Aachen/Düsseldorf - 49 Städte gegen Kommunal-Soli

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49 Städte gegen Kommunal-Soli

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Aachen/Düsseldorf. Die Entscheidung war eindeutig: 49 Städte und Gemeinden haben einstimmig beschlossen gegen den geplanten „Kommunal-Soli“ zu klagen. „Es kann nicht solidarisch sein, wenn eine Kommune an eine andere Kommune zahlen und dafür selbst Schulden aufnehmen muss“, sagte der Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf, Dirk Elbers (CDU), am Mittwoch in Düsseldorf.

Die Stadtoberhäupter und Kämmerer der voraussichtlichen Zahlerkommunen waren im Rathaus der Landeshauptstadt zusammen gekommen, um über eine gemeinsame Linie gegen das geplante Stärkungspaktgesetz des Landes zu beraten. Auch Vertreter aus sechs Kreisen in NRW waren bei dem Treffen.

Die beteiligten Kommunen halten das geplante Gesetz für verfassungsrechtlich bedenklich. „Außerdem sind die Berechnungen der Landesregierung jenseits von Gut und Böse“, kritisierte Elbers. Unter der Federführung der Landeshauptstadt soll eine Arbeitsgemeinschaft aus Vertretern von Düsseldorf, Monheim, Plettenberg, Burbach, Langenfeld, Haan, Ratingen, Kreis Gütersloh und Straelen gegründet werden, die dann die Organisation für das rechtliche Vorgehen übernehmen soll. Die Kosten könnten dann anteilig nach Einwohnerzahl der Städte und Gemeinden getragen werden.

Nach den Plänen von Innenminister Ralf Jäger (SPD) sollen Kommunen mit überdurchschnittlichen Einnahmen in den kommenden sieben Jahren Geld an finanzschwächere Kommunen abgeben. Nach den bisherigen Berechnungen sollen im kommenden Jahr 59 Städte und Gemeinden rund 181 Millionen Euro an Solidaritätsumlage zahlen. Der „Soli“ soll an 27 Kommunen gehen. Die Zahlergemeinden befürchten, dadurch selbst in große Finanzprobleme zu geraten.

Die zehn Städte und Gemeinden, die am Mittwoch nicht bei dem Treffen anwesend waren, sollen von der neu gegründeten Arbeitsgruppe nochmals angesprochen werden. Sie werden sich möglicherweise auch an dem rechtlichen Vorgehen beteiligen.

Größter Zahler wäre im kommenden Jahr nach den Berechnungen des Landes die Stadt Monheim im Kreis Mettmann mit rund 46,5 Millionen Euro. Düsseldorf müsste insgesamt 27 Millionen Euro an ärmere Kommunen abgeben. „Wie soll ich das den Bürgerinnen und Bürgern erklären? Das ist hier nicht zu vermitteln“, sagte Elbers.

Roetgen müsste zahlen, Monschau würde profitieren

Roetgen ist in den Kreisen Heinsberg, Düren, Euskirchen und in der Städteregion Aachen die einzige Gemeinde, die als Zahlerkommune infrage kommt. 334.000 Euro müssten allein im ersten Jahr als „Kommunal-Soli“ an ärmere Städte gezahlt werden. „Wir hoffen, dass die Mitglieder des Landtages jetzt noch mal darüber nachdenken“, sagte Bürgermeister Manfred Eis  gegenüber unserer Zeitung. Ansonsten werde man gemeinsam mit den anderen betroffenen Kommunen den Klageweg beschreiten. „Ich bin der Letzte, der einem Notleidenden nicht hilft. Aber mich stört die Höhe, zumal wir selbst im Haushaltssicherungskonzept sind und ein Defizit von drei Millionen Euro haben. Wer sagt, eine Kommune sei nur aufgrund ihrer Steuereinnahmen reich, ist auf dem Holzweg.“

Monschau gehört hingegen zu den Kommunen, die vom „Kommunal-Soli“ profitieren würden. Das Land NRW zahlt der Stadt bis zum Jahr 2021 insgesamt rund acht Millionen Euro aus Stärkungspaktmitteln. „Aber wir müssen in diesem Zeitraum gleichzeitig aus eigener Kraft rund 22 Millionen Euro konsolidieren“, sagte Bürgermeisterin Margareta Ritter. Und weiter: Es stehe ihr nicht zu, zu beurteilen, ob es richtig oder falsch sei, wie das Land diese Mittel aufbringe. „Persönlich ist es für mich aber nachvollziehbar, dass sich die zahlenden Kommunen gegen diese Entscheidung zur Wehr setzen“, sagte Ritter.

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