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Berlin  19:50 Uhr

Koalition blockiert Entscheidung über Abschiebestopp für Afghanen

Die große Koalition hat eine Abstimmung über Abschiebungen nach Afghanistan im Bundestag blockiert. Die Regierungsfraktionen von Union und SPD stimmten mehrheitlich dafür, einen Antrag der Grünen zur Beratung an den Innenausschuss zu überweisen. Auch die Linke-Fraktion und SPD-Abgeordnete hatten sich zuvor dafür ausgesprochen, die Bundesregierung mit einer Neubewertung der Sicherheitslage zu beauftragen. In welche Länder abgeschoben werden darf, entscheidet der Bund. Die aktuelle Einschätzung ist, dass manche Regionen in Afghanistan sicher sind. Mehr...
Berlin  19:46 Uhr

Polizist schießt vor Krankenhaus auf Angreifer

Ein Polizist hat an einem Krankenhaus in Berlin einen 26 Jahre alten Angreifer angeschossen. Dieser soll unvermittelt drei Beamte auf dem Parkplatz der Klinik im Stadtteil Kreuzberg mit einer Waffe bedroht haben. Der 26-Jährige habe trotz mehrmaliger Aufforderung nicht reagiert, nicht vom Angriff abgelassen und auch nichts gesagt. Der Schuss eines Beamten traf den Mann am Oberschenkel. Die Verletzung wurde im Krankenhaus behandelt. Erkenntnisse zu den Motiven des 26-Jährigen gab es zunächst nicht. Mehr...
Berlin  18:52 Uhr

Bundestag beschließt höhere Strafen für Angriffe auf Polizisten

Mit der Mehrheit der schwarz-roten Koalition hat der Bundestag höhere Strafen für Angriffe auf Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute beschlossen. Künftig drohen für solche Attacken bis zu fünf Jahre Haft. Das gilt auch für Übergriffe gegen Einsatzkräfte bei Streifenfahrten oder Unfallaufnahmen. Auch wer Rettungseinsätze behindert, soll künftig härter bestraft werden, also auch „Gaffer” oder Personen, die Notfall-Gassen blockieren. Die Opposition lehnte die Änderung als überflüssige „Symbolpolitik” ab. Mehr...
Frankfurt/Main  18:42 Uhr

Soldat soll Anschlag aus Fremdenhass geplant haben - U-Haft

Ein Bundeswehrsoldat soll sich als syrischer Flüchtling ausgegeben, unter falschem Namen Asylbewerberleistungen bezogen und einen Anschlag geplant haben. Dem 28-Jährigen sei in dem Asylverfahren sogar subsidiärer Schutz zuerkannt worden, berichtete die Staatsanwaltschaft. Er habe deshalb auch eine Unterkunft in einem bayerischen Flüchtlingsheim bekommen und neben seinem Sold unter dem falschen Namen auch Geld. Die Ermittler gehen in diesem äußerst ungewöhnlichen Fall von einem fremdenfeindlichen Motiv aus. Der Offenbacher sitzt inzwischen in Untersuchungshaft. Mehr...
Istanbul  18:05 Uhr

Sonderparteitag der AKP nach Verfassungsreferendum in der Türkei

Nach seinem umstrittenen Sieg beim Referendum in der Türkei dürfte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan im kommenden Monat wieder zum AKP-Chef gewählt werden. Die islamisch-konservative Partei komme am 21. Mai zu einem Sonderparteitag zusammen, wie aus der AKP bestätigt wurde. Bei dem Verfassungsreferendum hatten nach dem vorläufigen Ergebnis 51,4 Prozent für die Einführung des Präsidialsystems gestimmt. Ein amtliches Endergebnis wurde noch nicht veröffentlicht. Erst danach kann die Reform umgesetzt werden. Ein zentraler Punkt: der Präsident darf wieder einer Partei angehören. Mehr...
Berlin  18:00 Uhr

Merkel: Beim Brexit vor allem die Interessen der Bürger wahren

Vor dem EU-Sondergipfel zum Brexit hat Kanzlerin Angela Merkel Großbritannien vor Illusionen gewarnt: Nach dem Austritt aus der EU könne das Königreich keinesfalls dieselben Vorteile genießen wie als Mitglied. Um die künftigen Beziehungen könne es auch erst gehen, wenn die Bedingungen des Austritts zufriedenstellend geklärt seien. Zu allererst gehe es um die Interessen der Bürger und der EU. Am Samstag sollen die Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen von Merkel und den übrigen Staats- und Regierungschefs beim Sondergipfel in Brüssel beschlossen werden. Mehr...
Berlin  17:26 Uhr

Bundestag verabschiedet Sicherheitsgesetze - Kritik der Opposition

Mit einigen Sicherheitsgesetzen soll der Schutz vor Terrorangriffen verbessert werden. Gegen die Stimmen der Linken und der Grünen machte der Bundestag den Weg dafür frei, sogenannte „Gefährder” mit einer elektronischen Fußfessel zu überwachen. Zudem sollen die IT-Strukturen beim Bundeskriminalamt modernisiert werden. Der Bundestag soll außerdem noch ein Gesetz zur Speicherung von Fluggastdaten verabschieden. Die Opposition warnt vor einer Einschränkung der Bürgerrechte und bezweifelt die Wirksamkeit der Gesetze. Mehr...
London  16:49 Uhr

Terrorverdacht: Polizei nimmt bewaffneten Mann in London fest

Die britische Polizei hat einen Mann im Londoner Regierungsviertel Westminster wegen Terrorverdachts und Waffenbesitzes festgenommen. Das teilte Scotland Yard mit. Informationen über Verletzte gab es zunächst keine. Der Mann soll Ende zwanzig Jahre alt sein. Er habe mehrere Messer bei sich gehabt, teilte die Polizei mit. Er wurde im Rahmen einer Routinekontrolle festgenommen. Die Ermittlungen dauerten zunächst an. Eine unmittelbare Gefahr gebe es nach der Festnahme nicht mehr. Mehr...
Mainhardt  15:50 Uhr

Huch - Frau entdeckt fremden Mann in Dusche

Überzeugt davon bei sich zu Hause zu sein, hat sich ein Betrunkener unter die Dusche gestellt, um wieder nüchtern zu werden. Als die Bewohnerin in Mainhardt in Baden-Württemberg den fremden Mann entdeckte, verbarrikadierte sie sich mit ihren Kindern in einem Zimmer und rief die Polizei. „Als die Beamten eintrafen, saß der Mann in der Dusche und war offensichtlich betrunken”, sagte ein Polizeisprecher. Auf Nachfrage, wo er wohne, sagte der Betrunkene: „Na hier”.” Es sei ihm dann peinlich gewesen und er habe sich entschuldigt. Die Bewohnerin erstattete keine Anzeige. Mehr...
Köln  15:44 Uhr

Rekord-Entschädigung: Verlag soll eine Million an Helmut Kohl zahlen

Altkanzler Helmut Kohl hat vor Gericht eine Rekord-Entschädigung von einer Million Euro erstritten. Das Buch „Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle” habe das Persönlichkeitsrecht des 87-Jährigen schwer verletzt. Das entschied das Landgericht Köln. Es bestätigte das Verbot von 116 Textpassagen des Bestsellers. Darin ging es um Äußerungen Kohls über andere Politiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Die Anwälte der Autoren Heribert Schwan und Tilman Jens sowie des Verlags kündigten an, vor dem Oberlandesgericht Köln in Berufung zu gehen. Mehr...
München  14:58 Uhr

Frau schubst fremden Mann vor einfahrende U-Bahn

Er war wohl ein Zufallsopfer: Ein Mann ist in München von einer ihm völlig unbekannten Frau vor eine einfahrende U-Bahn gestoßen worden. Er entkam nur knapp einem möglicherweise tödlichen Unfall - der einfahrende Zug konnte noch rechtzeitig bremsen und kam etwa zehn Meter vor dem im Gleisbett liegenden Mann zum Stehen. Wie das Polizeipräsidium München mitteilte, erlitt der 59-Jährige durch den Sturz leichte Verletzungen und wurde in eine Klinik gebracht. Die 38 Jahre alte Frau konnte noch an Ort und Stelle festgenommen werden. Die Hintergründe des Vorfalls waren völlig unklar. Mehr...
Bremervörde  14:00 Uhr

„Gaffer-Prozess”: Vier Monate Haft für Hauptangeklagten

Das Amtsgericht Bremervörde hat im sogenannten „Gaffer-Prozess” den Hauptangeklagten zu vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Der Vorsitzende Richter sah den Tatvorwurf des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamten und der Körperverletzung als erwiesen an. Die beiden 20 und 36 alten Mitangeklagten wurden zu Geldstrafen verurteilt. Die Verteidiger hatten in allen drei Fällen Freispruch gefordert und schlossen Rechtsmittel gegen das Urteil nicht aus. Angeklagt waren drei Brüder, die bei einem Verkehrsunfall mit zwei Toten in Rangeleien mit der Polizei verwickelt waren. Mehr...
New York  23.02.2017 22:48 Uhr

Weitere Rekorde an der Wall Street - aber Verluste an der Nasdaq

Weitere Rekorde an der Wall Street: Dow Jones Industrial, S&P 500 und Nasdaq 100 haben erneut Höchststände erklommen. Der Leitindex Dow kletterte erstmals in seiner Geschichte über die Marke von 20 800 Punkten. Seine nun zehntägige Gewinnserie baute er um 0,17 Prozent auf 20 810,32 Punkte aus. Insgesamt gewann er dabei fast 3,8 Prozent. Die Erholung des Eurokurses ist im New Yorker Handel ins Stocken geraten. Nach einem Tageshoch knapp unter 1,06 US-Dollar war die europäische Gemeinschaftswährung zuletzt nur noch 1,0579 Dollar wert und war damit fast zurück auf Vortagesniveau. Mehr...
Düsseldorf  23.02.2017 22:46 Uhr

Sturmtief „Thomas” fegt über Westen Deutschlands hinweg

Sturmtief „Thomas” ist am Abend mit heftigen Böen über den Westen Deutschlands hinweggefegt. Flusspegel stiegen, Bäume wurden entwurzelt und Bahnstrecken lahmgelegt. In Dornhan in Baden-Württemberg verletzten sich mehrere Menschen leicht beim Einsturz eines Baugerüsts, wie die Polizei mitteilte. Für den Westen und Nord-Westen Deutschlands galt nach Angaben des Deutschen Wetterdientes eine Unwetterwarnung. Auch in den Karnevalshochburgen Köln, Bonn oder Düsseldorf gab es etliche Feuerwehreinsätze und einzelne Veranstaltungen mussten abgebrochen werden. Mehr...
Düsseldorf  23.02.2017 21:48 Uhr

Sturmtief „Thomas”: Mehrere Bahnstrecken gesperrt

Sturmtief „Thomas” hat am Abend mehrere Bahnstrecken vor allem im Westen Deutschlands lahmgelegt. Probleme gebe es am Wuppertaler Hauptbahnhof, dort würden Züge zurückgehalten, weil ein Baum ins Gleisbett gestürzt sei, sagte eine Bahnsprecherin. Ein ICE musste geräumt werden. Bei Aachen stürzte ein Baum auf einen Thalys-Zug. Auch am Dortmunder Bahnhof und auf mehreren Strecken in Nordrhein-Westfalen konnten zwischenzeitlich keine Züge fahren. Sperrungen gab es auch nahe Frankfurt am Main, in Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Mehr...

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