Aachen - Linke-Spitzenkandidatin Zimmer: „Die Solidarität hat stark gelitten“

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Linke-Spitzenkandidatin Zimmer: „Die Solidarität hat stark gelitten“

Von: Joachim Zinsen
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Linke-Spitzenkandidatin: Gabi Zimmer meint, dass nicht nur Putin offenbar nicht in der Lage ist, sich aus dem alten Block- und Machtdenken zu lösen. Auch die EU war das lange Zeit nicht. Foto: stock/Christian Mang

Aachen. Sie ist im Westen der Republik kaum bekannt. Doch Gabi Zimmer vertritt die Linken bereits seit 2003 im Europaparlament. Bei der Wahl im Mai ist die 58-Jährige die deutsche Spitzenkandidatin ihrer Partei. Zimmer, die von 2000 bis 2003 Bundesvorsitzende der PDS war, kritisiert in vielen Punkten die Politik der EU. Den Vorwurf, sie und ihre Partei seien europafeindlich, weist die Berlinerin jedoch entschieden zurück.

Frau Zimmer, was gefällt Ihnen an der Europäischen Union?

Zimmer: Mir gefällt, dass die EU sehr viele Personen aus unterschiedlichen Kulturen und mit unterschiedlichen geschichtlichen Erfahrungen zusammenbringt. Mich begeistert es, dass diese Menschen in der Lage sind, sich zu verständigen – beispielsweise im Europaparlament. Und ich finde es gut, dass von der EU immer wieder positive Signale gegen die Diskriminierung von Menschen ausgehen.

Trotzdem gibt es aus Ihrer Partei scharfe Kritik an der EU. Ihre Gegner werfen der Linkspartei sogar vor, europafeindlich zu sein.

Zimmer: Natürlich kritisiere ich die derzeit herrschende Politik der EU. Seit Ausbruch der Finanzkrise hat durch sie ein für mich zentraler Wert – nämlich Solidarität – stark gelitten. Solidarität wurde gegenüber Banken gezeigt. Aber wo war die Solidarität mit den Menschen, die in den vergangenen Jahren die Krise am eigenen Leib gespürt haben? Wer um das große Problem der Jugendarbeitslosigkeit in der EU weiß, wer gesehen hat, wie unterschiedlich die verschiedenen Länder durch die Krise kommen, der muss skeptisch werden. Aber diese Skepsis mit Europafeindlichkeit gleichzusetzen, ist Unsinn.

Wie sieht denn Ihre Vorstellung von Europa aus?

Zimmer: Ich kämpfe für eine EU, die sozial und wirklich demokratisch ist, die deutlich mehr gegen den Klimawandel tut. Von der EU muss ein anderes Signal ausgehen, als in den vergangenen Jahren.

Die EU ist in ihren Augen unsozial?

Zimmer: Das behaupte ich nicht. Allein schon, weil Brüssel bis heute keine Kompetenz für die Sozialpolitik hat. Diese liegt immer noch bei den Nationalstaaten. Aber die EU könnte eine gemeinsame Strategie und gemeinsame verbindliche Kriterien im Kampf gegen Armut entwickeln. Mindestens 125 Millionen Menschen – also ein Viertel aller Bürger – sind in der EU arm. Diesen Zustand dürfen wir nicht länger hinnehmen. Die EU muss endlich auch eine soziale Union werden.

Besonders heftig hat die Linke die Konzepte kritisiert, mit der die EU in den vergangenen Jahren auf die Wirtschafts- und Finanzkrise reagiert hat. Warum?

Zimmer: Weil die Ergebnisse dieser Politik katastrophal sind. Durch sie ist die Armut in der EU größer geworden. Gleichzeitig liegt die Schuldenquote vieler Staaten weiterhin auf hohem Niveau, in manchen Krisenländern ist sie sogar gestiegen. Das, was die Linke befürchtet hat, ist eingetreten.

Aber Griechenland konnte an die Finanzmärkte zurückkehren.

Zimmer: Doch mit einem deutlich höheren Schuldenstand als zu Beginn der Krise. Nein, ich halte den Weg für falsch, die Haushalte durch drastische Kürzungen der Sozialausgaben sanieren zu wollen. Ebenso bin ich dagegen, Teile der sozialen Sicherungssysteme zu privatisieren und Arbeitnehmerrechte abzubauen. Genau das aber geschieht seit Jahren in vielen EU-Staaten.

Was schlagen Sie alternativ vor?

Zimmer: Man kann von Menschen, die um ihre Existenz ringen, nicht verlangen, Schulden zurückzuzahlen. Zunächst muss es mit der Wirtschaft in ihrem Land wieder aufwärts gehen. Deshalb brauchen wir dort Investitionen in eine nachhaltige ökologische, soziale und ökonomische Entwicklung. Erst dadurch werden diese Länder in die Lage versetzt, ihre meist von Banken verursachten Schulden abzubauen. Wir wollen, dass diese Banken in die Verantwortung genommen und die Finanzmärkte so reguliert werden, dass es nicht wieder zu einer neuen Krise kommt.

Heftige Kritik an der sogenannten Rettungspolitik übt auch die AfD. Sehen sie keine Schwierigkeiten, sich von dieser Partei abzugrenzen?

Zimmer: Die AfD steht in erster Linie für das regional organisierte Kapital. Sie kümmert sich einen feuchten Kehricht um die sozialen Probleme der Menschen. Ich kann allen, die mit der AfD oder mit Parteien wie der NPD sympathisieren, nur sagen: Lasst Euch nicht gegen Rumänen, Bulgaren, Griechen, Portugiesen oder Migranten aufhetzen. Macht sie nicht verantwortlich für eine gescheiterte Wirtschaftspolitik. Damit ändert Ihr nichts an Eurer Lebenssituation.

Die AfD will raus aus dem Euro. Die Linke auch?

Zimmer: Nein. Jeder, der vorgaukelt, mit dem Austritt aus dem Euro und einer Rückkehr zur D-Mark werde es den Menschen besser gehen, erzählt Unsinn.

Der Europawahlkampf wird vom Konflikt zwischen Russland und dem Westen überlagert. Die Linkspartei gibt der EU eine gehörige Portion Mitschuld an der Eskalation der Krise um die Ukraine. Warum?

Zimmer: Weil die EU in den vergangenen Jahren eine Nachbarschaftspolitik betrieben hat, in die Moskau nicht nur viel zu wenig eingebunden wurde, sondern die teilweise sogar gegen Russland gerichtet war. So ist das Ukraine-Assoziierungsabkommen von der EU viel zu sehr nach vorne gestellt und zum Schluss so weit zugespitzt worden, dass Russland es als einen Akt der Konfrontation verstehen musste. Dabei könnte die Ukraine eine Brücke sein zwischen der EU und Russland. Man hätte nur deutlich mehr miteinander reden müssen.

Haben Sie Verständnis für das Vorgehen von Russlands Präsidenten Wladimir Putin?

Zimmer: Verständnis ist das falsche Wort. Ich sehe, was in der Region geschieht. Putin sieht Russland immer stärker von der Nato eingekreist. Aber nicht nur Putin ist offenbar nicht in der Lage, sich aus dem alten Block- und Machtdenken zu lösen. Auch die EU war das lange Zeit nicht.

Putin hat verkündet, Moskau werde die Russen in den Nachbarstaaten notfalls militärisch schützen.

Zimmer: Ich lehne diese Militärdoktrin ab. Aber auch die jetzige ukrainische Regierung spitzt weiter zu. Sie ist erst legitimiert, wenn es wirkliche Wahlen in der gesamten Ukraine gegeben hat. Mit dieser Regierung das Assoziierungsabkommen abgeschlossen zu haben, war ein Fehler der EU.

Sind auch die Sanktionen gegen Russland ein Fehler?

Zimmer: Ich bin gegen Sanktionen, setze stattdessen auf Diplomatie. Ich hoffe, die Beteiligten verstehen, dass sie aufeinander angewiesen sind. Dauerhaften Frieden wird es in Europa nämlich nur dann geben, wenn sowohl die EU als auch Russland Länder wie die Ukraine, wie Moldawien, wie Weißrussland als Partner verstehen und nicht versuchen, sich auf deren Kosten gegenseitig möglichst viel Einflusssphäre abzutrotzen. Das gilt genauso für die USA und erst recht für die Nato.

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