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Norbert Lammert in Aachen: „Wähler hinterfragen vermehrt Wahlversprechen“

Von: Jan Mönch
Letzte Aktualisierung:
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Bundestagspräsident Norbert Lammert zu Gast bei der Handwerkskammer Aachen. Foto: Ralf Roeger

Aachen. Selbstverständlich wäre auch Norbert Lammert eine höhere Wahlbeteiligung lieber. Und dass viele Deutsche sich ganz offensichtlich durch die Politik nicht übermäßig gut repräsentiert fühlen, sei natürlich auch für seine Zunft kein besonders angenehmer Zustand. Dennoch machte der Bundestagspräsident bei seinem Besuch in Aachen deutlich, dass er in der vielzitierten Politikverdrossenheit keine überzeugende Diagnose sehe.

Sinkende Wahlbeteiligung hin oder her. Der Wahlkampf spielte bei der Veranstaltung keine Rolle. Stattdessen widmete sich Lammert, der auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Rudolf Henke seinen Weg in die Handwerkskammer in Aachen gefunden hatte, ganz dem Thema Politikverdrossenheit.

Das Verhältnis des Bürgers zum politischen System bezeichnete der CDU-Abgeordnete als „bemerkenswert diffus“. Denn einerseits liege die Zustimmung zur demokratischen Staatsform mitunter bei mehr als 90 Prozent. Andererseits sei ein „Misstrauen gegen praktisch alle ihre Institutionen“ zu verzeichnen, heiße es regelmäßig: „Von Regierungen halten wir aber nicht so viel, von Parteien und von Parlamenten auch nicht.“ Erwiesenermaßen gebe ein eklatant hoher Anteil von Bürgern wenig bis gar nichts auf Aussagen und Versprechen von Politikern, zumal in Wahlkampfzeiten.

Wie lässt sich dieser scheinbare Widerspruch auflösen? Der zweithöchste Mann im Staat leitete daraus jedenfalls nicht Interessenlosigkeit ab, sondern sah „ein Indiz für wachsendes Urteilsvermögen“ des Wählers. Es werde heutzutage stärker hinterfragt, genauer hingeschaut. Da gehe es dem Politiker ähnlich wie dem Bundestrainer: Bei Themen, von denen viele besonders große Ahnung haben oder zumindest zu haben glauben, entstehe Kritik an den Profis am schnellsten und falle am schärfsten aus. Da der Wähler aus dem „regelmäßigen Frust“ jedoch offenbar nicht schließe, dass die Demokratie als Staatsform nichts taugt, sei das schwierige Verhältnis zwischen Repräsentanten und Repräsentierten „auch ein Zeichen für Souveränität. Und damit kann ich gut leben.“

Davon ganz abgesehen seien auch die nackten Zahlen zur Wahlbeteiligung nicht so dramatisch, wie gemeinhin angenommen. Es gebe hier zwar einen ständigen Rückgang, doch im europäischen Vergleich weise Deutschland immer noch einen überdurchschnittlichen Wert auf. „Ich kann mich dem Alarmismus nicht anschließen. Die heranwachsende Generation in Deutschland verhält sich nicht so viel anders als die Franzosen, die Briten oder die Amerikaner.“

Falsch sei auch, die Nichtwähler als eine homogene Gruppe zu betrachten, dafür seien die Motive für das Nichtwählen viel zu unterschiedlich. Es gehe hier lediglich um eine statistische Größe. Zumindest für einen Teil der Nichtwähler fand Lammert dennoch ausgesprochen scharfe Worte: „Am meisten nerven mich die, die es mit einer beachtlichen Portion intellektuellem Dünkel als besonderen Ausweis staatsmännischer Souveränität verstanden wissen wollen, dass sie nicht wählen.“

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