Düsseldorf - Jäger: Neonazis in NRW sind gemeingefährlich

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Jäger: Neonazis in NRW sind gemeingefährlich

Von: Johannes Nitschmann
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Jäger
NRW-Innenminister Jäger auf der Pressekonferenz in Düsseldorf. Foto: dpa

Düsseldorf. Neonazis verfügen nach den Erkenntnissen der nordrhein-westfälischen Polizei über eine hohe kriminelle Energie. Ihre Straftaten seien nicht auf Ausländer beschränkt, sondern richteten sich gegen die gesamte Bevölkerung, erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD).

Dies habe eine Auswertung der jüngsten NRW-Kriminalitätsstatistik ergeben. Demnach habe die Polizei im vergangenen Jahr 556 Rechtsextremisten insgesamt 1387 nicht-politische Straftaten nachgewiesen. Neonazis seien „gemeingefährlich“, sagte Jäger.

Die Palette der Straftaten von Rechtsextremen umfasst demnach beinahe das komplette Strafgesetzbuch: Dazu gehörten Leistungserschleichungen, Beleidigungen, Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz und Sachbeschädigungen, aber auch Diebstähle, Körperverletzungen, Bedrohungen sowie Raub- und Sexualdelikte. Hinzu kommen politisch motivierte Straftaten wie das Verwenden von verfassungswidrigen Symbolen, Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und Volksverhetzung.

Von den 556 straffällig gewordenen Neonazis gelten 20 als „Intensivstraftäter“, von denen jeder innerhalb eines Jahres mehr als zehn Straftaten verübte. Mit dem landesweiten „Intensivtäterprogramm Rechts“ würden kriminelle Lebensläufe in der Neonaziszene „frühzeitig erkannt und häufig gestoppt“, erklärte Jäger. Die Polizei habe den Fahndungs- und Verfolgungsdruck nach Bekanntwerden der Mordserie durch den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) gegen Rechtsextremisten spürbar erhöht. Seit Anfang 2012 seien entsprechende Sonderkommissionen bei den Behörden in Aachen, Dortmund, Köln und Wuppertal eingerichtet worden. Diesen Sonderermittlern sei es vielfach gelungen, „Mitläufer vom harten Kern der Neonaziszene zu trennen“.

Durch den „hohen Ermittlungsdruck“ und das Verbot neonazistischer Kameradschaften in Aachen, Dortmund und Hamm seien „Löcher in das Netzwerk der Neonazis gerissen worden“, berichtete der Innenminister weiter. In der Aachener Region habe sich die rechtsextreme Szene zwischenzeitlich erkennbar verkleinert. Dies zeigten unter anderem die zahlreichen Meldungen für das Aussteigerprogramm aus diesem Gebiet. „Wir treten den Neonazis auf die Springerstiefel, und das tut ihnen weh“, sagte Jäger.

Bundesweit geht der Verfassungsschutz derzeit von etwa 22 400 bekennenden Rechtsextremisten aus. Davon gelten 9800 als gewaltbereit. Die Zahl der gewaltbereiten Neonazis in NRW wird von der Landespolizei auf insgesamt 800 beziffert. In NRW gab es 3024 rechtsextremistisch motivierte Straftaten im Jahr 2012. Darunter waren 192 Gewaltdelikte, 230 Sachbeschädigungen, 148 Beleidigungen und 341 Volksverhetzungen. Mit 2020 Delikten entfiel ein Großteil der Straftaten auf sogenannte „Propagandadelikte“.

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