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Laschet im Interview: „Die Methode Kraft ist unausgegoren und unklug“

Von: Christian Rein
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Nachdenklich, kritisch, bestimmt: Armin Laschet, der Vorsitzende der NRW-CDU und Fraktionschef im Landtag, geht mit der rot-grünen Landesregierung hart ins Gericht. Auf der Berliner Bühne zieht er mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) an einem Strang. Foto: Michael Jaspers
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Im Gespräch mit den Redakteuren: CDU-Landeschef Armin Laschet wurde bei seinem Besuch in der Redaktion von Julika Lendvai begleitet, der Sprecherin der NRW-CDU (linke Seite Mitte). Foto: Michael Jaspers

Aachen. Seit rund 100 Tagen – in etwa genau so lange, wie die aktuelle große Koalition in Berlin regiert – ist Armin Laschet nun der alleinige starke Mann der nordrhein-westfälischen CDU. Karl-Josef Laumann, der bis in den Dezember hin­ein noch die Landtagsfraktion geführt hat, ist als neuer Patientenbeauftragter der Bundesregierung in die Hauptstadt gewechselt.

Seitdem ist Laschet also nicht nur Chef der NRW-CDU, sondern auch Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag. Dort kritisiert der 53-jährige Aachener heftig die rot-grüne Landesregierung – etwa für ihre Energiepolitik. Zugleich hat er als stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin gemeinsam mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) Politik für das Indus­trieland NRW gemacht – in der Arbeitsgruppe Energie. Wie das zusammengeht, welche Bilanz er nach den ersten 100 Tagen zieht – in Berlin und in Düsseldorf – und welche Schwerpunkte er in Zukunft setzen möchte, erklärte Laschet beim Besuch in unserer Redaktion.

In Düsseldorf arbeiten Sie gegen die SPD, in Berlin regieren Sie mit ihr. Wie zufrieden ist der CDU-Bundesvize Armin Laschet mit der großen Koalition?

Laschet: Mein Eindruck ist, dass der Start besser ist als der schwarz-gelbe Start im Jahr 2009.

Das klingt nicht euphorisch.

Laschet: Es ist ja auch eine schwierige Konstellation: Wir waren schon in der Regierung, die SPD musste sich erst per Mitgliederentscheid dazu überwinden. Es ist rein atmosphärisch immer einfacher, wenn eine rot-grüne Regierung eine schwarz-gelbe ablöst oder umgekehrt, wenn also eine komplette Mannschaft neu beginnt.

Das war aber doch auch bei der Koalition mit der FDP nicht so.

Laschet: Stimmt, wir hatten schon 2009 das Problem, dass die CDU aus einer großen Koalition kam und die eigene Arbeit gar nicht so schlecht fand. Dann kam die FDP und sagte, es müsse alles anders werden. Dadurch entstanden Reibereien. So etwas hätte jetzt auch bei der großen Koalition wieder passieren können, ist es aber nicht.

Die CDU hätte auch mit den Grünen eine Mehrheit gehabt – eine Kombination, für die Sie immer wieder geworben haben. Warum ist es nicht dazu gekommen?

Laschet: Der Hauptgrund ist die Energiepolitik. Das ist das Kernthema für Industrie-Arbeitsplätze, für bezahlbaren Strom und vieles mehr. Mit den Grünen hätten wir wohl keine Rente mit 63 machen müssen, weil sie diesbezüglich ganz anders denken als die Sozialdemokraten. Aber eine Generalrevision des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), wie sie die große Koalition jetzt innerhalb von 100 Tagen geschafft hat – und zwar im Konsens mit allen 16 Ministerpräsidenten –, wäre mit den Grünen so nicht möglich gewesen. Außerdem haben sich die Grünen in der Sondierung selbst verweigert; im Gegensatz zu Hessen haben sie im Bund immer noch nicht Tritt gefasst.

Gibt es andere Dinge, die mit der SPD besonders gut gehen?

Laschet: Was die außenpolitische Lage anbelangt, vor allem die Krim-Krise, finde ich die Zusammenarbeit von Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier sehr gut. Steinmeier macht einen guten Job als Außenminister, und die Bundeskanzlerin ist in der Krise erneut die wichtigste Regierungschefin, die den Draht zu Putin hält, ihm aber auch mit Autorität sagen kann, was nicht geht.

Sie loben den SPD-Mann Steinmeier. Hätte sein Vorgänger Guido Westerwelle (FDP) das nicht so hinbekommen?

Laschet: Guido Westerwelle war in seiner Zeit ein guter Außenminister, aber ich bin froh, dass in diesen Tagen Steinmeier souverän, klug und unaufgeregt das Amt ausübt.

Mit Hannelore Kraft haben Sie bei den Koalitionsverhandlungen an einem Strang gezogen. Bremst es die Oppositionshaltung in Düsseldorf, wenn man in Berlin so freundlich miteinander umgeht?

Laschet: Nein, ganz im Gegenteil. In Berlin haben wir gegen norddeutsche oder süddeutsche Interessen für NRW gekämpft. Wir werden Frau Kraft in der Industrie- und Energiepolitik vor allem daran messen, ob sie das, was wir in Berlin verhandelt haben, auch bei uns in NRW umsetzt. Bisher stellen wir fest, dass man in Düsseldorf wegen der Grünen eine falsche Politik macht, und das kritisieren wir.

Bei der jüngsten Wendung im Streit um den Braunkohletagebau Garzweiler II haben Sie der SPD übelgenommen, dass sie die überraschend geplante Verkleinerung des Tagebaus zuerst bei einer Pressekonferenz vergangene Woche Freitag erläutert hat, bevor das Thema in den Landtag gekommen ist.

Laschet: Man muss die Stilkritik von der Inhaltskritik trennen.

Die Pressekonferenz war ein stilistischer Fehler?

Laschet: Fünf Minuten nach Plenumsende in einem so wichtigen Thema Journalisten per SMS einzuladen, ist stillos. Das Thema Garzweiler ist seit 20 Jahren ungeheuer wichtig. Deshalb hätte man besser vor der Bekanntgabe eines Beschlusses mit den Kommunen vor Ort geredet. Auch RWE ist nicht beteiligt worden, die Beschäftigten des Unternehmens nicht und auch nicht die Gewerkschaft IGBCE. Selbst die SPD-Fraktion hat das erst an besagtem Freitag erfahren, und dort hat es ja auch entsprechend rumort. Bei so etwas hätte es sich gehört, vor den Landtag zu treten, eine Regierungserklärung abzugeben und alles zu sagen, was zu sagen ist. Die früheren Ministerpräsidenten Rau, Clement, Steinbrück und Rüttgers hätten sicher so gehandelt. Die Methode Kraft ist unausgegoren, unklug und schädlich für alle Beteiligten.

Sie unterstellen, dass Frau Kraft etwas verschwiegen hat?

Laschet: Der Tagebau Garzweiler II hat vier Abschnitte. Bei der Pressekonferenz ist der Eindruck erweckt worden, dass mit dem Tagebau Schluss ist, wenn der dritte Abschnitt 2030 abgebaggert ist. In dieser Woche im Wirtschaftsausschuss des Landtags hieß es nun, es gehe nur um das Dorf Holzweiler, das bestehen bleiben soll, aber darum herum werde der vierte Abschnitt noch abgebaggert. Das ist die nächste Katastrophe, denn die Menschen in Holzweiler befinden sich dann auf einer Insel im Tagebau. Diese Widersprüche haben nur für neue Verunsicherung gesorgt.

Das ist schon mehr Inhalts- als Stilkritik.

Laschet: Inhaltlich finde ich die Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt falsch. Es gibt gar keine Notwendigkeit, das jetzt zu machen.

Warum macht die Landesregierung das dann?

Laschet: Es steht die Entscheidung über den dritten Abschnitt an. Die Grünen hätten dem aber niemals zugestimmt, wenn sie keine Gegenleistung dafür bekommen hätten. Das ist reine Parteitaktik.

Sie glauben, dass man auf jeden Fall die Braunkohle aus dem Tagebau Garzweiler II in der vollen vorgesehenen Größe braucht, um die Energieversorgung in NRW und letztlich auch in Deutschland sicherzustellen?

Laschet: Nein, das glaube ich nicht. Ich weiß nicht, was 2030 oder 2045 ist. Kein Mensch weiß das. Keiner weiß, wie die Energiewende gelingt. Nach dem Plan der Bundesregierung soll im Jahr 2030 der Anteil der regenerativen Energien an der Stromerzeugung in Deutschland 50 Prozent betragen, im Jahr 2050 sogar 80 Prozent. Trotzdem wird man konventionelle Energie brauchen – nicht nur an Tagen, wenn keine Sonne und kein Wind da sind.

Muss es Braunkohle sein? Wäre nicht auch Gas eine Option?

Laschet: Unsere Erdgas-Importe stammen zu 40 Prozent aus Russland. Wir sind also darauf angewiesen. Angesichts der Krim-Krise in der Ukraine drohen wir dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gleichzeitig mit Sanktionen. Das passt alles nicht zusammen, aber über solche Zusammenhänge wird gar nicht diskutiert.

Russland ist nicht der einzige mögliche Lieferant.

Laschet: Woher soll das Gas denn kommen? Aus Katar oder aus anderen Ländern des Mittleren Ostens? Dort kümmern sich jetzt noch die Amerikaner um die Sicherheit der Transportwege. Die USA sind aber durch ihre heimischen Fracking-Aktivitäten (die Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten, Anm. d. Red) bald unabhängig von Importen. Also werden sie auch das Interesse an der Region verlieren. Ist dann die Europäische Union zur Stelle? Es gibt so viele offene Fragen, was die Energieversorgung der Zukunft anbelangt. Deshalb halte ich es für fahrlässig, ohne Not an einem Freitagnachmittag mal eben den Abbau des einzigen heimischen Energieträgers zu beschränken.

Fracking ist hoch umstritten. Trotzdem wird in Zusammenhang mit der Krim-Krise die Forderung lauter, die Technik in Deutschland zuzulassen, um sich unabhängiger zu machen. Halten Sie das für richtig?

Laschet: Nein. Unsere Position ist nach wie vor, dass man Fracking in einem so dicht besiedelten Gebiet wie Deutschland nicht machen kann, solange giftige Substanzen verwendet werden und eine theoretische Gefahr für das Grundwasser besteht. Die Technik ist nicht so weit, dass man Fracking im Moment verantworten könnte.

Bis zur Landtagswahl in NRW sind noch rund drei Jahre Zeit. Was sind die wichtigsten Themen bis dahin?

Laschet: Es brennt überall in der Bildungskette, vom Kindergarten bis zur Hochschule. Dort läuft einiges schief. Viele Kindergarten-Plätze für Über-Dreijährige wurden umgewandelt in Plätze für Unter-Dreijährige. Jetzt gibt es bei den Älteren Engpässe. In den Schulen kocht plötzlich das Thema Unterrichtsausfall hoch. Dann kommt heraus, dass der seit 2010 gar nicht mehr gemessen wird, weil Ministerin Löhrmann die Statistik abgeschafft hat. Dabei ist Unterrichtsausfall ein echter Schlag in die Bildungskarriere unserer Kinder! Und schließlich droht bei der Inklusion mit dem Rechtsanspruch ab dem 1. August das große Chaos. Das ist völlig falsch angegangen worden.

Warum?

Laschet: Bei der Inklusion ist doch die Frage entscheidend, ob für das behinderte Kind die Bildungschance dadurch größer ist oder nicht. Das wird aber nicht qualitativ, sondern quantitativ diskutiert. Es geht nur darum, eine bestimmte Zahl behinderter Kinder in das reguläre Schulsystem zu bringen. Aber ob dem Kind, das bisher in einer kleinen Klasse intensiv betreut wurde, in einer Klasse mit 27 Mitschülern das noch zuteil wird, muss sich erst erweisen. Gleichzeitig wird ein Drittel der Förderschulen geschlossen. Richtig durchdacht ist das nicht.

Gestritten wird auch über die Freiheit der Hochschulen.

Laschet: Das muss man sich mal vorstellen: Die RWTH Aachen hat in diesem Jahr erstmals mehr Drittmittel als staatliche Mittel eingeworben. Und prompt soll die Freiheit der Hochschulen wieder eingeschränkt werden, weil das Ministerium meint, dass der Beamte im eigenen Haus besser weiß, was richtig ist, als derjenige in der Hochschule. Das bringt die Hochschulen im Land zu Recht auf die Palme. Da appelliere ich auch an Reiner Priggen (den Grünen-Fraktionschef im Landtag, Anm. d. Red.), der die RWTH sehr gut kennt: Stoppt Ministerin Schulze mit ihrer Anti-Hochschul-Politik!

Das eigentliche Thema ist aber doch die Transparenz. Woher kommen die Drittmittel? Was wird damit eigentlich gemacht? Die Hochschulen wehren sich gegen mehr Offenheit.

Laschet: Wenn eine Hochschule vorher offenlegen muss, an was sie forscht, dann weiß ein Wettbewerber sofort Bescheid. Die Konsequenz ist, dass die Auftraggeber nicht mehr in Nordrhein-Westfalen forschen lassen. Statt der RWTH Aachen bekommt dann vielleicht die TU München den Zuschlag. Man muss der Landesregierung zugute halten, dass sie diesen Punkt in dem geplanten Hochschulzukunftsgesetz inzwischen nachgebessert hat. Aber alleine auf diesen Gedanken zu kommen, ist doch schon irre.

Hochschulen werden zu einem beträchtlichen Teil von der Öffentlichen Hand mitfinanziert. Und mit der Freiheit der Forschung lässt sich nicht alles rechtfertigen. Manche Unis, wie etwa Bremen, haben eine Zivilklausel unterschrieben, nach der sie keine militärische Forschung betreiben. Die RWTH lehnt das ab.

Laschet: Die Zivilklausel ist der allergrößte Irrsinn. Der Bundestag hat mit Stimmen von SPD, FDP, Grünen, CDU und CSU junge Leute an den Hindukusch geschickt, um unsere Freiheit dort zu verteidigen. Und wenn hier einer forscht, damit diese Soldaten gut ausgerüstet sind, dann soll das nicht in Ordnung sein? Das passt nicht zusammen.

Gibt es Grenzen der Forschung? Was ist mit Waffensystemen, die etwa in Staaten wie Saudi-Arabien geliefert werden könnten?

Laschet: Es gibt klare Regeln, wann und an wen Waffen nicht geliefert werden dürfen. Für solche Staaten darf auch nicht geforscht werden. In der kritischen Berichterstattung war aber auch von „Pentagon-Forschung“ zu lesen. Dazu muss man sagen: Die USA sind ein Nato-Partner. Wir liefern Waffen dorthin, die USA schützen uns, und wir unterstützen uns gegenseitig bei der Forschung.

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