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Wahlprogramme, 5. Teil: Arbeitsmarkt und Sozialpolitik

Von: Joachim Zinsen
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Regale einräumen im Supermarkt.Häufig werden diese Jobs von Arbeitnehmern mit einem Werkvertrag erledigt. Ihre Bezahlung ist oft schlecht. Foto: dpa

Aachen. Plakative Zahlen können eine ungeheuere politische Wirkungskraft entfalten. 2005 bekam das die damalige rot-grüne Bundesregierung zu spüren. Anfang des Jahres hatte sie im Zuge ihrer Agenda-Reformen die Erhebung der Arbeitslosenstatistik geändert. Erstmals wurden nun auch die meisten bisherigen Sozialhilfeempfänger als Arbeitslose geführt. Dadurch schnellte die offizielle Arbeitslosenzahl rasant in die Höhe.

Plötzlich wurde deutlich, dass es in Deutschland rund fünf Millionen Erwerbslosen gab. Der Eindruck eines abrupten Anstiegs war zwar nur statistischen Effekten geschuldet – was in der Berichterstattung zunächst immer wieder vermerkt wurde. Doch schon bald lösten sich auch in den Medien die Erklärungszusammenhänge auf. Es stand nur noch die nackte Zahl im Raum: Fünf Millionen Arbeitslose.

Entsprechend düster war die Stimmung in der Bevölkerung. Bei vielen verfestigte sich der Glaube, unter Rot-Grün sei die Arbeitslosigkeit tatsächlich exorbitant gestiegen. Für das zweite Kabinett von Gerhard Schröder war das fatal. Die offizielle Arbeitslosenzahl wurde zu einem der Sargnägel für die damalige Koalition.

Heute sieht es auf dem Arbeitsmarkt deutlich besser aus – zumindest statistisch. Die Bundesagentur für Arbeit spricht von rund drei Millionen offiziellen Erwerbslosen. Auch wenn sie selbst keine neuen Wegmarken gesetzt hat, sonnt sich die schwarz-gelbe Bundesregierung in der positiven Entwicklung. Dabei spiegelt die plakative Zahl „Drei Millionen“ die tatsächlichen Zustände am Arbeitsmarkt nur unzureichend wider. Viele faktische Arbeitslose – wie beispielsweise Ein-Euro-Jobber – tauchen in der Statistik nämlich gar nicht mehr auf. Andere Schattenseiten des Arbeitsmarktes werden erst deutlich, wenn man den Blick auf Zahlenwerke wirft, die weit weniger stark im öffentlichen Fokus stehen als die monatliche Arbeitslosenquote.

Zunächst bleibt nüchtern festzustellen: Seit den Hartz-IV-Reformen sind die in der Deutschland geleisteten Arbeitsstunden nicht gestiegen. Die Arbeit wurde nur auf mehr Köpfe verteilt. So gibt es inzwischen deutlich mehr Teilzeitbeschäftigte und Minijobber als noch vor Jahren. Viele können von dieser Arbeit nicht leben und schon gar nicht eine Familie halbwegs vernünftig über Wasser halten. Entsprechend hoch ist unter den Teilzeitarbeitskräften die Zahl der so genannten Aufstocker. 60 Prozent der rund 1,3 Millionen Menschen, die zusätzlich zu ihrer Erwerbstätigkeit Hartz IV beziehen, arbeiten laut einer Studie des Instituts für Berufs- und Arbeitsmarktforschung (IAB) weniger als 22 Stunden die Woche. Gleichzeitig weisen die Nürnberger Forscher darauf hin, dass der durchschnittliche Stundenlohn eines Aufstockers – zu denen auch rund 350 000 Arbeitnehmer gehören, die einen Vollzeitjob haben – bei 6,20 Euro pro Stunde liegt.

Damit ist eine weitere Schattenseite des angeblichen „Jobwunders“ angesprochen. Gerade für untere und mittlere Einkommensbezieher sind die Reallöhne – also das, was nach Verrechnung mit der Inflationsrate an höherer Kaufkraft bleibt – in den vergangenen Jahren vielfach gesunken. Nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung waren davon in den vergangenen zehn Jahren 70 Prozent der Arbeitnehmer betroffen. Mit ein Grund für diesen Trend ist der langjährige Boom von Leiharbeit.

Ursprünglich nur als Möglichkeit für Unternehmen gedacht, auf Auftragsspitzen flexibel reagieren zu können, wurde diese Beschäftigungsform in der Vergangenheit oft als Instrument genutzt, um Tarifverträge auszuhebeln und Löhne zu drücken. Ähnliches geschieht heute immer stärker mit so genannten Werkverträgen. Gleichzeitig ging in den vergangenen Jahren die Tarifbindung kontinuierlich zurück. Nach Gewerkschaftsangaben waren 2012 nur noch 30 Prozent der Betriebe an einen Tarifvertrag gebunden, nur noch 50 Prozent der Beschäftigten von solchen Verträgen geschützt. Die Politik ist daran nicht unschuldig. Immer seltener hat sie in den vergangenen Jahren von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Tarifverträge als allgemeinverbindlich für alle Unternehmen einer Branche zu erklären.

Größter Niedriglohnsektor

Arm trotz Arbeit? In Deutschland ist das inzwischen Alltag. Ausgerechnet die stärkste Volkswirtschaft Europas leistet sich mit den größten Niedriglohnsektor des Kontinents. Rund ein Viertel der Arbeitnehmer verdient hierzulande weniger als 9,54 Euro die Stunde. Diese Entwicklung strahlt aus. Zum Beispiel auf die Renten. Viele der heutigen Niedriglöhner werden nach ihrem Abschied aus dem Berufsleben in der Grundsicherung, sprich Altersarmut, landen. Volkswirtschaftlich führen Niedriglöhne zu einer geringeren Kaufkraft. Seit Jahren stagnieren deshalb die Umsätze des Einzelhandels. Und auch gesellschaftpolitisch haben Niedriglöhne fatale Konsequenzen. Sie fördern bei vieler Menschen das Gefühl, in Deutschland gehe es immer ungerechter zu.

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