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„Pfefferlendchen” in Raucherkneipe: 200 Euro Geldbuße

Letzte Aktualisierung:

Koblenz. Bietet ein Gastwirt in einer Raucherkneipe eine größere Mahlzeit wie „Pfefferlendchen” an, verstößt er damit gegen das rheinland-pfälzische Nichtraucherschutzgesetz.

Nach einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine Wirtin im Kreis Ahrweiler 200 Euro Bußgeld zahlen, weil sie in ihrem Raucherlokal als Spezialität des Hauses drei kleine Schweinemedaillons in Pfeffersoße mit Kroketten und Prinzessbohnen offerierte. In Rauchergaststätten dürfen laut Gesetz nur einfach zubereitete Speisen gereicht werden, Pfefferlendchen zählen nach Auffassung des Gerichts nicht dazu. (AZ: 2 SsBs 120/09)

Die heutige Gesetzeslage bezieht sich nach Gerichtsangaben auf ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 30. September 2008. Demnach müssen Speiselokale rauchfrei sein, in Ein-Raum-Schankwirtschaften bis zu 75 Quadratmetern Größe sind nur kleinere Speisen gestattet. Die angebotenen Pfefferlendchen zum Preis von 11,90 Euro stellten jedoch eine vollständige Mahlzeit dar, hieß es.

Das Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler hatte zuerst eine Geldbuße von 350 Euro gegen die Wirtin verhängt. Das Koblenz Oberlandesgericht hielt wegen der ordnungswidrigen Raucherlaubnis 200 Euro für angemessen. Gegen das Urteil ist keine Berufung möglich.
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