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Van Rompuy: „Europa wieder zu etwas Positivem machen“

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Van Rompuy, der Analytiker: Der Ratspräsident mahnt dringend weitere EU-Reformen an. Foto: dpa
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Van Rompuy, der Moderator: Memoiren schreiben und Geheimnisse verraten möchte er nicht, sagt der Belgier im Interview. Foto: dpa

Brüssel. Dem künftigen Karlspreisträger Hermann van Rompuy bereitet der Vormarsch der Anti-EU-Kräfte große Sorgen. Wachstum und neue Jobs als Gegenmittel. Anja Ingenrieth sprach mit ihm über die Auszeichnung und die Europawahl.

Herman Van Rompuy (66) wird für seine Verdienste als Mittler, Konsensbildner und Impulsgeber der europäischen Einigung am 29. Mai mit dem Aachener Karlspreis ausgezeichnet. Der ehemalige Premier Belgiens ist seit Dezember 2009 der erste ständige Präsident des Europäischen Rates. Das bedeutet: dem flämischen Christdemokraten kommt als Manager der Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs eine Schlüsselrolle bei der Entscheidungsfindung zu. Sein Mandat endet am 30. November.

Was bedeutet Ihnen der Karlspreis?

Van Rompuy: Sehr viel. Der Friedensnobelpreis ist und bleibt zwar die Krönung einer jeden Karriere. Aber ich habe ihn 2012 nicht als Person, sondern stellvertretend für Europa in Empfang genommen. Den Karlspreis bekomme ich für meine persönlichen Verdienste um die Europäische Einigung. Das macht mich stolz und glücklich.

Auf welche Leistung als Ratspräsident sind Sie denn besonders stolz?

Van Rompuy: Dass ich mithelfen konnte, den Euro und damit das größte Friedensprojekt der Geschichte zu retten – denn nichts anderes ist die EU. Im Juni 2012 haben wir beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs die Bankenunion und die gemeinsame Aufsicht über die Geldinstitute beschlossen. Zu Beginn des Treffens gab es nicht mal eine gemeinsame Linie zwischen Deutschland und Frankreich. Dennoch ist uns der Durchbruch gelungen. Das war einer meiner glücklichsten Momente als Ratspräsident. Der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, sagte mir nach dem Treffen, dass er genau diesen Beweis des politischen Reformwillens brauchte, um unbegrenzte Ankäufe von Krisenstaaten-Anleihen durch die EZB für den Ernstfall und unter strikten Auflagen versprechen zu können. Seine Ankündigung hat die Märkte nachhaltig beruhigt und war der Wendepunkt in der Schuldenkrise.

Gibt es einen Karlspreisträger, den Sie besonders schätzen?

Van Rompuy: Ja, den früheren belgischen Premier Leo Tindemanns. Er bekam den Preis 1976 für seinen wegweisenden Bericht zur EU, der viele Vorschläge enthielt, die Europa geprägt haben. Ich war damals 27 Jahre und arbeitete in seinem Kabinett. Dass ich ihm jemals als Karlspreisträger folgen könnte, hätte ich mir nie träumen lassen. Das ist etwas ganz Besonderes für mich.

Welche Botschaft sollte angesichts des Konflikts mit Russland über die Zukunft der Ukraine am Karlspreistag von Aachen ausgehen?

Van Rompuy: Ich habe die Regierungschefs der Ukraine, Georgiens und Moldawiens als Laudatoren eingeladen. Sie sollen darüber sprechen, warum sie an Europa glauben und warum sie engere Bande mit der EU wollen. Das ist ein starkes Signal. Wir werden beim EU-Gipfel im Juni Assoziierungsabkommen mit Georgien und Moldawien unterzeichnen. Ein neuer ukrainischer Präsident dürfte zudem bald den noch fehlenden Handelsteil des Assoziierungsabkommens mit der EU unterschreiben. Wir alle wissen: Diese Verträge sind nicht der letzte Schritt der Kooperation.

Russlands Präsident Wladimir Putin dürfte das als Bedrohung und Provokation empfinden.

Van Rompuy: Ich habe Wladimir Putin beim letzten Treffen deutlich gesagt, dass die EU keinerlei geopolitische Ambitionen hat. Denn dann würden wir Assoziierungsabkommen nicht an Werte und Reformen knüpfen, sondern sie ohne Bedingungen schließen. Wir machen unseren Partnern das Leben nicht einfach, so wie Putin, der Kiew 15 Milliarden Euro ohne Konditionen versprach, um Viktor Janukowitsch von der Unterschrift unter das Assoziierungsabkommen mit der EU abzuhalten. Unser Ansatz ist komplett anders als der von Putin: Es gibt kein Entweder-Oder – keine Entscheidung zwischen Ost und West. Es ist im Interesse der EU, dass Länder wie die Ukraine gute Beziehungen zu Russland haben. Aber Moskau darf diese Staaten nicht daran hindern, gleichzeitig auch ihre Beziehungen zur EU zu vertiefen. Es geht darum, den Willen der Menschen in der Ukraine und anderswo zu akzeptieren. Und sie wollen Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.

Wird es Wirtschaftssanktionen geben, wenn Putin die Wahlen in der Ukraine stört?

Van Rompuy: Schon die jetzigen Strafmaßnahmen treffen Russland stärker als es gedacht hat, die Wirtschaft rutscht in die Rezession. Wenn Wladimir Putin die Ukraine weiter destabilisiert – dazu zählt auch eine Störung der Wahlen – dann werden wir weitere Sanktionen verhängen. Aber Sanktionen sind kein Selbstzweck – kein Ins­trument zur Bestrafung oder Vergeltung. Sie sind ein Mittel, um Russland zurück an den Verhandlungstisch zu bekommen. Denn es kann keine militärische Lösung des Konflikts geben. Allerdings ist das Vertrauen in Russlands Willen, zu einer politischen Lösung beizutragen, nicht allzu groß. Denn Moskau hält seine Versprechen bisher nicht ein – weder was den Truppenabzug an der Grenze zur Ukraine angeht, noch was den Druck auf die Separatisten im Osten des Landes betrifft.

Sie gelten nicht als großer Freund des Experiments, erstmals europäische Spitzenkandidaten für die Europawahl zu benennen. Glauben Sie, dass dadurch die zuletzt stetig sinkende Wahlbeteiligung steigt?

Van Rompuy: Ich hoffe sehr, dass die Wahlbeteiligung steigt. Aber wir sollten ehrlich sein: Europawahlen sind zu einem großen Teil Abstimmungen über die Politik der jeweiligen nationalen Regierung. Hinzu kommt: dies ist die erste Europawahl nach der Schuldenkrise. Viele Menschen machen die EU für die Krise und ihre sozialen Folgen zu Unrecht verantwortlich. Das wird den Wahlausgang mehr beeinflussen als die Spitzenkandidaten.

Wird der Spitzenkandidat der europaweit stärksten Partei am Ende wirklich Kommissionspräsident?

Van Rompuy: Wir müssen den Vertrag respektieren. Darin steht, dass der Rat einen Kandidaten vorschlägt – nach Konsultation mit dem Europaparlament und im Lichte des Wahlergebnisses. Der neue Kommissionspräsident benötigt nicht nur eine Mehrheit im Europaparlament, sondern auch unter den Staats- und Regierungschefs im Rat. Und dort geht es nicht nur um den Posten des Kommissionspräsidenten, sondern auch um einen neuen Ratspräsidenten und einen neuen Beauftragten für Außenpolitik. Wir brauchen am Ende ein gut ausbalanciertes Posten-Paket, das die Interessen von Parteien, Geschlechtern, kleinen und großen Staaten sowie Ost- und Westeuropäern berücksichtigt.

Der konservative Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker droht mit einer institutionellen Krise, wenn nicht er oder sein sozialdemokratischer Rivale Martin Schulz das Rennen machen?

Van Rompuy: Ich werde meine Qualitäten als Brückenbauer einsetzen und alles tun, um einen Machtkampf der Institutionen zu vermeiden. Am 27. Mai treffe ich mich mit Parlamentspräsident Martin Schulz, der mir über seine Gespräche mit den Fraktionschefs berichtet, bevor ich abends mit den Staats- und Regierungschefs in Brüssel zusammenkomme. Wir müssen eine Lösung auf Basis der Verträge finden. Und danach hat der Rat ein Vorschlagsrecht.

Die Wahl des neuen Kommissionspräsidenten ist noch vor der Sommerpause vorgesehen. Ist das realistisch?

Van Rompuy: Es wäre gut, wenn wir beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Juni einen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten vorschlagen könnten.

Meinungsforscher sagen Populisten und Anti-EU-Kräften bis zu einem Viertel der Sitze im neuen Parlament voraus. Macht Ihnen der Vormarsch Sorge?

Van Rompuy: Mir bereitet Sorgen, dass immer mehr Menschen Europa offenbar als Bedrohung wahrnehmen. Europa lebt von Vielfalt und dem Willen, seinen Horizont zu erweitern. Wenn Menschen anfangen, ihre Identität negativ zu definieren – etwa in Abgrenzung von Zuwanderern – dann wird es gefährlich. Wir müssen Europa wieder zu etwas Positivem machen, was als Schutz und Chance gesehen wird.

Wie?

Van Rompuy: Indem wir bei der Schaffung von Wachstum und Jobs Erfolge erzielen. Außerdem müssen wir die Ängste der Menschen aufnehmen und national wie europäisch alles tun, um etwa gegen Sozialdumping und Missbrauch von Sozialleistungen vorzugehen – aber ohne Grundsätze wie die Freizügigkeit anzutasten.

Sie sind der erste permanente EU-Ratspräsident. Ihr Mandat endet am 30. November. Was raten Sie ihrem Nachfolger?

Van Rompuy: Ein guter Ratspräsident muss nicht nur in den Hauptstädten, sondern auch in den EU-Institutionen bestens vernetzt sein. Wenn es zwischen den Präsidenten von Rat und EU-Kommission keine guten Beziehungen gibt, geht in der EU nichts voran und es gibt im schlimmsten Fall eine Blockade des Systems.

Wo muss es denn vorangehen?

Van Rompuy: Die Reformagenda ist nicht vorbei, auch wenn die existenzielle Bedrohung des Euro vorüber ist. Die Krise hat einen gewissen Handlungsdruck erzeugt. Wir mussten erfolgreich sein, sonst hätten uns die Finanzmärkte sofort sanktioniert. Mein Nachfolger muss diesen Weg ohne solchen Druck weiterführen. Das wird schwer. Schon jetzt spüre ich bei den Staats- und Regierungschefs die Versuchung, zum business as usual zurückzukehren. Das darf nicht passieren. Wenn wir bei der Haushaltskonsolidierung und der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit zu nachlässig werden, dann kann sich die Krise wiederholen.

Welche Reformen sind nötig?

Van Rompuy: Zum einen muss das, was beschlossen wurde, auch implementiert werden: von strengeren Euro-Stabilitätsregeln über die Haushaltsüberwachung bis zur Bankenunion. Zusätzlich brauchen wir mehr Verbindlichkeit, um die Regierungen zu Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit zu bringen.

Dafür sollte es doch beim Oktober-Gipfel eine Einigung auf Reformverträge zwischen Kommission und Hauptstädten geben?

Van Rompuy: Das wird so nicht klappen, deshalb arbeite ich an einem neuen Vorschlag. In der Diskussion kommen derzeit die alten Vorbehalte wieder zum Vorschein: die einen wollen keine Souveränität abgeben, die anderen fordern mehr Solidarität.

Braucht die Eurogruppe einen hauptamtlichen Vorsitzenden?

Van Rompuy: Die Entscheidung für einen hauptamtlichen Eurogruppenchef wäre nach Einschätzung einiger ein klares Signal, dass wir die Integration der Eurozone weiter vertiefen wollen und könnte neue Dynamik erzeugen. Aber noch ist nichts entschieden.

Sie haben in einem Papier zur Vertiefung der Währungsunion auch ein Eurozonen-Budget und Eurobonds vorgeschlagen. Halten Sie das noch für realistisch?

Van Rompuy: Wir brauchen eine volle Wirtschaftsunion, um die gemeinsame Währung auf Dauer zu stabilisieren. Doch eine Vergemeinschaftung der Schuldenhaftung und ein Eurozonen-Budget gegen asymmetrische Schocks sind die Krönung am Ende einer solchen Entwicklung. Das wird dauern. Für die nötigen Vertragsänderungen sehe ich in den kommenden fünf Jahren keine Mehrheiten. Aber wir sollten die Vorbereitungen für diese Schritte treffen.

Wird Großbritannien mehr Integration in der Eurozone zulassen?

Van Rompuy: Großbritannien ist kein Handicap für die weitere Integration der Eurozone. Denn Premier David Cameron weiß, dass eine stabile Eurozone gut für die britische Wirtschaft ist. Die Hälfte der britischen Exporte gehen in EU-Länder.

Regierungschefs wie Angela Merkel oder Nicolas Sarkozy haben Sie während der Krise mit Alleingängen düpiert. Hat Sie das verletzt?

Van Rompuy (lacht): Ich war mal mehr, mal weniger eingebunden, habe mich aber nie vor vollendete Tatsachen gestellt gefühlt. Aber ich werde niemals Memoiren schreiben und Geheimnisse verraten. Deshalb können alle beruhigt sein

Was verbinden Sie mit Aachen?

Van Rompuy: Ich war das erste Mal mit meinen Eltern Anfang der 60er Jahre in Aachen und habe den Dom angesehen. Für mich ist es die Stadt Karls des Großen, dessen Kaiserreich von immenser historischer Bedeutung ist. Er erreichte Einheit jedoch durch Krieg, zwang Deutschland und Frankreich in sein Kaiserreich. Das ist der Unterschied zum heutigen Europa. Dort haben sich souveräne Staaten aus freiem Willen zu einer Schicksalsgemeinschaft zusammengeschlossen. Und die ist heute mehr denn je eine Notwendigkeit. Nicht nur, weil Frieden keine Selbstverständlichkeit ist, wie die Ukraine-Krise zeigt, sondern auch weil selbst die größten EU-Staaten alleine zu klein sind, um in einer globalisierten Welt ihre Interessen durchzusetzen.

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