Berlin - Zustimmung der Regierungschefs zu Hochschulpakt II offenbar sicher

Zustimmung der Regierungschefs zu Hochschulpakt II offenbar sicher

Von: ddp
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Berlin. Nach langem Gerangel ist der Weg für den Ausbau der Studienplätze in Deutschland offenbar frei. Die Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder stimmten der Fortsetzung des Hochschulpakts am Donnerstag bei einer Sitzung in Berlin zu, wie aus Regierungskreisen zu erfahren war.

Auch die Fortschreibung der Exzellenzinitiative und des Pakts für Forschung und Innovation billigten sie ohne Änderungen. Die Bildungsminister aus Bund und Ländern hatten sich vor gut zwei Wochen auf Details zur Verlängerung der drei Pakte geeinigt und diese als Empfehlungen weitergegeben.

Das letzte Wort haben die Regierungschefs von Bund und Ländern, die im Juni endgültig über die Pläne entscheiden sollen. Mit der Vorentscheidung der Chefs der Landesstaatskanzleien sei der Durchbruch jedoch geschafft, hieß es in den Kreisen.

Durch die Fortschreibung des Hochschulpakts sollen zwischen 2011 und 2015 bundesweit 275.000 zusätzliche Studienplätze entstehen. Nach Angaben der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) von Bund und Ländern fließen insgesamt rund zehn Milliarden Euro in das Vorhaben. Die Verteilung der Kosten war lange strittig gewesen. Nach dem gemeinsamen Vorschlag der Bildungsminister steuern Bund und Länder jeweils die Hälfte bei.

Finanzielle Hilfen für die neuen Bundesländer sollen verhindern, dass dort wegen des Bevölkerungsschwunds Studienplätze abgebaut werden. Sonderreglungen gelten auch für die Stadtstaaten, weil ihre Hochschulen viele Studenten aus anderen Ländern ausbilden. Bei der Exzellenzinitiative und dem Pakt für Forschung und Innovation geht es unter anderem um die finanzielle Förderung von Forschungsorganisationen und Spitzenforschung an Hochschulen. Alle drei Programme haben laut GWK zusammen ein Volumen von rund 18 Milliarden Euro.
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