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Berlin  18:43 Uhr

Neue NSA-Spähliste - BND-Chef: Wir sind abhängig, nicht die USA

In der Affäre um die Zusammenarbeit der Geheimdienste BND und NSA sind neue Listen mit fast 460 000 Suchbegriffen aus den USA aufgetaucht. Darüber berichtete nach Medieninformationen ein leitender BND-Mitarbeiter im Untersuchungsausschuss. BND-Präsident Gerhard Schindler räumte vor dem Gremium Versäumnisse ein. Wie „Der Spiegel” berichtet, beriet Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch mit dem Sicherheitskabinett über die Affäre. Das Gremium habe diskutiert, wie man mit dem Wunsch des Bundestages umgehe, die umstrittene Selektorenliste der NSA einzusehen, ohne eine Krise mit den USA auszulösen. Mehr...
Frankfurt/Main  18:43 Uhr

Dax dämmt Verluste etwas ein – Schwacher Euro hilft

– Dank des schwächelnden Euro hat der Dax seine Verluste etwas eingedämmt. Zum Börsenschluss vor dem langen Pfingstwochenende stand der deutsche Leitindex noch 0,42 Prozent tiefer bei 11 815 Punkten. Nach schwachen Inflationsdaten aus den USA sackte die Gemeinschaftswährung fast bis auf 1,10 Dollar ab und kostete zuletzt 1,1032 Dollar. Mehr...
Berlin  18:00 Uhr

Deutschland kehrt zur Tarifeinheit zurück - Klage angekündigt

Nach fünf Jahren kehrt Deutschland zum Prinzip „Ein Betrieb - ein Tarifvertrag” zurück. Das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit nahm im Bundestag die letzte Hürde. Mit dem Gesetz soll die Macht kleiner Spartengewerkschaften eingedämmt werden. Wenn zwei Gewerkschaften in einem Betrieb dieselben Arbeitnehmergruppen vertreten, gilt künftig nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern in dem Betrieb. Der Beamtenbund dbb und die Ärztegewerkschaft Marburger Bund kündigten an, sobald es geht, Verfassungsklage gegen das Gesetz zu erheben. Mehr...
Bagdad  16:51 Uhr

IS-Vormarsch im Irak und Syrien - McCain fordert US-Bodentruppen

Nach der Einnahme der Wüstenstadt Palmyra in Syrien und der Provinzhauptstadt Ramadi im Irak rückt die Terrormiliz Islamischer Staat in beiden Ländern weiter vor. Im Westen des Iraks kämpften die Dschihadisten Regierungstruppen sowie sunnitische Stämme nieder und hissten ihre schwarze Flagge auf Regierungsgebäuden in dem Ort Husaiba, wie ein Stammesführer berichtete. In Zentralsyrien stießen die Dschihadisten von Palmyra weiter in Richtung Damaskus vor. Wegen der Siegesserie der Terrormiliz forderte der US-Senator John McCain die Entsendung von US-Bodentruppen in den Irak. Mehr...
Riga  15:45 Uhr

EU bremst in Riga bei Ost-Partnerschaften - keine neuen Versprechen

Die EU-Staaten haben beim Gipfel in Riga die Erwartungen der Ukraine und anderer östlicher Partnerländer enttäuscht. In der verabschiedeten Abschlusserklärung macht die EU deutlich, dass frühere Sowjetrepubliken wie auch Georgien trotz ihres Strebens in Richtung Westen vorerst nicht auf eine EU-Beitrittsperspektive hoffen dürfen. Auch Erwartungen in Bezug auf Visafreiheit werden gedämpft. Ende des Jahres sollen zunächst dafür geforderte Reformen geprüft werden. Die Annäherung der früheren Sowjetrepubliken an den Westen sorgt seit langem für Komplikationen mit Russland. Mehr...
Kleve  15:44 Uhr

Suche nach geflüchtetem Gangster-Paar: Hinweise führen ins Nichts

Hinweise aus der Bevölkerung auf das geflohene Gangster-Paar am Niederrhein haben zunächst keinen Erfolg gebracht. Laut den Ermittlern gab es keine heiße Spur zu dem gewaltsam aus der Psychiatrie befreiten Straftäter und seiner Komplizin. Es seien zwar mehrere Hinweise aus der Bevölkerung eingegangen, die Überprüfungen hätten bisher aber keinen Erfolg gehabt, so die Polizei in Kleve. Die Fahnder vermuten den 27 Jahre alten Mann und seine 22-jährige Komplizin inzwischen nicht mehr im Raum Goch. Dort hatten die beiden gestern nach einem Unfall ein zuvor geraubtes Auto stehen gelassen. Mehr...
Berlin  14:58 Uhr

Deutschland und Frankreich wollen neuen Kampfpanzer entwickeln

Deutschland und Frankreich bereiten gemeinsam die Entwicklung eines neuen Kampfpanzers vor. Zwischen beiden Ländern seien bereits Anforderungen an einen Nachfolger für den 36 Jahre alten „Leopard 2” für die Zeit ab 2030 abgestimmt worden, heißt es in einem Schreiben des Bundesverteidigungsministeriums an den Bundestag. Die Ankündigung des Entwicklungsprojekts passt in die Strategie von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, bei der Ausrüstung der Bundeswehr wieder stärker auf Panzer für die Verteidigung des eigenen Landes und des Nato-Gebiets zu setzen. Mehr...
Frankfurt/Main  14:42 Uhr

Lufthansa-Chef schlägt unangemeldete Pilotenchecks vor

Als Konsequenz aus dem Germanwings-Absturz hält Lufthansa-Chef Carsten Spohr unangemeldete Medizin-Checks für Piloten für denkbar. In einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung” nennt Spohr solche Tests als ein mögliches Mittel, um Unsicherheiten über den psychischen Gesundheitszustand von Piloten zu verringern. Es müsse jedoch hoheitliche Aufgabe des Staates sein, solche Kontrollen durchzuführen, sagte ein Lufthansa-Sprecher. Einen Alleingang schließt das Unternehmen nach eigenen Angaben aus. Der Copilot des Unglücksjets soll psychische Probleme gehabt haben. Mehr...
Berlin  13:46 Uhr

Bundestag beschließt Tarifeinheit - Streikfreie Tage bei der Bahn

Mitten im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn hat das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit im Bundestag die letzte Hürde genommen. Union und SPD stimmten mit großer Mehrheit und gegen den Widerstand der Opposition dafür. Mit dem Gesetz soll die Macht kleiner Spartengewerkschaften eingedämmt werden. Unterdessen normalisierte sich nach dem Abbruch des Lokführer-Streiks der Gewerkschaft GDL der Regional- und S-Bahn-Verkehr nach Bahn-Angaben in vielen Bundesländern. Die größere Konkurrenzgewerkschaft EVG schloss Warnstreiks bei der Deutschen Bahn für die nächsten Tage aus. Mehr...
Berlin  11:32 Uhr

Neue NSA-Spähliste aufgetaucht

In der Affäre um die umstrittene Zusammenarbeit des BND mit dem US-Geheimdienst NSA sind neue Listen mit fast 460 000 Suchbegriffen aus den USA aufgetaucht. Darüber berichtet laut NDR, „Süddeutscher Zeitung” und „Spiegel” ein leitender BND-Mitarbeiter im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss des Bundestags. BND-Präsident Gerhard Schindler räumte vor dem Gremium Versäumnisse bei der Kooperation mit der NSA ein, verteidigte aber die Zusammenarbeit als notwendig. Der US-Geheimdienst gefährde nicht die Sicherheit Deutschlands, sondern helfe, diese zu schützen. Mehr...
Stuttgart  18:02 Uhr

Porsche ruft alle 918 Spyder zur Überprüfung in die Werkstatt

Porsche ruft weltweit bereits ausgelieferte Supersportwagen 918 Spyder vorsorglich in die Werkstatt zurück. Weltweit handelt es sich um mehrere Hundert Fahrzeuge, davon 76 in Deutschland und 28 in der Schweiz, wie ein Sprecher in Stuttgart sagte. Ursache für den Rückruf ist demnach, dass bei Fahrzeugen, die bis Ende April 2015 gefertigt wurden, der elektrische Leitungssatz des Kühlerlüfters möglicherweise von einem Kohlefaserteil beschädigt werden könnte. Porsche musste im vergangenen Dezember bereits weltweit bei 205 dieser Sportwagen Fahrwerksbauteile auswechseln. Mehr...
Berlin  16:47 Uhr

AfD-Bundesvorstand missbilligt Gründung von Luckes Verein

Der Bundesvorstand der AfD hat die Gründung des Vereins „Weckruf 2015” durch Parteigründer Bernd Lucke mehrheitlich missbilligt. Lucke und weitere Vertreter des liberal-konservativen Flügels hatten den Verein Anfang der Woche gegründet, um Nationalkonservative in der AfD zu isolieren. Lucke hatte zuvor erklärt, er sei von der Co-Vorsitzenden Frauke Petry enttäuscht. Er könne sich nicht vorstellen, nach der Wahl des neuen Vorstandes durch den Bundesparteitag weiter mit Petry zusammenzuarbeiten. Auch Petry schloss eine weitere Zusammenarbeit mit Lucke aus. Mehr...
Berlin  15:45 Uhr

Verdi und Arbeitgeber lehnen Schlichtung im Kita-Tarifstreit ab

Anders als im Tarifkonflikt bei der Bahn ist beim laufenden Kita-Streik keine Schlichtung in Sicht. „Die Frage der Schlichtung stellt sich im Moment definitiv nicht”, sagte ein Sprecher der Gewerkschaft Verdi. Es seien bislang nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, die in Tarifauseinandersetzungen üblich seien. Ähnlich äußerte sich die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände. Die Erzieher und Sozialarbeiter an kommunalen Kitas sind seit etwa zwei Wochen bundesweit und unbefristet im Ausstand. Mehr...
Darmstadt  15:45 Uhr

Prozess um Tugces Tod: Möglicherweise Fehler bei der Notversorgung

Bei der Notfallversorgung der Studentin Tugce hat es nach Aussage eines Mediziners womöglich Fehler gegeben. Im Prozess um den Tod der jungen Frau vor dem Landgericht Darmstadt sagte der Vorsitzende Richter, ein Anästhesist des Krankenhauses Offenbach habe um eine Vernehmung bei der Polizei gebeten und ausgesagt, dass bei der Notfallbehandlung Tugces „nicht alles ganz ordnungsgemäß abgelaufen” sei - diese Aussage spiele aber zunächst keine Rolle für den Prozess. Der 18 Jahre alte Sanel M. steht wegen Körperverletzung mit Todesfolge vor Gericht. Mehr...
Paris  14:04 Uhr

Eiffelturm schließt wegen Taschendieben

Kurz vor dem Touristenansturm am Pfingstwochenende ist der Pariser Eiffelturm heute geschlossen geblieben. Aus Protest gegen Trickdiebe verweigerten Mitarbeiter des weltweit bekannten Wahrzeichens den Dienst, wie die Betreibergesellschaft mitteilte. Die Angestellten sehen sich von den oft aggressiv und in Banden vorgehenden Diebe bedroht. Die Eiffelturm-Gesellschaft sicherte eine enge Zusammenarbeit mit der Polizei zu, um die Sicherheit von Personal und Besuchern zu garantieren. Mehr...