Kommentiert: Rot-Grün muss beim Kommunal-Soli nachbessern

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Kommentiert: Rot-Grün muss beim Kommunal-Soli nachbessern

Ein Kommentar von Johannes Nitschmann

Mit ihrem „Kommunal-Soli“ sitzt die rot-grüne Landesregierung zwischen Baum und Borke. Die vermeintlich finanzstarken Zahler-Kommunen begehren auf, sie würden durch dieses mehrjährige Sonderopfer zurück in die Schuldenfalle getrieben. Auf der anderen Seite benötigen etliche Städte und Gemeinden im bevölkerungsreichsten Bundesland solidarische Hilfe, um ihre ruinierten Haushalte gründlich zu sanieren.

Zweifellos fällt SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft das Verdienst zu, sich im Gegensatz zur schwarz-gelben Vorgängerregierung endlich um die notleidenden Kommunen zu kümmern.

Aber gut gemeint, ist noch nicht gut gemacht. Bei der Anhörung im Landtag stießen die Pläne der rot-grünen Koalition bei 60 abundanten, also vermögenden Kommunen in NRW künftig eine Solidarumlage abzukassieren, auf deutliche Ablehnung. Selbst sozialdemokratische Bürgermeister geben Widerworte und drohen der eigenen Regierung in Düsseldorf mit Verfassungsklage – und das sieben Monate vor der nächsten Kommunalwahl. Die Sozialdemokraten werden sich irgendwie arrangieren müssen.

Nach Auffassung der Zahler-Kommunen ist der Kommunal-Soli ein Treibsatz für Gewerbesteuer-Erhöhungen. Nur mit mehr Gewerbesteuer könnten sie bei den zusätzlichen Belastungen künftig noch ihre Haushalte ausgleichen. Mit hohen Gewerbesteuern aber würden Industrie und Unternehmen in benachbarte Bundesländer getrieben, in denen sie steuerlich erheblich billiger davon kämen.

Zudem beklagen die Kommunen die fiktiven Berechnungsmethoden des Innenministeriums für die Umlage. Und schließlich verweisen sie darauf, dass sie sich mit ihren Umlagezahlungen an die Kreise längst solidarisch gegenüber den ärmeren Nachbarstädten verhielten.

Das alles sind keineswegs unberechtigte Einwände. Aber sie führen in der Sache ebenso wenig weiter wie der Hinweis der kommunalen Spitzenverbände, statt interkommunaler Solidarität seien zunächst der Bund und das Land am Zuge, die Städte und Gemeinden finanziell auskömmlich auszustatten. Mag sein, dass eine große Koalition in Berlin fürsorglicher mit den Kommunen umgeht als die schwarz-gelbe Vorgängerregierung.

Dennoch werden die Städte und Gemeinden auch untereinander Hilfe zur Selbsthilfe leisten müssen, wenn sie finanziell wieder auf einen grünen Zweig kommen wollen. Ein höchst fragwürdig berechneter Kommunal-Soli scheint dafür noch nicht der Stein des Weisen zu sein.

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