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Gutachten: Pkw-Maut nicht mit EU-Recht vereinbar

Von: Christian Rein
Letzte Aktualisierung:
PKW-Maut
Das Bundesverkehrsministerium weist die Kritik an den Plänen auf Anfrage unserer Zeitung zurück und verweist auf den Kompromiss, den Minister Dobrindt Anfang Dezember mit EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc ausgehandelt hatte. Foto: Jens Büttner

Aachen/Berlin. Ein neues Gutachten nährt Zweifel daran, dass die geplante Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit europäischem Recht vereinbar ist.

Die Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags, die unserer Zeitung vorliegt, kommt zu dem Ergebnis, dass die Einführung einer Pkw-Maut in der vorgesehenen Form eine „mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit“ zur Folge hätte, „die sich nicht auf unionsrechtlich anerkannte Rechtfertigungsgründe stützen lässt“. Kurz: Autofahrer aus dem Ausland würden schlechter behandelt als deutsche Autofahrer, und das ist mit europäischem Recht nicht vereinbar.

In Auftrag gegeben wurde das Gutachten vom Grünen-Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer aus Düren, der auch stellvertretender Vorsitzender seiner Fraktion ist. Er sagt: „Egal, was Dobrindt auch versucht: Die absurde Idee einer Maut, bei der am Ende nur Ausländer zahlen sollen, ist eine Diskriminierung und verstößt gegen EU-Recht.“ Die Maut sei kein Beitrag zum Erhalt unserer verfallenden Straßen-Infrastruktur, sondern Ausdruck einer Verkehrspolitik der großen Koalition, die an den tatsächlichen Herausforderungen komplett vorbeigehe.

Das Bundesverkehrsministerium weist die Kritik an den Plänen auf Anfrage unserer Zeitung zurück und verweist auf den Kompromiss, den Minister Dobrindt Anfang Dezember mit EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc ausgehandelt hatte. Darin hatte sich die Bundesregierung dazu verpflichtet, die ursprünglichen Gesetzespakete nochmal zu ändern. Im Gegenzug wird die EU-Kommission das bereits laufende Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik beenden.

Die EU-Kommission geht ebenfalls davon aus, dass der ausgehandelte Kompromiss weiter europarechtskonform ist. „Unsere Rechtsmeinung hat sich nicht geändert“, sagt der Sprecher der Kommissionsvertretung in Berlin, Reinhard Hönighaus, auf Anfrage unserer Zeitung. Er bekräftigt: Wenn die Bundesregierung die Bedingungen erfülle, stelle die EU das Vertragsverletzungsverfahren ein.

Zuletzt hatten bereits andere Gutachten die Pkw-Maut bemängelt und vor allem die Wirtschaftlichkeit des Projekts infrage gestellt. So kamen sowohl das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag der Grünen als auch der Verkehrswissenschaftler Ralf Ratzenberger im Auftrag des ADAC zu dem Ergebnis, dass das Projekt ein Minusgeschäft in einer jährlichen Größenordnung von 50 bis 250 Millionen Euro ist.

Auch dazu äußert sich das Bundesverkehrsministerium: „Unsere Einnahmeprognose ist solide und konservativ gerechnet. Die Maut führt künftig pro Jahr zu insgesamt rund 4 Milliarden Euro Einnahmen“, lässt sich Dobrindt zitieren. Die Einnahmen der Maut würden zweckgebunden für Investitionen in die Infrastruktur verwendet. Das sei ein großer Mehrwert der Maut. Und weiter: „Mit seiner Anti-Maut Polemik vertritt der ADAC nicht die Interessen der Autofahrer in Deutschland.“

Grünen-Politiker Krischer sieht sich indes von dem neuen Gutachten in seiner Kritik bestätigt. Er fordert die Koalition auf, das Projekt zu begraben, und erhöht den Druck vor allem auf die SPD: „Wir sind gespannt, ob die SPD und ihr Kanzlerkandidat die eigene Kritik an der Dobrindt-Maut nun ernst nehmen und das CSU-Projekt im Bundestag zu Fall bringen.“

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