Düsseldorf - NRW prüft erneut Verbot der „Rechten“

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NRW prüft erneut Verbot der „Rechten“

Von: Johannes Nitschmann
Letzte Aktualisierung:

Düsseldorf. Der Aachener Kreisverband der als neonazistisch eingestuften Partei „Die Rechte“ bekundet nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes offene Sympathie mit den mörderischen Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU).

Die Partei, die sich aus der verbotenen „Kameradschaft Aachen Land“ rekrutiert habe, sei „gewaltbereit“ und missbrauche das Parteienprivileg als Schutzschild, um in der Grenzlandregion weiterhin rechtsextreme Strukturen aufrechterhalten zu können, erklärte NRW-Verfassungsschutzchef Burkhard Freier am Mittwoch im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) des Düsseldorfer Landtags. Die PKG tagte nach der Reform des Landesverfassungsschutzes am Mittwoch erstmals öffentlich.

Tatsächlich gehe es der Partei „Die Rechte“ gar nicht darum, bei Wahlen Wählerstimmen zu gewinnen, sagte Freier. Ihre Aktionen zielten vielmehr darauf ab, rechtsextreme Gesinnungsgenossen zu organisieren. Dabei werde eine „menschenverachtende Sprache“ gesprochen und auch zu Gewalttaten aufgerufen. Im jüngsten Bundestagswahlkampf habe der Aachener Kreisvorsitzende der Rechtsaußen-Partei, Andre Plum, wörtlich gesagt, „jene Politiker, die an diesen volksfeindlichen Zielen mitwirken, sollten Konsequenzen mit Leib und Leben ziehen“. Da sei es „schon äußerst vorausschauend“, so Plum weiter, mit den Wahlplakaten „sein Gesicht an Laternen aufzuhängen“.

Staatsanwaltschaft ermittelt

Ebenfalls im Bundestagswahlkampf habe die Aachener Parteigruppierung Musik der rechtsex­tremistischen Kultband „Noie Werte“ gespielt, berichtet Freier. Dabei sei auch der Song „Am Puls der Zeit“ gespielt worden, bei dem es sich um originäres Liedgut der rechtsextremistischen Terrorgruppe NSU handele. Dieser Vorgang wird derzeit offenbar auch von der zuständigen Staatsanwaltschaft überprüft.

Der NRW-Verfassungsschutz-Chef kündigte an, dass das Innenministerium einen Verbotsantrag gegen „Die Rechte“ als illegale Nachfolgeorganisation der in NRW verbotenen neonazistischen Kameradschaften prüfen werde. „Wir sind da dran, aber wir brauchen Geduld“, sagte Freier zu den Abgeordneten. Die rechtsextremistische Partei unterhält in NRW derzeit zehn Kreisverbände mit etwa 300 Mitgliedern.

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