Radarfallen Blitzen Freisteller

Wahlprogramme, 1. Teil: Innen- und Sicherheitspolitik

Von: Marco Rose
Letzte Aktualisierung:
5952715.jpg
Ein Sanierungsfall? Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln. Foto: dpa

Aachen. Eigentlich sind die Fronten in der Innen- und Sicherheitspolitik längst geklärt: Beim wichtigsten Streitthema, der Vorratsdatenspeicherung, beharrt eine große Koalition aus CDU, CSU und SPD auf der Einführung einer Speicherung aller Telefon- und Internetdaten für einen bestimmten Zeitraum.

Die SPD verlangt mehr Res­triktionen für die Fahnder, im Grundsatz sind sich die großen Parteien aber einig: Die entsprechende EU-Richtlinie muss umgesetzt werden, um den Sicherheitsbehörden die Arbeit zu erleichtern. Kein Wunder: Schwarz-Rot hatte das später vom Verfassungsgericht kassierte Gesetz 2007 schließlich beschlossen.

Schon damals argumentierten FDP, Grüne und Linke, dass das massenhafte Speichern ohne konkrete Verdachtsmomente die Grundrechte der Bürger verletzt. Die amtierende FDP-Bundesjustizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, gehörte zu den Klägern in Karlsruhe und blockte in ihrer Amtszeit alle Vorstöße des CSU-Innenministers Hans-Peter Friedrich erfolgreich ab. Die Liberale spielt auf Zeit: Gut möglich, dass die entsprechende EU-Richtlinie demnächst vom Europäischen Gerichtshof gekippt wird und anschließend grundlegend geändert werden muss.

Soweit die Ausgangslage vor der Wahl, die von einem Mann gehörig durcheinandergewirbelt worden ist: Edward Snowden, dem ehemaligen US-Geheimdienstler. Seine Enthüllungen der Spähprogramme „Prism“ und „Tempora“ lassen die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung plötzlich in einem ganz anderen Licht erscheinen. Nach Recherchen des „Spiegel“ nutzen sowohl Verfassungsschützer als auch BND-Schlapphüte die vom US-Geheimdienst NSA entwickelten Programme zur Datenauswertung; wie und in welchem Umfang ist derzeit noch relativ unklar. Sicher ist nur: Im Vergleich zur Geheimdienstpraxis nimmt sich die Vorratsdatenspeicherung geradezu bescheiden aus.

Wer wusste wann was?

Besonders heikel ist die Frage, inwieweit die Politik von der geheimdienstlichen Zusammenarbeit mit den Amerikanern informiert war. Ins Blickfeld geraten zwar vordringlich Politiker von Union und FDP, doch auch führende Oppositionsvertreter standen noch vor Jahren in Regierungsverantwortung. Hat wirklich niemand von der massiven Schnüffelei gewusst?

In Umfragen zeigen sich die Deutschen äußerst misstrauisch – auch wenn das Thema auf die Wahlentscheidung letztlich kaum Einfluss zu haben scheint. Vorsichtshalber geben sich inzwischen auch die Hardliner der Union in Sachen Vorratsdatenspeicherung zurückhaltend. Zu gewinnen ist mit dem Thema derzeit nichts mehr, weshalb die Union in ihrem Wahlprogramm stattdessen lieber von „Mindestspeicherfristen“ spricht und CSU-Chef Horst Seehofer demonstrativ lobende Worte für die liberale Justizministerin findet.

Wer auch immer die Bundestagswahl gewinnt: Die Sicherheitspolitik gleicht derzeit einem Minenfeld, das die kommende Regierung dringend entschärfen muss. Neben der brisanten Aufarbeitung der Geheimdienstaffäre steht bald auch eine Reform des angeschlagenen Verfassungsschutzes auf der Agenda. Hintergrund ist das eklatante Versagen der Verfassungsschützer bei der Fahndung nach dem rechtsterroristischen NSU und vor allem die zweifelhafte Rolle von Informanten aus der Szene, sogenannten V-Leuten.

Der nächste Streitpunkt

Immer wieder ist in der Vergangenheit zudem das sensible Verhältnis zwischen grundgesetzlich verbrieften Freiheitsrechten und legitimen Sicherheitsinteressen aus der Balance geraten, wie im Fall der millionenfachen Handyüberwachung Unschuldiger durch Funkzellenabfragen bei den Netzbetreibern. Gesetzlich ist die Abfrage als „Ultima Ratio“ der Verfolgung schwerster Straftaten vorbehalten. Die Praxis in Deutschland sieht allerdings anders aus: Schon bei kleineren Sachbeschädigungsdelikten fordert die Polizei mittlerweile die Verkehrsdaten von Handynutzern an. Informiert werden Betroffene davon nur in den seltensten Fällen; und das ist eindeutig rechtswidrig.

Da ist der nächste Streit zwischen Sicherheitspolitikern, Datenschützern und Bürgerrechtlern bereits programmiert.

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert