Berlin  08:22 Uhr

Gesetzesänderungen zum 1. Oktober

Heute treten einige Gesetzesänderungen in Kraft. Ein gesetzlich Krankenversicherter, der drei oder mehr Arzneimittel nehmen muss, hat beispielsweise Anspruch auf einen Medikationsplan durch einen Arzt oder Apotheker. Darin werden alle Arzneimittel, die Patienten anwenden, mit Dosierungs- und Einnahmehinweisen übersichtlich und verständlich dokumentiert. Außerdem sind für Vertragskündigungen keine eigenhändig unterschriebenen Briefe mehr notwendig. Es gilt nur noch die „Textform”. Das heißt: Jeder kann zum Beispiel seinen Handy-Vertrag auch per E-Mail oder Fax kündigen. Mehr...
Mainz  02:15 Uhr

CDU Rheinland-Pfalz bekam „weitergeleitete Spenden Dritter”

Die CDU in Rheinland-Pfalz hat möglicherweise unzulässige Spenden in Höhe von mehreren zehntausend Euro erhalten. Landesgeschäftsführer Jan Zimmer teilte in Mainz mit, das Geld sei von 2010 bis 2015 über ein Anwaltsbüro im thüringischen Eisenach eingegangen. Eine Anfrage bei der Kanzlei, ausgelöst von Presseberichten, habe ergeben, dass es sich um „weitergeleitete Spenden Dritter” handle. Nach Medienbrichten sollen die Spenden von dem Ex-Geheimagenten Werner Mauss stammen, der sich zurzeit vor dem Landgericht Bochum wegen Steuerhinterziehung verantworten muss. Mehr...
Osnabrück  07:33 Uhr

SPD-Generalsekretärin wirbt für Steinmeier als Bundespräsident

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat sich für Außenminister Frank-Walter Steinmeier als Nachfolger von Bundespräsident Joachim Gauck ausgesprochen. „Steinmeier wäre ein hervorragendes Staatsoberhaupt”, sagte Barley der „Neuen Osnabrücker Zeitung”. „Nur die Kanzlerin will noch nicht so recht. Aus welchen Gründen auch immer”, fügte sie hinzu. Dabei liege diese Lösung „eigentlich auf der Hand”. Die Union strebt eine einvernehmliche Nominierung zusammen mit der SPD an. Mehr...
Berlin  07:27 Uhr

Nahverkehrspreise steigen um 2 bis 2,5 Prozent

Bus- und Bahnfahren im Nahverkehr wird zum Jahreswechsel wieder spürbar teurer. Im Bundesdurchschnitt verlangen die Unternehmen zwischen 2 und 2,5 Prozent mehr von ihren Fahrgästen, wie der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Die Branche begründet dies vor allem mit Tarifsteigerungen für die Beschäftigten und den klammen Kassen der Gemeinden. Dämpfend wirkte der vergleichsweise niedrige Dieselpreis. Unter den großen Verkehrsverbünden fällt der Preisaufschlag im Großraum München mit durchschnittlich 2,9 Prozent am stärksten aus. Mehr...
Mainz  06:12 Uhr

Bald Entscheidung im Fall Böhmermann nach „Schmähgedicht”

Ein halbes Jahr nach Beginn der Mainzer Ermittlungen wegen Jan Böhmermanns „Schmähgedicht” über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat die Staatsanwaltschaft eine baldige Entscheidung angekündigt. „Wir rechnen damit bis Ende Oktober”, sagte ihr stellvertretender Leiter Gerd Deutschler der Deutschen Presse-Agentur. TV-Satiriker Böhmermann hatte sein Gedicht „Schmähkritik” Ende März in seiner Sendung „Neo Magazin Royale” vorgetragen. Die Mainzer Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verdachts auf Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts. Mehr...
Passau  06:07 Uhr

BA-Chef Weise: Kein Anstieg der Arbeitslosigkeit durch Flüchtlinge

Trotz des Flüchtlingszustroms wird nach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit die Erwerbslosigkeit 2017 nicht steigen. „Es wird im kommenden Jahr trotz der vielen Flüchtlinge keinen nennenswerten Anstieg der Arbeitslosigkeit geben”, sagte BA-Chef Frank-Jürgen Weise der „Passauer Neuen Presse”. Im September hatte die Behörde laut „Bild”-Zeitung 171 958 Arbeitslose aus Asyl-Ländern registriert, 89 514 mehr als im Vorjahr. Weise beklagte erhebliche Probleme bei der Rückführung sogenannter Dublin-Flüchtlinge, die schon in einem anderen EU-Land registriert worden waren. Mehr...
Frankfurt  04:53 Uhr

Wenig Pilze in den Wäldern – Sammler hoffen auf Regen

Schwierige Zeiten für Pilzsammler: Weil es seit Wochen nicht richtig geregnet hat, machen sich Steinpilze, Champignons und Co. in den Wäldern rar. „Im Moment ist es im Großteil der Bundesrepublik schlicht zu trocken”, sagte der Vizepräsident der Deutschen Gesellschaft für Mykologie, Wolfgang Prüfert, der dpa. Lediglich im Süden Bayerns seien die Bedingungen für Pilze besser. „Dort hat es viel geregnet.” Für Ende September sei das schon ungewöhnlich. Es sei jedoch noch zu früh, die Pilzsaison 2016 bereits komplett abzuschreiben. Mehr...
Bochum  04:51 Uhr

Nach Klinik-Brand laufen Ermittlungen weiter

Nach dem verheerenden Brand mit zwei Toten und mehreren Verletzten in einer Bochumer Klinik laufen die Ermittlungen weiter. Weitere Zeugen und das Personal der Klinik Bergmannsheil werden befragt, sagte ein Polizeisprecher. „Wir hoffen, dass nichts mehr Dramatisches dazukommt”, sagte er mit Blick auf die mindestens 16 Menschen, die bei dem Feuer verletzt wurden. Die Ermittler prüfen, ob eine 69 Jahre alte Patientin den Brand gelegt haben könnte. In ihrem Zimmer war das Feuer entfacht worden - sie kam in den Flammen ums Leben. Der zweite Tote ist ein Patient aus dem Nachbarzimmer. Mehr...
Dresden  04:50 Uhr

Einheitsfeiern in Dresden starten - Höchste Sicherheitsstufe

Zu Beginn der zentralen Feiern zum Tag der deutschen Einheit bleibt die Lage in Dresden angespannt. Angesichts der Angst vor Terror und möglicherweise gewaltsamen Protesten starten die Feiern heute unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen. Drei Tage lang gibt es ein Bürgerfest und viele weitere Veranstaltungen. Am Montag, dem eigentlichen Feiertag, werden auch Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel in Dresden erwartet. Überschattet sind die Feierlichkeiten von zwei Sprengstoffanschlägen am Montag und einer gefundenen Bombenattrappe. Mehr...
Tiflis  03:52 Uhr

Papst Franziskus ruft Südkaukasus zu Frieden auf

Bei seinem neuesten Kaukasus-Besuch wird Papst Franziskus heute in der georgischen Hauptstadt Tiflis einen Gottesdienst zelebrieren. Zu der Feier in einem Stadion werden Zehntausende Menschen erwartet. Schon gestern hatte der Pontifex angesichts der vielen schwelenden Konflikte im Südkaukasus zu einem friedlichen Zusammenleben aufgerufen. Für den Papst ist dies bereits die zweite Kaukasus-Reise innerhalb von drei Monaten. Bereits im Juni hatte er das benachbarte Armenien besucht und dort für Frieden im Streit zwischen Baku und Eriwan um das Gebiet Berg-Karabach gebetet. Mehr...
Berlin  03:51 Uhr

Fahrgastverband hält Bahn-Preiserhöhung für moderat

Der Fahrgastverband Pro Bahn hat die für Dezember angekündigte Preiserhöhung bei der Deutschen Bahn als „im Durchschnitt moderat” bewertet. Man sei natürlich von der Anhebung im Fernverkehr um 1,3 Prozent „nicht begeistert”, aber nach zwei Nullrunden sei dies zu erwarten gewesen, sagte Pro-Bahn-Sprecher Stefan Barkleit der dpa. Es sei auch anzuerkennen, dass Service und Qualität der Bahn besser geworden seien. Die Bahn hatte angekündigt, an Wochenenden mit besonders viel Andrang tageweise auf allen Strecken etwas höhere oder niedrigere Preise zu verlangen. Mehr...
Berlin  03:45 Uhr

Bundesregierung schafft Jobs in Krisenregion um Syrien

Im Kampf gegen Fluchtursachen hat die Bundesregierung in den Krisenregionen um Syrien und Irak Tausende Arbeitsplätze geschaffen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf das Entwicklungsministerium. Bis Ende September seien in der Türkei, im Libanon, in Irak und Jordanien knapp 34 000 Stellen entstanden, heisst es. Bis zum Jahresende sollten es 50 000 sein, die mit Hilfe des Programms „Cash For Work” eine Arbeit finden. Das Programm zahlt die Gehälter für Flüchtlinge und Bewohner in den Krisenregionen, die beispielsweise Wohnungen und Sportplätze bauen. Mehr...
Hannover  03:27 Uhr

Ermittler hoffen auf neue Erkenntnisse nach Baby-Fund in Koffer

Nach dem Fund eines lebenden Babys und eines toten Säuglings in einem Koffer ermittelt die Staatsanwaltschaft zu den Hintergründen der Tat. Ein 19-Jähriger hatte die Entdeckung der Polizei gemeldet. Die 22 Jahre alte Lebensgefährtin und mutmaßliche Mutter der Kinder wurde an ihrem Arbeitsplatz festgenommen. Das lebende Mädchen kam in eine Klinik. Sein Zustand war nach ersten Untersuchungen stabil. Ein Haftrichter ordnete wegen des Verdachts des Totschlags Untersuchungshaft für die Frau an. Der 19-Jährige ist weiter auf freiem Fuß. Mehr...
Berlin  01:50 Uhr

Schwesig ruft zu Kampf gegen Sexismus und Altherrenwitze

Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig hat zu einem verstärkten Kampf gegen Sexismus in Politik und Gesellschaft aufgerufen. „Ich würde mir wünschen, dass auch mehr Männer das Wort erheben gegen Sexismus”, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Grenze sei überschritten, „wenn Sprüche oder Handlungen die Persönlichkeit verletzen, wenn die Frau auf das Sexuelle reduziert wird”, erklärte Schwesig. Zuletzt waren entsprechende Vorwürfe gegen den Berliner CDU-Vorsitzenden Frank Henkel erhoben worden. Mehr...
San Francisco  01:13 Uhr

VW schließt im Abgas-Skandal 1,2-Milliarden-Vergleich mit US-Händlern

Volkswagen kann seinen Streit mit geschädigten US-Vertragshändlern im Abgas-Skandal beilegen - das kommt den Konzern allerdings teuer zu stehen. Der bereits im August im Grundsatz ausgehandelte Vergleich über bis zu 1,2 Milliarden Dollar sei beim US-Gericht in San Francisco eingereicht worden, teilte VW über seine US-Tochter Volkswagen Group of America mit. Bei zahlreichen weiteren US-Zivilklagen, die Hunderte geschädigte Dieselbesitzer sowie US-Behörden und Staatsanwälte eingereicht hatten, hatte VW bereits einen Vergleich über bis zu 15,3 Milliarden Dollar ausgehandelt. Mehr...

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