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Über die Dogmen der Troika

Von: Joachim Zinsen
Letzte Aktualisierung:
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Bei seinen Recherchen sprach Harald Schumann (l.) 2014 auch mit dem Wirtschaftswissenschaftler Gianis Varoufakis, dem heutigen Finanzminister von Griechenland. Ausschnitte des Interviews sind in seinem Film „Die Spur der Troika“ zu sehen. Foto: Arpad Bondy

Aachen. Durch die Wirtschafts- und Finanzkrise ist sie zu einem Machtzentrum der Euro-Zone geworden: Die Troika, inzwischen „die Institutionen“ genannt, soll in den sogenannten Krisenländern Reformen durchsetzen und überwachen. Doch wer steckt hinter ihr, was passiert im Namen der Troika mit Europa?

Der Journalist Harald Schumann ist in seinem neuen, beeindruckenden Dokumentarfilm „Die Spur der Troika – Macht ohne Kontrolle“ diesen Fragen nachgegangen. Er kommt zu dem Schluss: Die maßgeblich von der Bundesregierung bestimmte Krisenpolitik der Troika bedroht Europa, zerreißt das soziale Gefüge, vertieft die Spaltung zwischen Arm und Reich. Das lasse sich in Ländern wie Portugal, Zypern oder Irland, vor allem aber in Griechenland dokumentieren.

Herr Schumann, wer hatte in den vergangenen Jahren in Griechenland, Portugal oder Irland eigentlich das Sagen? Waren es tatsächlich die dort gewählten Regierungen?

Schumann: Die Regierungen haben regiert. Aber ihr Spielraum war äußerst gering. Im Grunde genommen wurden sie die meiste Zeit von ihren Kreditgebern ferngesteuert. Und zwar durch die Troika.

Also von Beamten der Europäischen Zentralbank, des Internationalen Währungsfonds und der EU-Kommission. Wie sehr haben sich diese Leute in die Detailarbeit der Regierungen eingemischt. Beispielsweise in Griechenland?

Schumann: Ganz erheblich. Ein Beispiel: Die ersten beiden griechischen Regierungen unter der Troika haben sich energisch gegen die Forderung gewehrt, den Mindestlohn von 4,41 Euro auf 3,44 Euro pro Stunde zu senken. Dieser Widerstand wurde durch Erpressung gebrochen. Die Vertreter der Troika machten dem griechischen Kabinett deutlich: Entweder kommt ihr unseren Vorgaben nach, oder wir zahlen die nächste Kredittranche nicht aus; dann ist Griechenland zahlungsunfähig und scheidet über kurz oder lang aus dem Euro aus. Diese Methode wurde systematisch so lange angewandt, bis alle Regierungsmitglieder und Beamte in Athen wussten: Jeder Widerstand gegen Anordnungen der Troika ist zwecklos.

Die Bundesregierung behauptet, die Euro-Finanzminister hätten Griechenland durch die Troika nur die groben Rahmenbedingungen für den „Reformkurs“ vorgegeben. Athen habe selbst entscheiden können, wie und wo konkret gekürzt wurde. Deshalb sei man für die humanitäre Katastrophe in Griechenland auch nicht mitverantwortlich.

Schumann: Der Arbeitsauftrag an die Troika lautete: Sorgt bei den Regierungen dafür, dass sie so schnell wie möglich ihre Haushaltsdefizite herunterfahren, einen Überschuss erwirtschaften, um ihre Schulden bedienen zu können – egal, was das kostet, egal, welche Schäden damit angerichtet werden. Die Euro-Finanzminister wollten keinerlei Rücksicht nehmen und auch keinerlei Verantwortung für die Folgen ihrer Politik übernehmen.

Und haben es deshalb den Beamten der Troika überlassen, welche konkreten Forderungen gegenüber den Regierungen in Athen erhoben wurden?

Schumann: Die Beamten wurden jedenfalls zu Schlüsselfiguren. Sie formulierten häufig die Bedingungen für die Auszahlung der Kredittranchen. Sie entschieden, ob die Regierung in Athen die Auflagen erfüllt hatte. Manche ihrer Forderung tauchten aus dem Nichts auf. So zum Beispiel die völlig willkürliche Festlegung, dass in Griechenland die Ausgaben für das Gesundheitssystem maximal sechs Prozent der Wirtschaftsleistung betragen durften, obwohl der EU-Durchschnitt bei acht Prozent liegt. In Deutschland sind es sogar 10 Prozent. Davon stand nichts in den ursprünglichen Vereinbarungen zwischen Athen und den Geldgebern. Dafür gab es auch keinerlei wirtschaftspolitische oder sozialpolitische Rechtfertigung. Trotzdem wurde diese Vorgabe plötzlich Gesetz. Sie hat entscheidend zum Zusammenbruch des griechischen Gesundheitssystems beigetragen.

Ist die Troika eigentlich demokratisch legitimiert?

Schumann: Nein, denn sie handelt außerhalb der europäischen Verträge, steht über jedem Recht. Die Beamten genießen nicht nur volle diplomatische Immunität. Sie sind auch gegenüber keinem Parlament rechenschaftspflichtig. Es gibt keine institutionelle Prüfung, ob das, was die Troika tut, gut oder falsch, nützlich oder schädlich ist.

Und trotzdem treffen die Troika-Kontrolleure weitgehende Entscheidungen?

Schumann: Ja. Sie exekutieren gnadenlos wirtschaftlichspolitische Dogmen. So zum Beispiel die Annahme, eine Wirtschaft, die tief in der Rezession steckt, könne durch das Absenken von Löhnen saniert werden, weil so vermehrt Produkte und Dienstleistungen ins Ausland verkauft werden. Aber wenn es dafür gar keine Nachfrage gibt, dann führt das nur zum Kollaps der Binnenwirtschaft.

Genau das ist geschehen. Die griechische Binnenkonjunktur ist völlig zusammengebrochen. Warum hat das niemand beim IWF, bei der EZB oder in der Euro-Gruppe gesehen?

Schumann: Weil es niemand sehen wollte. Wobei man der Ehrlichkeit halber sagen muss: Innerhalb des IWF, der ja bereits seit den 70er Jahren Erfahrung mit Sanierungsprogrammen gemacht hat, gab es sehr wohl auch Kritik. Unabhängige Prüfer stellten dort 2012 fest, dass das Programm zumindest im Fall Griechenland äußerst schädlich war. Doch aus dem 2013 veröffentlichten Bericht wurden keinerlei Konsequenzen gezogen.

Warum?

Schumann: Die Euro-Finanzminister wollten damals und wollen bis heute nicht eingestehen, dass ihr Programm gescheitert ist. Gleichzeitig stecken hinter der Kürzungspolitik natürlich auch Interessen. Eine frühere griechische Arbeitsministerin sagte mir, „bei uns wird gerade ausprobiert, wie weit ein Sozialstaat abgewickelt werden kann, ohne dass Menschen anfangen zu revoltieren. Griechenland ist nur der Anfang.“

Eine Verschwörungstheorie?

Schumann: Nein, die Aussage mag vielleicht etwas alarmistisch klingen. Aber ich bin überzeugt, dass es in der aktuellen Auseinandersetzung auch um die Zukunft des europäischen Sozialstaates geht.

Die Troika hat die griechische Regierung in der Vergangenheit zu Kürzungen bei den Renten, bei den Löhnen und im Gesundheitssystem gezwungen. Hat sie sich mit gleicher Intensität auch dafür eingesetzt, dass Athen gegen Korruption, Steuerflucht und Steuerhinterziehung vorgeht?

Schumann: Sie hat dahingehend schon intern Druck gemacht. Doch es gab einen großen Unterschied. Anders als bei der Diskussion um den Mindestlohn hat sie nie damit gedroht, die Auszahlung von Kredittranchen zu verweigern. Der dicke Knüppel ist von der Troika nur dann herausgeholt worden, wenn es gegen die kleinen Leute ging.

Die griechischen Wähler haben inzwischen revoltiert und mit dem linken Syriza-Bündnis von Alexis Tsipras eine Partei in Regierungsverantwortung gebracht, die den Kampf gegen Korruption und Steuerbetrug zu einem Kernanliegen erklärt hat. Glauben Sie der neuen Regierung ihre Versprechen?

Schumann: Eigentlich schon, auch wenn mir in den vergangenen Wochen ein paar Zweifel gekommen sind. Ich hoffe, dass die neue Regierung endlich die krummen Geschäfte griechischer Banken etwas genauer unter die Lupe nimmt. Ich hoffe, dass sie endlich entschlossen gegen die Oligarchen vorgeht, in deren Besitz die gesamten elektronischen Medien sind und die bis heute keine Lizenzgebühren bezahlen müssen. Ich hoffe, dass die Regierung endlich wie versprochen die Sendefrequenzen neu ausschreibt und damit zeigt, dass sie gewillt ist, wieder unabhängige und nicht korrumpierte Medien in Griechenland zu schaffen. Bisher ist noch viel zu wenig geschehen.

Apropos Medien: Stimmt der Eindruck, dass sie in Deutschland mit der Regierung von Tsipras deutlich kritischer und polemischer umgehen als mit all deren Vorgängerregierungen?

Schumann: Natürlich. Die große Mehrheit der deutschen Kollegen läuft offenbar einfach nur der Meinung der Bundesregierung hinterher, liegt immer auf Merkel-Linie. Dabei werden grundlegende journalistische Standards verletzt. Es werden aus dem deutschen Regierungslager Behauptungen übernommen, ohne in Athen einmal nachzuforschen, ob das wirklich stimmt. Kaum jemand unternimmt noch den Versuch, die Position der anderen Seite darzustellen.

Woran liegt das?

Schumann: Da bin ich überfragt, kann es mir einfach nicht erklären. Ich finde es nur beschämend für unsere gesamte Zunft.

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