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Wahlprogramme, 4. Teil: Außen- und Verteidigungspolitik

Von: Stefan Herrmann
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Darüber diskutieren die Parteien: Drohnen, die diplomatische Ausrüstung und deutsche Rüstungsgeschäfte. Foto: dpa

Aachen. Es wird gekämpft, gestritten und gefordert. Wenige Wochen vor der Bundestagswahl am 22. September steht mit der Aufarbeitung des Drohnen-Debakels „Euro Hawk“ auch ein verteidigungspolitisches Thema auf der Wahlkampf-Agenda – zumindest wenn es nach dem Willen der Opposition geht. Beobachter bleiben skeptisch, ob die Bereiche Außen- und Verteidigungspolitik entscheidenden Einfluss auf die Stimmabgabe der Wähler haben.

Wie wichtig ist die Außen- und Verteidigungspolitik im Wahlkampf?

Sie steht sicherlich nicht an erster Stelle. Dafür sind die Grundwerte und Richtlinien in Sachen Außenpolitik bei den Parteien – mit Ausnahme der Linken – zu ähnlich. „Außen- und Sicherheitspolitik haben bisher im Wahlkampf kaum eine Rolle gespielt“, sagt daher auch der Politikprofessor und Experte für internationale Beziehungen, Thomas Risse. Trotzdem gibt es in diesem Jahr einige heikle Themen auf diesem Gebiet, die vor allem der schwarz-gelben Koalition Kopfschmerzen bereiten dürften. Allen voran das Debakel um die „Euro Hawk“-Drohne, dessen Aufarbeitung mitten in der heißen Wahlkampfphase für negative Schlagzeilen sorgt. Zudem ist das Murren in der Truppe weiterhin groß: Die grundlegende Reform der Bundeswehr, die Schließung von Standorten, die faktische Abschaffung der Wehrpflicht – all das sorgt immer wieder für Unruhe im Haus von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU).

Was passiert noch kurz vor der Wahl mit Verteidigungsminister de Maizière und den Drohnen?

Seit Ende Juli tagt der Untersuchungsausschuss zu dem brisanten Thema. Ob eine Aufarbeitung des seit zwölf Jahren laufenden Drohnen-Projekts „Euro Hawk“ innerhalb von zwei Monaten überhaupt gelingen kann, sehen selbst Politiker aus Reihen der Opposition skeptisch, die den Untersuchungsausschuss gefordert haben. Wahlkampf, da sind sich viele einig, ist der denkbar schlechteste Zeitpunkt für sachliche Aufklärung. „Das ist reine Verschleppung“ und sei nicht mehr als eine gute Wahlkampf-Show, meint dann auch Außenexperte Jan van Aken, der mit seinen Linken als einzige Bundestagspartei den „Euro Hawk“ nicht mitzuverantworten hat. Als SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück auf das Thema Drohnen zu sprechen kam, meinte er nur kurz und knapp: „Die Bundesrepublik braucht ihrer nicht“.

Westerwelle als Chefdiplomat: Wie fällt das Zeugnis für den Außenminister aus?

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) selbst nennt sich einen „Anhänger der Kultur militärischer Zurückhaltung.“ Entsprechend handelte er außenpolitisch. Was einige wohlwollend als „Westerwelle-Doktrin“ bezeichnen, ist für Kritiker Zeichen einer unentschlossenen Politik. So nannte „Die Welt“ Westerwelle jüngst den „Verwaltungsleiter deutscher Außenpolitik“, der „viel rede, aber nichts sage“. Untätigkeit kann man dem liberalen Minister nicht vorwerfen: Es vergeht kaum ein Tag ohne eine Stellungnahme zu einem aktuellen Thema, kaum eine Woche ohne Auslandsreise.

Was war die wohl außergewöhnlichste außenpolitische Entscheidung in dieser Legislaturperiode?

Als Westerwelle im März 2011 Deutschlands Enthaltung bei der Libyen-Resolution im UN-Sicherheitsrat bekanntgab, erntete die Regierung nicht nur von der Opposition, sondern auch aus den Koalitionsreihen zum Teil harsche Kritik. Denn eine Grundlinie der deutschen Außenpolitik wurde damit erstmals verlassen. Bis dahin galt, dass sich Deutschland stets an der Seite Amerikas und Frankreichs positionieren müsse. Oder zumindest, wie im Falle des Irak-Krieges 2003 – an der Seite eines seiner Partner. Nie aber, so war es jahrzehntelang Doktrin, durfte sich die Bundesrepublik gleichzeitig gegen beide stellen. Das änderte sich mit der Enthaltung bei der Frage nach einem internationalen Militäreinsatz in Libyen, um Zivilisten und Oppositionelle in dem nordafrikanischen Land gegen Machthaber Gaddafi zu beschützen. Unter anderem wegen Deutschlands Rolle in der Libyen-Krise befürchtet die SPD nun, dass die Bundesrepublik von Partnern wie Hilfeempfängern in vielen Krisengebieten nicht mehr als gestaltende Kraft wahrgenommen wird.

Welches außenpolitische Thema wird nach der Wahl eine entscheidende Rolle spielen?

Europa, Europa, und noch mal Europa. In diesem Punkt sind Kanzlerin Merkel und Herausforderer Steinbrück nicht weit voneinander entfernt. Ob Währungs-, Wirtschafts- oder Finanzkrise – all diese Themen würden sowohl bei Merkel als auch bei Steinbrück im Falle eines Wahlsieges zur Chefsache gemacht. In der nun auslaufenden Legislaturperiode hatte darunter vor allem Außenminister Westerwelle zu leiden, der sich auf dem naheliegendsten und wichtigsten internationalen Parkett – dem europäischen – nur selten präsentieren durfte.

Wie positioniert sich die Opposition mit außen- und verteidigungspolitischen Aussagen?

Als SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Anfang Juni seine Außenpolitik-Pläne vorstellte, rückte er den Fokus neben Europa auch auf den Ausbau einer „strategischen Partnerschaft“ mit Russland. Er plädiert für eine stärkere Einbindung der Russen in eine europäisch-amerikanische Sicherheitsarchitektur. Als Steinbrück an der Uni Berlin nach seiner außenpolitischen Rede von einem Zuhörer gefragt wurde, was denn nun eigentlich das spezifisch sozialdemokratische an seinem Beitrag gewesen sei, antwortete der SPD-Kanzlerkandidat schlicht: „Wenn ein Sozialdemokrat eine solche Rede hält, dann ist sie eine sozialdemokratische Rede.“ Die Grünen rücken vor allem die globale Komponente der Außenpolitik in den Fokus. Im internationalen Verbund – jedoch mit unterschiedlichen Verantwortlichkeiten – müsse statt wirtschaftlicher Interessen die Förderung von Demokratie und Menschenrechten das Ziel sein, heißt es im Wahlprogramm.

Wie wird die Bundeswehrreform weiter vorangetrieben?

Hier haben Union und FDP gegen ihren eigenen Koalitionsvertrag von 2009 verstoßen. Sie wollten den Wehrdienst von neun auf sechs Monate verkürzen, aber die Wehrpflicht erhalten. Zum 1. Juli 2011 wurde der Pflichtdienst für Männer aber durch einen Freiwilligendienst ersetzt. Für die Union ist die Reform der Bundeswehr im neuen Wahlprogramm nun ein Erfolgsprojekt. „Wir wollen die Neuausrichtung bis 2017 vollenden“, heißt es dort.

Was sagen die Parteien zu Auslandseinsätzen der Armee?

Rund 6100 Soldaten beteiligen sich derzeit an Einsätzen im Ausland. Mit 4500 Frauen und Männern ist das größte Kontingent in Afghanistan stationiert. Die ISAF-Mission endet offiziell 2014. Derzeit wird mit den Verbündeten eine Nachfolgemission vorbereitet, die den Schwerpunkt auf Beratung, Ausbildung und Entwicklungshilfe legen soll. Bis auf die Linken – die Bundeswehrmissionen im Ausland prinzipiell ablehnen – schließen alle Bundestagsparteien den Einsatz unter parlamentarischer Kontrolle und im Verbund mit Bündnispartnern nicht generell aus.

Wie sehen Perspektiven der Außen- und Verteidigungspolitik aus?

Inhaltlich würde sich wohl weder bei einer der Fortsetzung einer schwarz-gelben Koalition noch bei Rot-Grün oder Schwarz-Rot Wesentliches ändern. Die Frage lautet daher vor allem: Wer ergattert die Ministerposten? Verteidigungsminister Thomas de Maizière ist seit der „Euro-Hawk“-Affäre stark angeschlagen. Auch Westerwelle konnte in den vergangenen vier Jahren keine herausragenden Akzente im Auswärtigen Amt setzen. Trotzdem haben beide Chancen, im Falle eines Wahlsieges ihre Posten zu behalten. Bei den Sozialdemokraten tritt im Wahlkampf Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier als Experte für Außenpolitik auf – auch wenn er nicht offiziell Steinbrücks zwölfköpfigem Kompetenzteam angehört.

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