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Wahlprogramme, 6. Teil: Netzpolitik

Von: Amien Idries
Letzte Aktualisierung:
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Der digitale Protest wird analog: Im Februar 2012 gehen in Deutschland 100 000 Menschen trotz klirrender Kälte gegen Acta auf die Straße. Die Wucht der Demonstrationen bringt das Handelsabkommen schließlich zu Fall. Foto: stock/PPfotodesign

Aachen. Spätestens am 11. Februar 2012 müsste auch dem letzten Politiker klar geworden sein, dass man netzpolitische Themen, so orchideenhaft sie auf den ersten Blick auch wirken mögen, nicht links liegen lassen, geschweige denn durchregieren kann.

Eisige Temperaturen bis zu Minus 12 Grad herrschen an diesem Samstag in der Republik. Definitiv kein Demonstrationswetter. Erst recht nicht, wenn es darum geht, gegen ein Abkommen zu demonstrieren, dessen Inhalt ähnlich kompliziert ist wie sein Name: Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz Acta, ist ein Handelsabkommen, mit dessen Hilfe die teilnehmenden Nationen Standards im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen etablieren wollten.

Kritik gab es an Acta, das seit 2008 zwischen der EU, den USA, Japan, weiteren Ländern und Teilen von Musik- und Filmindustrie ausgehandelt wurde, schon lange. Undurchsichtig, undemokratisch und schädlich für die freie Informationsgesellschaft sei es. Viele unscharfe Formulierungen könnten so ausgelegt werden, dass Bürger für geringfügige Vergehen kriminalisiert werden.

Aber erst an diesem kalten Samstag schwappt der Protest aus dem Netz auf die deutschen Straßen. 100.000 Menschen in 60 Städten protestieren gegen Acta und verwundern damit nicht nur Politiker, sondern auch die Initiatoren. Der Rest ist netzpolitische Geschichte: Teile der Bundesregierung distanzieren sich von Acta, und am 4. Juli lehnt eine große Mehrheit im EU-Parlament das Abkommen ab.

Nicht nur diese Episode belegt, dass die Netzpolitik seit der letzten Bundestagswahl so etwas wie der thematische Aufsteiger in der Politik ist. Im März 2010 setzte der Bundestag die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft ein, jede Fraktion hat inzwischen einen netzpolitischen Sprecher und mit den Piraten mischte sogar eine reine Netzpolitik-Partei verschiedene Landtagswahlen auf.

Aber was genau ist Netzpolitik? Man kann sie als das Politikfeld bezeichnen, in dem netzkulturelle Fragen behandelt werden. Grob lässt sie sich in drei Bereiche unterteilen:

1. Politik des Netzes

Das sind politische Fragen der Netzwerke selbst, ihrer Steuerung, Architektur, technischen Standardisierung. Dazu gehört beispielsweise die flächendeckende Versorgung mit Breitbandinternet-Zugängen. Die wurde zwar bereits vor der letzten Bundestagswahl von vielen Parteien gefordert, ist aber gerade in ländlichen Räumen noch heute vielfach Wunschdenken, weil sich die Verlegung von Glasfaserleitungen für die Netzbetreiber dort nicht lohnt. Das hat wirtschaftliche Konsequenzen für die Regionen, weil schnelles Internet ein wichtiger Standortfaktor für die Ansiedlung von Unternehmen ist.

So auch im Kreis Heinsberg, der von der Telekom links liegen gelassen wurde. Nun verlegt die Deutsche Glasfaser GmbH, Tochter eines großen niederländischen Glasfaserbetreibers, die Leitungen. Bedingung war: 40 Prozent der Haushalte verpflichten sich, die neuen Leitungen zu nutzen.

Auch die Frage nach der Netzneutralität gehört zu diesem Bereich der Netzpolitik. Damit ist gemeint, dass die Internetangebote aller Anbieter mit gleicher Geschwindigkeit übertragen werden und kein Anbieter bevorzugt wird. Besonders die Pläne der Telekom, Zugänge von Vielsurfern zu drosseln, hat dieses Schlagwort in die öffentliche Diskussion gebracht. Vor allem, weil das Telekommunikationsunternehmen offensichtlich plant, sich für eine bevorzugte Lieferung von Daten extra entlohnen zu lassen. Netzaktivisten befürchten, dass so ein Netz der verschiedenen Geschwindigkeiten entsteht, weil Daten von großen Internetkonzernen wie Google oder Facebook schneller und in höherer Qualität verbreitet würden als die von Erna Müllers privatem Blog. Das aber würde dem freien Fluss der Informationen im Netz entgegenstehen.

2. Politik über das Netz

Hier geht es um alle Fragen, die die juristischen, politischen und gesellschaftlichen Folgen des Internets betreffen. Wie beeinflusst das Netz mit seinen Neuerungen unser Leben? Welche Chancen entstehen dadurch? Und wie reagieren wir auf die Herausforderungen?

In diesen Bereich gehört das breite Feld des Datenschutzes. Etwa das Ausspionieren durch den US-Geheimdienst NSA, das derzeit die Debatte dominiert. Aber auch die von der EU vorgeschriebene Vorratsdatenspeicherung, die am Bundesverfassungsgericht gescheitert ist, wird die künftige Bundesregierung stark beschäftigen.

Ebenfalls interessant ist das Stichwort Big Data. Wie lässt sich das Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützen in einer Welt, in der kleinste Datenschnipsel von Geheimdiensten und privaten Firmen zusammengetragen und zu einem größeren Bild zusammengesetzt werden können?

Ein weiteres drängendes Thema ist das Urheberrecht. Lange Zeit verliefen die Gräben hier zwischen der Musik- und Filmindustrie einerseits, die darauf drängte, illegale Downloads rigoros zu unterbinden, und der Netzgemeinde andererseits, die auf das Recht auf freien Zugang und Privatkopien pochte. Inzwischen sehen viele Politiker die Abmahnwellen, mit denen Kanzleien im Auftrag der Industrie private Nutzer überziehen, als Irrweg an. Die Frage aber, wie ein fairer Ausgleich zwischen den Urhebern und den Nutzern gewährleistet werden kann, bleibt weiterhin offen. Klar dürfte nach der Auseinandersetzung um Acta aber sein, dass eine dringend notwendige Reform des Urheberrechts nicht an der Netzgemeinde vorbeilaufen kann.

Auch das von Zeitungsverlagen forcierte und im Netz umstrittene Leistungsschutzrecht (LSR) gehört zu diesem Themenfeld. Mit ihm sollten die Textschnipsel, mit denen Google Artikel auf seiner News-Seite anreißt, kostenpflichtig werden. Das LSR ist am 1. August in Kraft getreten. Allerdings ohne den von den Verlagen erhofften Effekt. Google führte als Reaktion eine Erklärung ein, mit der Verlage zustimmen, dass ihre Inhalte bei Google News aufgenommen werden dürfen. Fast alle Verlage unterzeichneten diese Erklärung.

3. Politik mit dem Netz

Dabei geht es darum, wie die digitalen Medien in die klassischen politischen Prozesse eingreifen und sie verändern. Hier reicht das Spektrum von der Online-Kommunikation zwischen Bürgern und Behörden (E-Government), über eine bessere Partizipation durch Online-Bürgerforen bis hin zur Frage, ob Online-Wahlen (E-Voting) sinnvoll sind.

Für die etablierte Politik liegt in diesem Bereich das meiste Verunsicherungspotenzial. Wie beim Protest gegen Acta lässt sich schwer vorhersagen, welches Thema in der Netzgemeinde zündet und irgendwann an die Oberfläche schwappt.

So wie am 28. Juni 2012. Deutschland spielt bei der EM gegen Italien. Während Millionen Fans beim Fußball-Klassiker mitfiebern, entscheidet der Bundestag in zweiter und dritter Lesung über das neue Meldegesetz. Nach 60 Sekunden ist die „Debatte“, bei der Rede und Gegenrede nur schriftlich dem Protokoll beigefügt werden, beendet.

Eine Woche später schwillt im Netz der Protest gegen das von manchen als Nacht-und-Nebel-Aktion bezeichnete Durchwinken an. Vor allem der Passus, der die Weitergabe von Daten an private Unternehmen ohne Zustimmung der Bürger vorsah, sorgt dafür, dass sich 180 000 Menschen unter dem Motto „Meine Daten sind keine Ware!“ an dem Protest beteiligen. Der Rest ist wieder netzpolitische Geschichte: Verschiedene Bundesländer kündigen an, dem Gesetz ihre Zustimmung zu verweigern, und das Gesetz wird gekippt.

Wie gesagt, einfach durchregieren geht nicht mehr.

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