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Elmar Brok: „Beim Thema Sicherheit wurde zu spät reagiert“

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Die Spitze von Big Ben spiegelt sich in der Sonnenbrille einer jungen Frau in London. In der Brexit-Debatte ist in Großbriannien viel gelogen worden, kritisiert der langjährige EU-Abgeordnete Elmar Brok im AZ-Interview. Foto: afp
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Ein Europäer mit langjähriger EU-Parlamentserfahrung: Elmar Brok, viele Jahre Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, kämpft unverdrossen für die Europäische Union. Foto: imago

Aachen. Seit 1980 gehört Elmar Brok dem Europaparlament an. Der 71-jährige CDU-Politiker aus Bielefeld ist dienstältester Abgeordneter. Von 1999 bis 2007 und von 2012 bis 2017 war er Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten. Im EU-Parlament ist er für die Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien zuständig. Bernd Mathieu sprach mit ihm.

Herr Brok, wie viel Union gibt es überhaupt noch?

Brok: Ich glaube, dass es sehr vieles in der Europäischen Union gibt – und im Wesentlichen überragend positiv, wenn man die Gesamtrechnung betrachtet. Leider reden auch die Befürworter Europas nicht positiv über Europa. Die Erfolge werden nicht dargestellt, vor allem 70 Jahre Frieden, Freiheit und ein Maß an Wohlfahrt, das wir so vorher nie gekannt haben. Meine Generation ist die glücklichste der deutschen Geschichte. Das hat mit Europa zu tun. Dass es in Einzelheiten Mängel und Fehler gibt, ist nicht außergewöhnlich, auch in Berlin und Düsseldorf werden Fehlentscheidungen getroffen. Das muss man auseinanderhalten.

Dennoch bleibt der Eindruck, dass die EU zu viel regelt und sich zu intensiv in den Alltag der Menschen einmischt.

Brok: Den Vorwurf höre ich nicht mehr so oft. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker macht 60 Prozent weniger Gesetzgebung. Dann kommt aber jetzt der Vorwurf, wir würden Probleme nicht lösen, etwa bei Migration, Terror, Finanzkrise, Globalisierung und so weiter. Diese Fragen können erstens nur über Europa gelöst werden, weil jeder einzelne Nationalstaat das erst recht nicht mehr schafft. Zweitens ist manches in Gang gesetzt worden, und drittens ist es leider so, dass die Mitgliedsstaaten vieles zu lange blockieren und der EU die Instrumente verweigern.

Sie sprechen den entscheidenden Punkt an: Die EU bleibt in einer Ohnmacht, wenn der Europäische Rat, also die nationalen Regierungen, sich nicht einig sind.

Brok: Immerhin haben wir es beispielsweise geschafft, dass wir heute durch das Abkommen mit der Türkei seit April vergangenen Jahres 50 Flüchtlinge pro Tag von der Türkei nach Griechenland haben und im Herbst davor bis zu 15 000 pro Tag. Das hat mit der EU/Türkei zu tun. Das EU-Parlament hat vor 15 Jahren den europäischen Grenzschutz gefordert, und der wird jetzt realisiert. Dazu gehört auch eine neue Afrika-Politik, die jetzt gemacht wird.

Aber das hat man doch jahrelang versäumt, jetzt wird es nur wegen des enormen Drucks getan.

Brok: Ja, da ist manches oft zu spät, keine Frage. Jedoch: Denken Sie mal an die vielen Kosovaren und Albaner, die 2015 in die EU gekommen sind. Brüssel hatte vor 15 Jahren gefordert, diese Länder zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Das haben die Nationalstaaten abgelehnt. Darüber wird leider nicht gesprochen.

Das Thema Innere Sicherheit und Terrorismus elektrisiert die Menschen. Auch hier herrscht nach wie vor der Eindruck, dass die Kooperation der europäischen Sicherheitsbehörden nicht optimal funktioniert und viel zu spät reagiert wird. Der europäische Bürger erwartet, dass die EU das regelt.

Brok: Da haben Sie völlig Recht. Es ist zu spät reagiert worden. Leider kann man auch in Europa gewisse Dinge erst durchsetzen, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Das ist nicht vorausschauend. Dennoch sind wir im Bereich der Inneren Sicherheit schon lange vorangegangen etwa mit Europol – aber nicht ausreichend. Es gibt noch zu viele Nationalstaaten, die nicht bereit sind, der EU die notwendigen Instrumente zu geben, notwendige Aufgaben wahrzunehmen. Der Bürger denkt lösungsorientiert, der Politiker kompetenzorientiert, das ist das Problem.

Der Politik.

Brok: Ja, kein Widerspruch!

Ein besonders eindrucksvolles Zeugnis für den Zusammenhalt der EU ist der Brexit. Auch diese Entscheidung sei ein Zeugnis dafür, dass man zu lange um bestehende Probleme herumgeredet hat, meint der aktuelle Karlspreisträger Timothy Garton Ash. Teilen Sie seine Ansicht?

Brok: Nein, die teile ich nicht. In der Migrationsfrage ist in Großbritannien gelogen worden. Die Briten haben immer die Kontrolle über ihre Grenze gehabt, sie sind nicht Teil des Schengen-Abkommens. Sie konnten jeden kontrollieren und jeden, der nicht nach drei Monaten einen Arbeitsplatz hatte, ausweisen. Der hatte auch keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Mit Migration haben sie nicht Migration aus Afrika, sondern Polen Die Kampagne der EU-Gegner in den letzten 14 Tagen vor der Entscheidung hatte mit der Realität nichts zu tun. Das Thema Migration ist benutzt worden. Frankreich hat Großbritannien in Calais vor der Zuwanderung syrischer Migranten geschützt. Wer, wie auch der damalige britische Premierminister Cameron, zehn Jahre schlecht über Europa redet, muss sich nicht darüber wundern, dass das so kurzfristig nicht noch umgedreht werden kann. Und: Wir sind nicht in eine europafreundliche Kampagne hineingegangen.

Glauben Sie ernsthaft, es hätte einen positiven Europa-Effekt ausgelöst, wenn deutsche Politiker in London, Newcastle oder Manchester aufgetreten wären?

Brok: Wir hätten zumindest bewirken können, dass diese Lügengeschichten mit Fakten konfrontiert worden wären. Leider hat auch Cameron auf die Migrationsdebatte nicht reagiert.

Viele junge Briten haben an der Abstimmung nicht teilgenommen. Und wenn Sie manche Reaktionen junger Europäerinnen und Europäer in Südeuropa sehen, dann müssen Sie doch die massive Ablehnung der EU spüren, verursacht vor allem durch die katastrophal hohe Jugendarbeitslosigkeit. Glauben Sie tatsächlich, dass die EU das ausreichend im Blick hat?

Brok: So weit wir Kompetenzen haben und man uns arbeiten lässt: ja. Dass Jugendliche nicht zur Wahl gehen, ist kein europäisches Problem, das ist ein Problem der Nationalstaaten. Das Bildungssystem ist nationale Angelegenheit. Viele Länder bilden am Arbeitsmarkt vorbei aus.

Das ist ein Problem der etablierten Politik und damit der parlamentarischen Demokratie

Brok: Ja. Wir sehen jetzt nach dem Brexit, dass junge Leute wach geworden sind und zur Wahl gehen. Schauen Sie nach Österreich: Dass van der Bellen die Wahl dort gewonnen hat, hat mit jungen Wählern zu tun. Die Jungen sind auch in den Niederlanden zur Wahl gegangen. Auch „Pulse of Europe“ ist ein Weckruf von pro-europäischen Bürgern und vor allem jungen Leuten. Diesen Ball müssen wir aufnehmen. Auch Macron ist ein Beweis dafür.

Haben Sie als Politiker, unabhängig von einzelnen Parteien, diese junge Generation vernachlässigt?

Brok: Wir, die Politik, haben sie alle nicht ausreichend davon überzeugt, dass die Wahlbeteiligung eine wichtige Angelegenheit ist, sei es bei der Kommunalwahl, sei es bei der Europawahl. Ich bin froh darüber, dass es jetzt offensichtlich doch eine Trendwende gibt.

Wenn nur noch rund 40 Prozent der jungen Franzosen in der aktuellen Umfrage der TUI-Stiftung Demokratie für die beste Regierungsform halten und damit deutlich mehr als die Hälfte das anders sehen, ist das doch geradezu alarmierend.

Brok: Höchst alarmierend! Das bezieht sich ja nicht nur auf Europa, sondern auch auf nationale und kommunale Fragen. Es hat auch mit dem dramatischen Vertrauensverlust aller Eliten in Wirtschaft, Kirchen, Politik etc. zu tun. Wir müssen uns ernsthaft Gedanken darüber machen, ob die Sprache von Politikern die Menschen noch erreicht.

Was vermuten Sie?

Brok: Wenn ich manchmal Papiere sehe mit Abkürzungen, die selbst ich als langjähriger Abgeordneter nicht verstehe, wie soll sie der Bürger verstehen?

Und was ändern Sie daran, Sie persönlich?

Brok: Indem ich den Bürger ernst nehme und mit ihm ernsthaft diskutiere, gerade wenn ich der Meinung bin, dass er in einer Frage nicht Recht hat. Und man muss Zusammenhänge erklären. Junge Menschen haben ein enormes Faktenwissen in Details, aber viele Dinge bringen sie nicht mehr zusammen. Und man muss auch klar seine Meinung sagen. Junge Menschen akzeptieren das, aber nicht ein Herumgeeiere.

Der europäische Anteil an der Weltbevölkerung nimmt immer stärker ab, alleine das müsste doch ein schlagkräftiges Argument für die EU sein.

Brok: Das hat die junge Generation besser verstanden als die ältere. Deshalb ist es wichtig, über die Herausforderungen zu reden. Klimawandel, Terrorbekämpfung, Migration, soziale und ökonomische Konsequenzen der Globalisierung: Welcher Nationalstaat kann diese Herausforderungen von außen alleine bewältigen? Europa ist aufgrund der globalen Ordnung eine Schicksalsgemeinschaft geworden.

Nehmen Sie das Beispiel Digitalisierung. Wir jammern über Silicon Valley, Facebook, Google. Jetzt kommt Industrie 4.0, und wir sehen fast wieder nur die Risiken, weniger die Chancen. Verschläft Europa gerade erneut eine maßgebliche und weltweit bedeutende Entwicklung? Wird das im EU-Parlament überhaupt in ausreichendem Maße thematisiert?

Brok: Ja, das ist dort eindeutige Meinung: Ohne digitalen Binnenmarkt werden wir die Zukunft nicht bewältigen. Aber wir können den digitalen Binnenmarkt nicht auf der Grundlage des nationalen Kaufrechts etwa im BGB von 1900 organisieren. Jetzt ändern Sie mal nationales Kaufrecht in 27 Ländern.

Man muss eben irgendwann damit beginnen.

Brok: Wir sind ja dabei. Und wir müssen es schaffen; denn wenn wir das nicht schaffen, werden wir nie Unternehmen in Größenordnungen von Google oder Amazon haben. Dann fünf amerikanische Unternehmen die Welt regieren. Die Europäer sind dann nur noch Werkbank, wenn überhaupt. Der digitale Binnenmarkt ist für unsere Zukunft, was die industrielle Revolution vor 150 Jahren war. Deutschland lebt von Produkten des vorigen und vorvorigen Jahrhunderts: Automobilbau, Pharma. Im digitalen Bereich sind wir nicht dabei.

Die EU muss den Menschen die Angst vor der Digitalisierung nehmen, das wäre doch schon ein Beitrag.

Brok: Die Digitalisierung kommt. Alles, was es an technologischer Entwicklung in der Welt gibt, ist nicht aufzuhalten. Das ist ein Naturgesetz. Die Frage lautet: Gestalten wir Europäer das selbst, oder sind wir nur Kunden der Amerikaner und Chinesen? Und gestalten wir es so, dass die Würde des Menschen nicht vergessen wird?

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