizeibehörden war im Vorfeld über potenzielle Störer beim AfD-Landesparteitag nichts bekannt. Womöglich hatten die Rechtspopulisten ihren Parteitag abgesagt, weil sie zu diesem Zeitpunkt über die neue Parteiführung heillos zerstritten waren und die militanten Proteste frei erfunden. Jetzt soll der Parteitag am 9./10. Dezember im niederrheinischen Kalkar nachgeholt werden.

Gegenwärtig wird spekuliert, dass Pretzell in den kommenden Wochen alte Gefolgsleute aus der verbliebenen AfD-Landtagsfraktion keilen könnte. Verlassen vier weitere Parlamentarier ihre Fraktion, würde die AfD ihren Fraktionsstatus und damit reichlich Steuergelder verlieren. Aus offenkundiger Furcht vor diesem Bedeutungsverlust schlägt die Rechtsaußen-Fraktion im Düsseldorfer Landtag immer radikalere Töne an.

Ihr neuer Wortführer ist der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Helmut Seifen, der vor seinem Einzug in das Landesparlament als Schulleiter am Gronauer Gymnasium tätig war. Der 63-jährige Deutsch- und Geschichtslehrer, der wegen angeblicher Überfremdung als erstes den Englischunterricht an den nordrhein-westfälischen Grundschulen abschaffen will, nimmt nach Auffassung der Grünen bei seinem politischen Vokabular regelmäßig Anleihen aus dem „Wörterbuch des Unmenschen“.

In der Landtags-Debatte um einen gemeinsamen Europantrag von CDU, SPD, FDP und Grünen schleuderte Seifen den von ihm verachteten „Altparteien“ ein ganzes Arsenal deutschtümelnden Stahlhelmer-Vokabulars entgegen: „Vernichtung der Nationalstaaten“, „Beseitigung der Meinungsfreiheit“, „Entmündigung“, „Herrschaftseliten“, „Pharisäerhafte Gesinnungsdespoten“, „Fürsorgeindustrie von Kirchen und Wohlfahrtsverbänden“, „Jakobiner des 21. Jahrhunderts“.

Für die schulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Sigrid Beer, ähneln „Vokabular und Tonlage“ des AfD-Lautsprechers der Skandal-Rede von Björn Höcke am 17. Januar 2017 in Dresden. Dort hatte der thüringische AfD-Chef das Berliner Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnet.

Zwar konnte sich Seifen nach dem Parteiaustritt von Pretzell nicht als AfD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag durchsetzen. Der ihm in einer Kampfabstimmung überlegene Markus Wagner, der in Bad Oeynhausen eine Privatklinik betreibt, hat eine schillernde politische Vergangenheit. In Hamburg gehörte der heute 52-Jährige lange der rechtsextremen Schill-Partei an. In der Öffentlichkeit kokettiert Wagner gerne mit der Adoption eines dunkelhäutigen Kindes aus Haiti. „Ihm hätte ein Leben als Sklave gedroht.“

In seiner Partei ist der undurchsichtige Unternehmer ein treuer Gefolgsmann des völkischen Flügels um Alexander Gauland. Dessen umstrittene Aussagen zur deutschen Wehrmacht und Migrations-Staatsministerin Aydan Özogus verteidigte Wagner. Gaulands Zitate würden in den Medien „immer aus dem Zusammenhang gerissen“, beklagte Wagner. Auf Nordrhein-Westfalen hat der im rheinland-pfälzischen Unkel geborene AfD-Fraktionschef seine eigene Sicht: „Wir leben in einem Bundesland, in dem sich die Regierung einen Kopf ums Kükenschreddern gemacht hat, aber nichts getan hat, um die Zahl der Abtreibungen zu senken.“

Als rhetorischer Scharfmacher in der AfD-Landtagsfraktion gilt der Warendorfer Abgeordnete Christian Blex, der wie sein Parteifreund Seifen vor seiner Parlamentskarriere als Gymnasiallehrer tätig war. Der 42-Jährige posierte im Landtagswahlkampf mit Beatrix von Storch und André Poggenburg, die neben Höcke als maßgebliche Strategen des national-völkischen Flügels in der AfD gelten. Für Blex sind Flüchtlinge „die neuen Eindringlinge“. Er spricht von einer „ungeordneten Massenzuwanderung unvorstellbaren Ausmaßes“, die „uns unserer eigenen Identität berauben wird“. In der Politik von Flüchtlings-Kanzlerin Angela Merkel sieht er beinahe einen „Putsch gegen unserer Volk“.

Als Blex für die AfD in den Warendorfer Kreistag eingezogen war, beantragte er umgehend die Entfernung des dunkelblauen Europa-Sternenbanners aus dem Kommunalparlament. „Wie kann ein demokratischer Politiker, der seine Kraft dem Kreis Warendorf widmen möchte, ruhigen Gewissens unter der Europaflagge sitzen?“ Eine Wahlempfehlung bekam Blex von der „Patriotischen Plattform“, die zwischenzeitlich im Visier des Verfassungsschutzes steht. Der Diplom-Mathematiker und Kernenergie-Befürworter spricht inflationär oft von „Staatsfernsehen“ und „Lügenpresse“. Die Grünen nennt er „Gutmenschen-Gender-Low-Carb-Fantasten“.

Die einstigen Oberstudienräte Höcke, Seifen und Blex sind offenbar AfD-Brüder im Geiste. Wie könne es sein, dass der AfD-Fraktionsvize Seifen mit seinem völkischen Vokabular einmal Direktor eines Gymnasiums in Nordrhein-Westfalen gewesen sei, fragt die grüne Schulexpertin Beer fassungslos. Immerhin Europaminister Holthoff-Pförtner, ein bekennender Katholik, kann der Wahl Seifens in den Landtag noch etwas Gutes abgewinnen: „Herr Ex-Schuldirektor, danken wir Gott, dass die Kinder von Ihnen befreit sind.“

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