Die „Chemie“ stimmt, das Programm folgt

Von: Bernd Mathieu
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Gespräch unter Freunden: der designierte Chef der neuen EU-Kommission, Jean-Claude Juncker (EVP/links), und der wiedergewählte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD). Foto: dpa

Luxemburg. Über den Wahlkampf wollten sie nicht mehr viel reden. Der ist abgehakt. Jean-Claude Juncker und Martin Schulz blicken nach vorne, vor allem in die übernächste Woche.

Da soll der Spitzenkandidat der konservativen EVP aus Luxemburg vom Europaparlament zum Kommissionspräsidenten auserkoren werden. Der gerade wiedergewählte sozialdemokratische Parlamentspräsident aus Würselen sprach darüber am Freitag ausführlich mit Juncker in Luxemburg.

„Das war kein Treffen der Ex-Wahlkämpfer, sondern der beiden Repräsentanten an der Spitze zweier wichtiger EU-Institutionen“, sagte Schulz nach dem Gespräch mit Juncker unserer Zeitung. Es sei um die Vorbereitung der Vertrauensabstimmung und um vorrangige Themen für Europa gegangen. Sie spielen eine Rolle für ein gemeinsames Programm, auf das sich EVP und Sozialdemokraten verständigen wollen, und sind die Basis für die sozialdemokratische Unterstützung Junckers.

Diese Wahl sei ein Prozess, den das Parlament konsequent durchgesetzt habe, sagte Schulz. „Das Parlament wird damit erheblich aufgewertet.“ Schulz sieht einen maßgeblichen persönlichen Anteil an dieser Entwicklung, die mit seiner Amtsführung zu tun habe. „Wir werden jetzt darauf achten, dass unser gemeinsames Programm von der parlamentarischen Mehrheit entwickelt wird und in eine konkrete Gesetzgebung fließt.“ Die persönliche „Chemie“ zwischen ihm und Juncker vereinfache „eindeutig“ die Zusammenarbeit zwischen Kommission und Parlament.

Konkrete Punkte, bei denen Schulz Einigkeit mit Juncker und der EVP sieht, sind: die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit als „gemeinsames prioritäres Projekt“; die Überwindung der Kreditklemmen in einigen Mitgliedsländern; die Bekämpfung unfairer Wettbewerbsbedingungen auf dem europäischen Arbeitsmarkt und in Unternehmen des Binnenmarktes; die Entwicklung einer gemeinsamen digitalen Dimension in Europa; eine menschenwürdige Einwanderungspolitik für die EU. Hier sieht Schulz allerdings „Nuancen“ zwischen den Konservativen und den Sozialdemokraten.

Gemeinsam gegen Europas Feinde

Im Umgang mit den europafeindlichen Fraktionen gebe es eine gemeinsame Linie zwischen EVP, Sozialdemokraten und Liberalen. Die von diesen Gruppierungen angekündigte starke Obstruktion der parlamentarischen Arbeit sei eine Herausforderung. „Davor habe ich keine Angst.“ Für ihn sei es eine „außerordentlich hohe Ehre“, für weitere zweieinhalb Jahre zum Parlamentspräsidenten wiedergewählt worden zu sein. Aus diesem Amt heraus werde er weiterhin seinen Beitrag zur Demokratisierung der EU leisten. Dass er es nicht geschafft habe, Kommissionspräsident zu werden, enttäusche ihn nicht. „Wer mit Enttäuschung kalkuliert, ist in der Politik nicht richtig.“

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