Aachen - „Der Mindestlohn ist ein Meilenstein in der Gewerkschaftsgeschichte“

„Der Mindestlohn ist ein Meilenstein in der Gewerkschaftsgeschichte“

Von: Joachim Zinsen
Letzte Aktualisierung:
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Ralf Woelk: Jugendliche unter 18 Jahren vom Mindestlohn auszuschließen, ist eine Form von Altersdiskriminierung.

Aachen. Die Zielgerade ist erreicht. In wenigen Wochen will die Bundesregierung ihr Gesetz für einen flächendeckenden Mindestlohn durch den Bundestag bringen. Noch wird allerdings über Detailfragen gestritten.

Arbeitgeber und Teile der CDU/CSU fordern zusätzliche Ausnahmen vom Mindestlohn. Den Gewerkschaften gehen die bereits geplanten Ausnahmen viel zu weit. Ein Gespräch mit Ralf Woelk, dem DGB-Chef der Region NRW Südwest (Raum Aachen/Düren).

Herr Woelk, Anfang Juli soll der Bundestag das Gesetz zum Mindestlohn verabschieden. Wie viele Menschen werden davon profitieren?

Woelk: In Deutschland erhalten derzeit rund 5,3 Millionen Beschäftigte einen Stundenlohn unter 8,50 Euro. Das betrifft insbesondere Beschäftigte im Gaststättengewerbe. Von ihnen verdient fast jeder Zweite weniger als 8,50 Euro. Auch im Einzelhandel erhält momentan jeder vierte Beschäftigte weniger als den künftigen Mindestlohn. Hinzu kommen hunderttausende Minijobber, denen zumeist der Tariflohn vorenthalten wird, obwohl sie darauf Anspruch haben. Sie alle werden vom Mindestlohn profitieren.

Die Gewerkschaften sind also zufrieden?

Woelk: Nicht nur zufrieden, sondern auch stolz. Mit dem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn wird eine zentrale arbeitsmarktpolitische Forderung der Gewerkschaften erfüllt. Ich betrachte ihn ähnlich wie den Acht-Stunden-Tag oder auch die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall als einen Meilenstein in der Gewerkschaftsgeschichte.

Trotzdem verlangen die Gewerkschaften Nachbesserungen am Gesetzesentwurf der Bundesregierung. Warum?

Woelk: Der Mindestlohn darf nicht nur auf dem Papier stehen, er muss auch überall in Deutschland bezahlt werden. Schon deshalb sind wir gegen die vielen geplanten Ausnahmeregelungen. Ein für alle gültiger Mindestlohn ist einfach am leichtesten zu kontrollieren. Wir brauchen außerdem eindeutige Regeln für die Kontrolle. So muss klar sein, dass der Mindestlohn auch entlang der Subunternehmerkette einzuhalten ist. Im Gesetz sollte deshalb eine Generalunternehmerhaftung wasserdicht formuliert sein. Kein Unternehmer darf sich künftig mehr damit herausreden können, dass er nicht wisse, zu welchen Konditionen seine Subunternehmen ihre Beschäftigten bezahlen.

Keinen Mindestlohn sollen nach den Plänen der Bundesregierung Jugendliche unter 18 Jahre erhalten. Begründet wird die Ausnahme mit der Befürchtung, bei einem Mindestlohn könnten sich viele Schulabgänger gegen einen schlechter bezahlten Ausbildungsplatz entscheiden. Ist dieses Argument für Sie nachvollziehbar?

Woelk: Nein, es ist unsinnig und unterstellt den Jugendlichen, dass sie nicht von heute bis morgen denken können. Tatsächlich entscheiden sich aber nahezu alle Schulabgänger für eine Berufsausbildung oder ein Studium. Fakt ist hingegen, dass immer noch vielen Jugendlichen durch fehlende Ausbildungsplätze die Chance auf eine Berufsausbildung verwehrt wird, und sie deshalb gezwungen sind, auf andere Beschäftigungsmöglichkeiten auszuweichen. Jugendliche unter 18 Jahren vom Mindestlohn auszuschließen, ist eine Form von Altersdiskriminierung. Bleibt dieser Passus im Gesetz, werden wir ihn rechtlich sicherlich prüfen lassen.

Auch für Langzeitarbeitslose soll in den ersten sechs Monaten nach Wiederbeschäftigung kein Mindestlohn gelten.

Woelk: Für geleistete Arbeit müssen wieder menschenwürdige Löhne gezahlt werden. Warum soll nun ausgerechnet den Schwächsten auf dem Arbeitsmarkt ein würdevoller Umgang vorenthalten werden? Wenn an Langzeitarbeitslose der Mindestlohn erst nach sechs Monaten gezahlt werden muss, ist zu befürchten, dass die Betriebe die Beschäftigungszeit nach sechs Monaten beenden. Eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt wird Langzeitarbeitslosen dadurch erschwert.

Teile von CDU/CSU verlangen ebenfalls Änderungen am Gesetz. Allerdings fordern sie weitere Ausnahmen vom Mindestlohn. Unter anderem für Praktikanten in Unternehmen. Ihr Argument: Gilt ein Mindestlohn für Praktikanten, werden viele Betriebe keine Praktikumsplätze mehr anbieten. Sehen Sie diese Gefahr auch?

Woelk: Der Begriff Praktikant wird leider sehr undifferenziert gebraucht. Dass Praktika im Rahmen der schulischen und universitären Ausbildung vom Mindestlohn ausgenommen werden können, ist unstrittig. Anders sehen wir das bei Praktika, die im Anschluss an ein Studium in Betrieben angeboten werden. Oft werden hier hochqualifizierte Akademiker gezwungen, nahezu kostenlos ihre Arbeitskraft unter Wert zu verkaufen. Diesen Menschen den Mindestlohn vorzuenthalten, ist absurd. Überhaupt hat ein Praktikumsunwesen um sich gegriffen, dass wieder zurückgedrängt werden muss. Um Beschäftigte kennenzulernen, gibt es die Probezeit im Rahmen eines üblichen Beschäftigungsverhältnisses. Dazu brauchen wir kein Praktikum.

Ist die geplante Höhe des Mindestlohns von 8,50 Euro eigentlich ausreichend?

Woelk: Ein Stundenlohn von 8,50 Euro reicht sicherlich in vielen Fällen nicht aus, um eine Familie ernähren zu können. Angesichts der derzeitigen politischen Konstellation ist die Höhe ein Kompromiss. Mit 8,50 Euro hängen wir den Mindestlöhnen in vergleichbaren europäischen Volkswirtschaften ohnehin schon hinterher. Die Debatte in der Schweiz um einen Mindestlohn von 18 Euro hat gezeigt, wie sich andere Volkswirtschaften entwickelt haben und was nötig ist, um in einem Land nicht nur das Existenzminimum zu erreichen, sondern dafür zu sorgen, dass Betroffene tatsächlich am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

Laut Gesetzentwurf soll erstmals im Jahr 2018 über eine Erhöhung des Mindestlohns nachgedacht werden. Ist das zu spät?

Woelk: Das ist definitiv zu spät. Die Preise werden bis dahin schließlich auch nicht eingefroren. Das im Gesetzentwurf vorgeschlagene Verfahren ist hingegen in Ordnung. Demnach legt eine Kommission der Tarifpartner den jeweils neuen Mindestlohn für das nächste Jahr fest. Wir sollten diese Kommission allerdings frühzeitig bilden und zu einem früheren Zeitpunkt eine erste Anhebung des Mindestlohns umsetzen. Die Tarifpartner haben sich dazu bereits auf den 1. Januar 2017 als möglichen Kompromiss geeinigt.

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