Interview mit Martin Schulz: „Zunächst in der Partei diskutieren“

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Bildnummer: 59187932 Datum: 07.02.2013 Copyright: imago/Xinhua European Parliament President Martin Schulz speaks during a press conference at the EU Headquarters in Brussels, Feb. 7, 2013, on the first day of a two-day European Union summit. EU leaders head into a fresh clash over the EUTelefonbudget with the only certainty being that proposals for several years will be cut back. (Xinhua/Zhou Lei)(ypf) BELGIUM-EU-BUDGET-SUMMIT-SCHULZ PUBLICATIONxNOTxINxCHN People Politik EU Gipfel Porträt xns x0x 2013 quer premiumd 59187932 Date 07 02 2013 Copyright Imago XINHUA European Parliament President Martin Schulz Speaks during a Press Conference AT The EU Headquarters in Brussels Feb 7 2013 ON The First Day of a Two Day European Union Summit EU Leaders Head into a Fresh Clash Over The EU S Budget With The Only CERTAINTY Being Thatcher proposals for several Years will Be Cut Back XINHUA Zhou Lei YPF Belgium EU Budget Summit Schulz PUBLICATIONxNOTxINxCHN Celebrities politics EU Summit Portrait xns x0x 2013 horizontal premiumd
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„Mitmachen.SPD.de“: So lautet der ganze Schriftzug, der von der Willy-Brandt-Skulptur in der Berliner Parteizentrale verdeckt ist. Foto: dpa

Aachen. Eine große Koalition ist in der SPD offenbar nicht sehr beliebt. Am Mittwoch schloss sich auch die sächsische SPD dem Reigen der Landesverbände an, die diese Option ablehnen. Auch aus dem NRW-Verband waren zuvor solche Äußerungen zu hören. SPD-Präsidiumsmitglied und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz will sich an derlei Meinungsmache nicht beteiligen.

Im Gespräch mit Christian Rein ermahnt der Würselener die Genossen, den morgen tagenden Parteikonvent abzuwarten. Dort sollen das Gesprächsangebot von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beraten und erste inhaltliche Leitlinien abgesteckt werden. Einige Punkte, wie etwa einen gesetzlichen Mindestlohn, hält Schulz für unverzichtbar.

Wie stehen Ihrer Meinung nach die Chancen für eine große Koalition?

Schulz: Das ist schwer zu sagen. Am Freitag hat die SPD ihren Parteikonvent, in dessen Verlauf wir diskutieren, ob und in welcher Form Gespräche begonnen werden. Nach der Bundestagswahl brauchen alle Parteien ein bisschen Zeit: Die Grünen und die FDP wählen eine neue Führung, zwischen CDU und CSU geht es hin und her, und auch in der SPD gibt es Diskussionsbedarf.

Unter anderem darüber, ob die Mitglieder zu einem späteren Zeitpunkt über eine mögliche Koalition abstimmen sollen. Halten Sie das für sinnvoll?

Schulz: Ich glaube, dass eine möglichst breite Einbindung der Parteimitglieder in einen Verhandlungsprozess sinnvoll ist – wenn er denn eröffnet werden sollte. In welcher Form das dann konkret geschieht, muss im Konvent diskutiert werden. Aber das kann sicherlich auch in einer Mitgliederbefragung erfolgen.

Die Basis könnte dann freilich auch etwas anderes entscheiden, als die Parteiführung sich vorstellt. Würde die SPD-Führung das mittragen?

Schulz: Ich kann ja nicht über eventuelle Resultate von Prozessen spekulieren, die noch gar nicht begonnen haben. Ich habe Verständnis für jeden Journalisten, der das spannend findet. Aber wir müssen morgen erst mal diskutieren, ob und wenn ja mit welchen konkreten Vorstellungen wir Sondierungsgespräche aufnehmen. Ob es dann zu weiteren Verhandlungen kommt, wird man sehen. Der Verhandlungsprozess ist außerdem dynamisch. Schon währenddessen muss man möglichst viel mit den Mitgliedern der Partei kommunizieren. Wie das am Ende ausgeht, kann niemand wissen.

Sollte gar keine Koalition zustande kommen, ist eine Option Neuwahlen. Bereitet Ihnen diese Möglichkeit Sorgen?

Schulz: Noch mal: Ich halte es nicht für sinnvoll, dass wir Spekulationen welcher Art auch immer öffentlich vornehmen. Manche müssen lernen, dass man zunächst, bevor man sich öffentlich festlegt, innerhalb der Partei diskutieren muss. Das ist ein hochsensibler Vorgang.

Richtet sich das an die Landesverbände, etwa auch den in NRW, die sich schon zur Frage einer großen Koalition geäußert haben?

Schulz: Dass in den Landesverbänden unterschiedlich diskutiert wird, ist ein völlig normaler Vorgang. Wir wollen uns Gesprächen nicht verschließen, aber auch nicht mit wehenden Fahnen in eine Koalition laufen. Wir wollen zunächst vor allen Dingen die Frage diskutieren, welche Inhalte wir in den Mittelpunkt stellen – was sich auch aus unserem Wahlprogramm ergibt.

Welcher Inhalt ist für Sie unverzichtbar?

Schulz: Der gesetzliche Mindestlohn und die gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit sind sicherlich zentrale Themen. Auch über die Frage der Steuergerechtigkeit muss gesprochen werden. Das ist nicht nur ein nationales, sondern auch ein europäisches Thema. Die Bekämpfung der Steuerflucht, auch das Prinzip, dass Unternehmen dort wo sie ihre Gewinne erzielen auch ihre Steuern zahlen müssen, das alles gehört zu einer langen Liste von Punkten, über die wir diskutieren müssen.

Die SPD hat die Europapolitik der schwarz-gelben Koalition in der vergangenen Legislaturperiode in weiten Teilen mitgetragen. Als Dankeschön hat Angela Merkel der SPD im Wahlkampf Unzuverlässigkeit ausgerechnet in diesem Themenfeld vorgeworfen. Schmerzt diese Aussage noch, speziell einen EU-Parlamentspräsidenten von der SPD?

Schulz: Ich habe diesem Satz verständnislos gegenübergestanden. Ich gehörte zu den Leuten, die sich massiv für eine vernünftige Europapolitik eingesetzt haben, weil sie in unserem eigenen Interesse ist. Für mich und für viele meiner Kolleginnen und Kollegen ist dieser Satz ein echter Schlag gewesen.

Vergisst man so was?

Schulz: Sicher nicht. Ich rate aber dazu, dass wir den hochkomplizierten Prozess, in dem wir uns befinden, nicht mit persönlichen Befindlichkeiten belasten. In der Demokratie geht es darum, ein Optimum an eigenen Positionen durchzusetzen. Wie man das macht, mit welchen Instrumenten, wird man am Ende sehen. Dabei geht es nicht um persönliche Befindlichkeiten. Schmerzen tut es trotzdem, wenn man so einen Satz hinnehmen muss.

Im „Spiegel“ haben Sie Anfang der Woche gesagt, dass der harte Sparkurs gegenüber Ländern wie Griechenland oder Spanien so nicht durchzuhalten ist. Ist auch das ein Inhalt, der aus Sicht der SPD unverzichtbar ist?

Schulz: Diese Äußerung habe ich als Präsident des Europaparlaments getätigt. Ich habe damit die Position des Europäischen Parlaments wiedergegeben, die mit breiter Mehrheit beschlossen worden ist: Wir brauchen nachhaltige Haushaltskonsolidierung einerseits, aber eine aktivierende Beschäftigungs- und Lohnpolitik andererseits. In dieser Kombination – vor allem gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Wenn das bevölkerungsreichste Land Europas wählt und vor der Bildung einer neuen Regierung steht, dann bin ich als Parlamentspräsident verpflichtet, diese Position so vorzutragen. Deshalb hatte ich gesagt, dass ich hoffe, dass eine neue deutsche Regierung diese Position des Europäischen Parlaments berücksichtigt.

Es wird jetzt ein gewisser Druck aufgebaut, vor allen Dingen mit dem Hinweis, dass die SPD eine staatspolitische Verantwortung habe und sich deshalb einer Koalition nicht entziehen könne. Was sagen Sie dazu?

Schulz: Die SPD hat ihre staatspolitische Verantwortung in ihrer 150-jährigen Geschichte in hinreichendem Maße bewiesen. Sozialdemokraten mussten sich dafür mitunter noch als vaterlandslose Gesellen bezeichnen lassen. Das ist nicht in Ordnung. Aber diese Polemik hat uns nie davon abgehalten, unsere Verantwortung zu übernehmen. Aber einen Automatismus für Koalitionen gibt es nie – in keiner einzigen Koalition. Es hängt immer von den Inhalten und der Fähigkeit der Partner zum Kompromiss ab. Was es sehr wohl gibt, ist die Notwendigkeit zur sehr gewissenhaften Debatte, und die werden wir morgen führen.

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