Budapest  05:45 Uhr

Steigende Flüchtlingszahlen heizen Diskussion um Lastenverteilung an

Angesichts von immer mehr Flüchtlingen dringen die Länder auf eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes. Die Kommunen sollten künftig vom Bund die Kosten für die Aufnahme der Menschen weitgehend erstattet bekommen, forderte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke. Der Innenausschuss des Bundestages berät heute in einer Sondersitzung über den Umgang mit der rasant wachsenden Zahl an Flüchtlingen in Deutschland. Der Bund rechnet 2015 mit rund 800 000 Asylbewerbern. Das wären viermal so viele wie im vergangenen Jahr. Mehr...
Hamburg  04:44 Uhr

Altkanzler Schmidt auf Intensivstation - Entscheidung über Operation

Ärzte einer Hamburger Klinik wollen heute entscheiden, ob Altkanzler Helmut Schmidt operiert werden muss. Der 96 Jahre alte SPD-Politiker war gestern auf die Intensivstation gebracht worden. Grund sei ein Gefäßverschluss im rechten Bein. Das berichtete das „Hamburger Abendblatt” unter Berufung auf den Freundeskreis von Helmut Schmidt. Aus Kreisen wurde der Bericht bestätigt. Zwar bestehe keine akute Lebensgefahr, doch sehe es gar nicht gut aus, hieß es aus dem Freundeskreis. Mehr...
Guatemala-Stadt  03:45 Uhr

Fluchtgefahr: Guatemalas Präsident darf Land nicht verlassen

Wegen der Korruptionsermittlungen gegen den guatemaltekischen Präsidenten Otto Pérez darf der Staatschef das Land nicht verlassen. Das habe ein Richter angeordnet, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. Damit solle verhindert werden, dass sich der Präsident ins Ausland absetzt. Kurz zuvor hatte das Parlament die Immunität von Pérez aufgehoben und damit den Weg für eine Strafverfolgung des Präsidenten freigemacht. Nach Einschätzung der Ermittler stand Pérez an der Spitze eines Korruptionsringes, der im Zollwesen hohe Beträge unterschlagen haben soll. Mehr...
Guatemala-Stadt  00:42 Uhr

Guatemalas Kongress entzieht Präsident Pérez die Immunität

Nach schweren Korruptionsvorwürfen hat der guatemaltekische Kongress dem Präsidenten Otto Pérez die Immunität entzogen. Mit dem Votum machten die Parlamentarier den Weg für eine Strafverfolgung des Ex-Generals frei. Nach Einschätzung der Ermittler stand Pérez an der Spitze des Korruptionsringes „La Línea”, der im Zollwesen hohe Beträge unterschlagen haben soll. Die frühere Vizepräsidentin Roxana Baldetti sitzt wegen des Falls in Untersuchungshaft. Mehr...
Calais  06:10 Uhr

Menschen auf den Gleisen behindern Zugverkehr im Ärmelkanaltunnel

Menschen auf den Gleisen haben in der Nacht den Verkehr durch den Eisenbahntunnel unter dem Ärmelkanal zeitweise behindert. Sechs Eurostar-Züge seien davon betroffen gewesen, meldete die französische Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf nicht näher benannte Kreise. Bei den Personen handele es sich wahrscheinlich um Flüchtlinge. Im französischen Calais sammeln sich seit Jahren Migranten, die in der Hoffnung auf bessere Asyl- und Arbeitsbedingungen nach Großbritannien wollen. Dazu klettern sie auf Züge, die den Tunnel durchqueren. Mehr...
Genf  04:46 Uhr

UN-Handelsexperten: Gazastreifen droht Unbewohnbarkeit

UN-Experten haben ein düsteres Zukunftsszenario für den Gazastreifen gezeichnet. Sollte sich an den gegenwärtigen ökonomischen Entwicklungen nichts ändern, könnte das Küstengebiet bis 2020 unbewohnbar werden. Das teilte die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung mit. Neben einer achtjährigen Wirtschaftsblockade habe es in den vergangenen sechs Jahren drei Militäreinsätze im dicht besiedelten Gazastreifen gegeben. Diese hätten der ohnehin maroden Infrastruktur weiteren Schaden zugefügt sowie Wiederaufbau und wirtschaftliche Erholung behindert. Mehr...
Berlin  04:42 Uhr

Eine Million Euro Sachschaden durch Wasser-Sabotage beim BND

Beim Wassereinbruch im Berliner Neubau des Bundesnachrichtendienstes vor einem halben Jahr ist ein Schaden in Höhe von etwa einer Million Euro entstanden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin gehen die Experten von einer Sabotageaktion aus. Verdächtige konnten demnach bisher aber nicht ermittelt werden, hieß es bei der Polizei. Inzwischen liegt der Fall bei der Staatsanwaltschaft. Unbekannte hatten im März in Putzräumen fünf Wasserhähne des Neubaus abmontiert. Daraufhin hatten sich Tausende Liter Wasser in das Gebäude ergossen. Mehr...
Berlin  04:20 Uhr

Regierung will Kurzzeit-Befristungen an Hochschulen eindämmen

Das Bundeskabinett will heute ein Gesetz gegen kurze Befristungen bei Arbeitsverträgen an deutschen Hochschulen auf den Weg bringen. Die Bedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs in Deutschland sollen so verbessert werden. Das Kabinett befasst sich auch mit dem aktuellen Bericht zur Löschung von Kinderpornografie im Internet. Experten gehen allerdings davon aus, dass ein Teil dieser illegalen Inhalte inzwischen in „Darknets” verbreitet wird, zu denen nicht jeder Zugang hat. Außerdem will die Runde einen Bericht über die demografische Entwicklung in Deutschland beraten. Mehr...
München  03:46 Uhr

Prozess gegen Hoeneß-Erpresser wird neu aufgerollt

Der Prozess gegen den Mann, der Uli Hoeneß erpressen wollte, wird heute vor dem Landgericht München neu aufgerollt. Der Angeklagte hatte gestanden, den ehemaligen FC Bayern-Präsidenten und verurteilten Steuerhinterzieher vor dessen Haftantritt erpresst zu haben. Er schrieb Hoeneß einen Drohbrief und forderte 215 000 Euro. Andernfalls könne sich Hoeneß auf einen „unruhigen Haftverlauf” einstellen. Er wurde zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Der Bundesgerichtshof hielt diese Strafe aber für zu hoch. Daher muss sich das Landgericht noch einmal mit dem Fall befassen. Mehr...
Mainz  02:47 Uhr

Verbraucherschützer berichten über Erfahrungen mit Streaming-Diensten

Verbraucherschützer stellen heute in Mainz eine Studie zu Erfahrungen mit Musik- und Video-Streaming vor. Grundlage der Erhebung ist eine bundesweite Umfrage unter Nutzern dieser Dienste, die Musik oder Filme online übertragen, ohne dass ein lokales Speichern der Inhalte vorgesehen ist. An der Vorstellung der Ergebnisse nehmen Bundesverbraucherschutzminister Heiko Maas und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer teil. Mehr...
Rottweil  02:41 Uhr

Mutter im Drogenrausch erstochen - Urteil erwartet

Das Landgericht Rottweil will heute im Fall eines 35-Jährigen urteilen, der im Drogenrausch seine Mutter erstochen haben soll. Der Beschuldigte hatte die Frau laut Staatsanwaltschaft im Dezember von hinten mit einem Messer attackiert und mehr als 20 Mal zugestochen. Damit habe er verhindern wollen, dass sie ihn wegen Drogendelikten bei der Polizei anzeigt. Das Gericht war beim Prozessauftakt Anfang August von Schuldunfähigkeit ausgegangen. Mehr...
Berlin  02:24 Uhr

Schäuble will freiwerdende Betreuungsgelder nicht für Kitas ausgeben

Finanzminister Wolfgang Schäuble will die freiwerdenden Mittel, die bisher für Betreuungsgelder vorgesehen waren, nicht für Kitas oder zusätzliche Familienleistungen ausgeben. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung”. Das Bundesverfassungsgericht hatte das Betreuungsgeld gekippt, dadurch wurde eine Milliarden-Summe frei. Bei der Haushaltsklausur der Bundestagsfraktionen von SPD und Union habe Schäubles Parlamentarischer Staatssekretär Jens Spahn angekündigt, das Geld werde gebraucht, um „ungeplante Mehrausgaben” beim Elterngeld sowie bei Hartz-IV-Leistungen zu decken. Mehr...
Berlin  01:55 Uhr

IFA geht in Berlin an den Start

Die Elektronik-Messe IFA geht heute in Berlin an den Start. Am ersten Pressetag stellen zunächst Hausgeräte-Anbieter wie Siemens, Bosch und Miele ihre Neuheiten vor. Auch die sogenannte „weiße Ware” wird inzwischen immer häufiger über einen Internet-Anschluss vernetzt. Am Nachmittag sind die Elektronik-Riesen Samsung, Panasonic und Sony an der Reihe. Die IFA gilt als ein zentraler Treffpunkt der Branche neben der CES in Las Vegas. Für das Publikum öffnet die Messe am Freitag. Mehr...
Venedig  01:51 Uhr

Festival Venedig startet mit „Everest” - viele Prominente erwartet

Die 72. Filmfestspiele Venedig werden heute mit dem Drama „Everest” eröffnet. Zu der Premiere am Abend werden neben dem Regisseur Baltasar Kormákur aus Island auch mehrere Stars des Films erwartet: Die Hauptrollen spielen Jake Gyllenhaal, Keira Knightley, Josh Brolin, Emily Watson und Jason Clarke. „Everest” basiert auf einer wahren Begebenheit und erzählt von einer Gruppe Bergsteigern, die den Mount Everest erklimmen wollen. Doch dann werden sie von einem Unwetter überrascht und müssen ums Überleben kämpfen. Das in 3D gefilmte Werk läuft beim Festival außer Konkurrenz. Mehr...
Berlin  01:49 Uhr

SPD drückt bei Einwanderungsgesetz aufs Tempo

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat eine Entscheidung über ein Einwanderungsgesetz noch in diesem Jahr gefordert. Er werde beim Einwanderungsgesetz nicht locker lassen, sagte er „Spiegel Online”. Wenn die Kanzlerin das nun auf die lange Bank schiebe, mache sie einen schweren Fehler. Zuvor hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz wiederholt. Kanzlerin Angela Merkel betonte jedoch, für sie sei das Einwanderungsgesetz wegen der enormen Flüchtlingszahlen derzeit keine vordringliche Aufgabe. Mehr...