Armin Laschets erste Regierungserklärung: Mehr Kindergärten für NRW

Von: Johannes Nitschmann
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Regierungserklärung von NRW-Ministerpräsident Laschet Symbol
Will mehr Kindergärten für NRW: Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) im Landtag in Düsseldorf bei seiner ersten Regierungserklärung. Foto: Federico Gambarini/dpa

Düsseldorf. Die Kindergarten-Landschaft in Nordrhein-Westfalen soll in den kommenden Jahren deutlich ausgebaut werden. Damit „Aufstieg durch Bildung“ möglich werde, müsse die Bildungskette bei den Kleinsten anfangen, erklärte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Mittwoch vor dem Düsseldorfer Landtag in seiner ersten Regierungserklärung.

Die neue Landesregierung wolle die Kinderbetreuung an Rhein und Ruhr „nach vorne bringen“ und ernst mit ihrem Versprechen machen: „Unseren Kleinsten nur das Beste“.

Derzeit seien viele der 9600 Kitas an Rhein und Ruhr „chronisch unterfinanziert“ und die Träger dieser Einrichtungen „finanziell überfordert“, betonte Laschet vor dem Landesparlament. Den Kindergärten müsse in ihrer finanziellen Not umgehend geholfen werden.

Deshalb würden in einem „Kita-Rettungsprogramm“ noch in diesem Jahr zusätzliche Landesmittel in Höhe von 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Kindergärten benötigten umgehend Planungssicherheit. „Wir stehen fest an der Seite der Familien in Nordrhein-Westfalen“, versicherte der Regierungschef.

Neben dem Kita-Rettungspaket kündigte Laschet weitere Maßnahmen an, um die frühkindliche Bildung im bevölkerungsreichsten Bundesland zu verbessern. In enger Zusammenarbeit mit Kommunen, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und anderen freien Trägern solle das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) reformiert werden.

Ziel sei es, für eine „dauerhaft auskömmliche Finanzierung“ der Kitas zu sorgen. Einen konkreten Zeitpunkt für die KiBiz-Reform nannte der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung jedoch nicht.

Sobald eine „nachhaltige Finanzarchitektur“ für die Kindergarten-Landschaft errichtet sei, solle die Betreuungsqualität gesteigert werden, kündigte Laschet an. Frühkindliche Bildung müsse mehr sein „als nur Betreuung“. Schließlich werde die Landesregierung auch für flexiblere Öffnungszeiten in den Kindergärten sorgen.

Eltern sollten künftig frei entscheiden können, in welchem Umfang sie Kita-Angebote in Anspruch nehmen wollten. „Wir reden nicht nur von Vielfalt, wir wollen Wahlfreiheit ermöglichen“, sagte der Ministerpräsident.

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