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Wahlprogramme, 3. Teil: Energiepolitik

Von: Christian Rein
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Die Firma Alliander hat sich in Heinsberg große Ziele gesteckt: Die nächsten 20 Jahre hat das Unternehmen nun Zeit, diese zu erreichen. Foto: stock/Jochen Tack

Aachen. Die Ziele sind durchaus ambitioniert: Bis 2022 sollen alle Kernkraftwerke in Deutschland abgeschaltet werden. Bis 2020 soll der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung 35 Prozent betragen (2011 waren es 20 Prozent), bis 2050 soll er auf 80 Prozent anwachsen. Alleine durch diese Vorgaben wird die Energiewende zu einer der ambitioniertesten und wichtigsten Zukunftsaufgaben unserer Gesellschaft. Zugleich ist kaum ein Politikfeld so heftig umstritten wie dieses.

Für die schwarz-gelbe Bundesregierung war die Energiewende keine Herzensangelegenheit. Noch im September 2010 hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich mit den Bossen der großen Energiekonzerne unter Führung des damaligen RWE-Chefs Jürgen Großmann einen Ausstieg aus dem rot-grünen Atomausstieg beschlossen. Die deutschen Kernkraftwerke sollten im Durchschnitt zwölf Jahre länger am Netz bleiben. Nach der Nuklearkatastrophe im japanischen Fukushima im März 2011 änderte die Bundesregierung erneut ihr Haltung – auf Empfehlung einer eigens dafür einberufenen Ethikkommission.

Passiert ist seitdem wenig. Stattdessen bereiten die Baustellen der Energiewende immer größere Probleme. Ausgewählte Punkte:

Strompreis: Für die Verbraucher wird Strom immer teurer. Vordergründig liegt das vor allem an der steigenden EEG-Umlage. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) legt fest, dass Wind-, Sonnen- und Biomassestrom einen Einspeisevorrang haben und dass es für Ökostrom eine feste Vergütung gibt, die über dem derzeitigen Marktniveau liegt. Die Kosten dafür tragen alle privaten, öffentlichen und industriellen Verbraucher mit der EEG-Umlage von derzeit 5,3 Cent pro Kilowattstunde.

Allerdings ist für stromintensive Unternehmen eine Befreiung möglich. Die Eingangsschwellen dafür wurden mehrfach herabgesetzt, woraufhin die Zahl der Befreiungsanträge in die Höhe schnellte: von gut 800 im Jahr 2011 auf über 2000 im Jahr 2012. Bis zum 1. Juli 2013 stellten bereits fast 2400 Unternehmen Anträge für das kommende Jahr. Für alle übrigen Verbraucher bedeutet das eine spürbare Mehrbelastung: Allein die Industrievergünstigungen für das laufende Jahr haben nach Angaben des Forums ökologisch-soziale Marktwirtschaft ein Gesamtvolumen von über fünf Milliarden Euro.

 

Strommarkt: Die Ökostrom-Umlage ist erst in diesem Jahr von 3,6 auf 5,3 Cent pro Kilowattstunde angehoben worden. Nach Meinung von Experten könnte sie jedoch im kommenden Jahr nochmals deutlich auf 7 Cent oder gar mehr steigen. Der Hauptgrund dafür ist der Preisverfall für Strom an der Börse. Die Differenz zwischen dem, was die Netzbetreiber an fester Vergütung an die Produzenten zahlen und dem, was sie aus dem Verkauf des Stroms an der Börse und über die EEG-Umlage erhalten, wird immer größer. Alleine im Juli waren es 850 Millionen Euro. Unterm Strich betrug das Defizit im Juli 1,75 Milliarden Euro, Ende September könnten es mehr als 3 Milliarden Euro sein. Auf Basis der September-Zahlen wird die EEG-Umlage für das kommende Jahr berechnet. Je größer das Defizit, desto höher die Umlage.

Der rasante Zubau an erneuerbaren Energien drängt außerdem die konventionellen Erzeuger immer mehr aus dem Markt. Der wirtschaftliche Betrieb von Kohle- und Gaskraftwerken wird schwieriger, Betreiber wie RWE schalten Kraftwerke deshalb ab. Kohle und Gas werden aber als Brückentechnologien weiter benötigt.

Ein neues Strommarkt-Design dürfte nach der Wahl höchste Priorität haben.

Netzausbau und Speicherbedarf: Die Erzeugung von Ökostrom findet mit Ausnahme der großen Windparks auf See meist sehr dezentral und vor allen Dingen fern­ab der großen Verbrauchszentren statt. Erforderlich sind neue und teils auch „intelligentere“ Stromnetze. Bis 2020 sollen gemäß dem Netzentwicklungsplan 2800 Kilometer Leitungen neu gebaut werden, zusätzlich sollen 2900 bestehende Kilometer erneuert werden. Diese Vorhaben kommen derzeit aber nur schleppend voran.

Hinzu kommt, dass die Produktion von Ökostrom sehr inkon­stant ist: Weht viel Wind und scheint die Sonne, dann gibt es auch viel Strom – umgekehrt gibt es kaum oder gar keine Ausbeute. Das gefährdet die Stabilität der Netze. Deshalb sollen die Menschen die Energie über „intelligente“ Endgeräte künftig nutzen, wenn sie zur Verfügung steht (Stichwort: Smart Home). Oder die Energie muss gespeichert werden, wenn viel von ihr da ist. Vor allen Dingen in diesem Bereich gibt es noch viel Entwicklungspotenzial.

Die Menschen mitnehmen: Ein Pumpspeicherkraftwerk am Rursee, Windparks zum Beispiel in Titz am Rande des Indener Braunkohle-Tagebaus oder im Münsterwäldchen im Aachener Süden – alleine aus unserer Region gibt es zahlreiche Beispiele für Projekte, gegen die sich Widerstand regt. Das ist in anderen Regionen Deutschlands nicht anders. Es wird wohl die größte Herausforderung für die Politik in der kommenden Legislaturperiode sein, die Menschen bei der Energiewende mitzunehmen.

Dabei befürworten 82 Prozent der Deutschen den Ausstieg aus der Atomenergie und einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien, wie eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands zeigt. Allerdings halten 48 Prozent die Umsetzung für schlecht. Und: Es wird eine gerechtere Kostenverteilung mit einer Entlastung der Verbraucher gefordert. 62 Prozent lehnen die Rabatte für stromintensive Unternehmen ab.

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