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Wahlprogramme, 2. Teil: Steuerpolitik

Von: Peter Pappert
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Nicht jeder ist Dagobert Duck: Viele Menschen müssen schon auf Euro und Cent achten - auch bei der Steuer. Foto: stock/Steinach

Aachen. Braucht das Gemeinwesen mehr Geld, um seine Aufgaben und die Erwartungen aus der Bürgerschaft an soziale Gerechtigkeit, gute Bildungseinrichtungen, intakte Straßen und anständige Betreuung zu erfüllen? Ja, sagen SPD, Grüne und Linke.

Oder ist wegen zuletzt deutlich gestiegener Steuereinnahmen die Staatskasse voll genug, sodass die Bürger eigentlich entlastet werden könnten und sollten? Auf diese Frage antworten wiederum CDU/CSU und FDP mit Ja.

Was ist mit den Schulden?

Die staatliche Verschuldung hat astronomische, kaum noch erfassbare Höhen erreicht. Es besteht weitgehend Konsens darüber, die jahrzehntelange Schuldenpolitik zu stoppen, weil der politische Handlungsspielraum durch immer höhere Zinszahlungen mehr und mehr eingeschränkt wird.

Wie sieht‘s aus im Steuerrecht?

Die Materie ist kompliziert. Mehrere hundert deutsche Steuergesetze sind – quantitativ – einmalig in der Welt. Nur das Einkommensteuergesetz in der geltenden Neufassung vom 8. Oktober 2009 umfasst 250 eng beschriebene DIN-A4-Seiten. Hinzu kommen zigtausende Durchführungsverordnungen, Verwaltungsvorschriften, Erlasse . . . Was ist zu tun? Was wird getan?

Gerecht soll es zugehen; da sind sich alle Parteien einig. Was aber so undurchschaubar ist wie das deutsche Steuersystem, kann gar nicht als gerecht empfunden werden. Deshalb haben Politiker immer wieder zugesagt, die Regelungen zu vereinfachen; aber keine Partei hat dieses Versprechen gehalten – im Gegenteil: Es sind immer neue Steuerarten erfunden und Ausnahmen geschaffen worden. Man denke nur an die – berühmt-berüchtigte – halbierte Mehrwertsteuer für Hotel-Übernachtungen, die die FDP zu Beginn der Legislaturperiode durchgedrückt hat.

Welche Konsequenzen hätten die Steuerpläne der Opposition?

Die Steuerpläne von SPD und Grünen bringen nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin rechnerisch pro Jahr 6,5 beziehungsweise 7,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen in die Staatskasse. Nennenswert belastet von den geplanten Erhöhungen würden lediglich die einkommensstärksten fünf Prozent der Haushalte. Die Ökonomen gehen jedoch davon aus, dass die von den Erhöhungen betroffenen Einkommensschichten erhebliche Anstrengungen unternehmen würden, zusätzliche Steuern zu vermeiden; Möglichkeiten dazu gibt es gerade für Bestverdiener genug. Insofern würde der Einnahmezuwachs für die Staatskasse tatsächlich geringer ausfallen.

Was hat die Koalition mit der „kalten Progression“ vor?

Der von CDU/CSU und FDP geplante Abbau der sogenannten kalten Progression bei unteren und mittleren Einkommen kostet der Studie zufolge 3,7 Milliarden Euro. „Kalte Progression“ bedeutet, dass ein Arbeitnehmer bei einer moderaten Gehaltserhöhung real weniger Lohn bekommt, weil der Steuertarif (progressiv) steigt und gleichzeitig die Inflation einen Teil des Einkommenszuwachses auffrisst.

Was gilt bei der Einkommensteuer?

Wessen Einkünfte unter dem Grundfreibetrag von 8130 Euro im Jahr liegen, zahlt keine Steuern. Für jeden darüber verdienten Euro ist ein eigener Steuersatz fällig. Der Tarif beginnt derzeit mit 14 Prozent bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 8131 Euro; von 52 882 Euro (Ledige) an sind es 42 Prozent. Bei mehr als 250 000 Euro (Ledige) ist eine „Reichensteuer“ von 45 Prozent fällig – plus Soli-Zuschlag. Noch unter der Regierung des CDU-Kanzlers Helmut Kohl lag der Spitzensteuersatz bei 56 Prozent.

Wer und was bringt die Einkommensteuer?

Im vorigen Jahr nahm der Staat über die Einkommensteuer fast 190 Milliarden Euro ein. Die zehn Prozent der Steuerzahler mit dem höchsten Einkommen zahlen mehr als die Hälfte dieses Gesamtbetrages. Die untere Hälfte zahlt weniger als zehn Prozent.

Warum wird über Vermögen- und Erbschaftsteuer gestritten?

Die Vermögensteuer wurde Ende 1996 ausgesetzt. Sie ist sehr streitanfällig. Denn es ist schwierig, Betriebs- und Privatvermögen sauber zu trennen. Zuletzt spülte diese Steuer etwa 4,6 Milliarden Euro in die Staatskassen.

Die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer – zuletzt etwa 4,3 Milliarden Euro – fließen in die Länderkassen. Hier gibt es ebenfalls Abgrenzungsprobleme. Der Bundesfinanzhof hat das Reformgesetz von 2009 dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt – und zwar wegen der ungleichen Besteuerung von Privat- und Betriebsvermögen.

Wie wirkt das Ehegattensplitting?

Es senkt die Steuerbelastung von Eheleuten. Die Vorschrift gewährleistet, dass die Einkünfte bei der Einkommensteuererklärung addiert und dann gleichmäßig auf Mann und Frau verteilt werden.

Noch was zur Abgeltungssteuer?

Seit 2009 werden von Kapitalerträgen pauschal 25 Prozent kassiert. Die Steuer wird von den Banken einbehalten und ans Finanzamt abgeführt. Davor wurden für Kapitalerträge bis zu 42 Prozent (bei Top-Verdienern 45 Prozent) Einkommensteuer fällig – je nach persönlichem Steuersatz. Im nächsten Serienteil: Energiepolitik

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