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Wieviel rot-grün kommt in die Hochschulen?

Von: Axel Borrenkott
Letzte Aktualisierung:
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Rot-grüne Aussichten für Studenten: Keine Studiengebühren mehr und doch mehr Mitbestimmung. Foto: dpa

Aachen/Düsseldorf. Hochschulpolitik ist ein nicht ganz so heißes Eisen wie Reformen im Schulwesen. Doch auch hier hat sich die neue Landesregierung auf Revisionen ihrer schwarz-gelben Vorgängerin festgelegt, die - anders als beim letzten Regierungswechsel - zunächst einmal mit einer gewissen Skepsis aufgenommen werden.

Etwas mehr bei den großen Unis, weniger bei den Fachhochschulen. „Wir wollen das Rad nicht ganz zurückdrehen.” Auf dieses rot-grüne Versprechen wollen sich allerdings alle Rektoren gerne verlassen. In den nächsten Wochen wird man viel miteinander reden. „Dialogorientiert” ist das rot-grüne Zauberwort.

Natürlich sorgt als erstes die Umwandlung der Studiengebühren in steuerfinanzierte Zuwendungen, das größte Wahlversprechen also, für einigen Gesprächsstoff. „Es wird einen Kriterienkatalog geben”, sagt Karl Schultheis, Aachener MdL, alter und neuer hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Wie der Katalog aussieht, ist noch offen. Doch es soll sich weder an der Verwendung zur Verbesserung der Lehre, noch an der Mitbestimmung durch die Studenten wesentlich etwas ändern, verspricht auch Ruth Seidl, Heinsberger Landtagsabgeordnete, die nach wie vor in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die Hochschulen zuständig ist.

Wenn im Ergebnis nicht weniger Geld fließt und dies auf Dauer abgesichert werde, könnten die Hochschulen damit leben. Ernst Schmachtenberg wendet allerdings ein, dass es „keine Frage der Allgemeinheit sein sollte, eine Spitzenausbildung zu finanzieren”. Und der Rektor der RWTH steht nicht alleine damit, dass gerade die Selbstbeteiligung und das Selbstbewusstsein der zahlenden Studenten einen großen Schub an Engagement für ihre Unis gebracht habe.

Das bleibe erhalten, glaubt Schultheis. Denn jeder Student, der sich für die jeweilige Hochschule entscheide und an ihr bleibe, sei ja sozusagen Geld wert für die Einrichtung. „Geld folgt Studierenden”, heißt das im Koalitionsvertrag formulierte Prinzip. Für Marcus Baumann, Rektor der FH Aachen, ist es in erster Linie wichtig, dass „die bisherigen Studienbeiträge auch wirklich kompensiert werden”. Die Skepsis, dass das nicht ganz gelingen könnte, ist allerdings nicht zu überhören.

Die heikleren Fragen aus Sicht der Hochschulleitungen drehen sich um die Schlagworte Autonomie und Mitbestimmung. „Wir wollen Autonomie nicht zurücknehmen, aber Mitbestimmung stärken”, so Ruth Seidl. Die schwarz-gelbe Koalition, namentlich Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart und Staatssekretär Michael Stückradt, hatten mit dem „Hochschulfreiheitsgesetz” die Hochschulen weitgehend vom Staat gelöst. Zu einer „Klein-Klein-Bürokratie” wolle man auch keinesfalls zurück, sagt Seidl, die auch „gut verstehen kann”, dass die Rektoren mit dem „Professor Pinkwart” ganz gut auskamen. Doch manchmal sei er eben in „zu viel Freiheit abgedriftet”.

Auch in dieser Hinsicht passt kein Blatt zwischen grün und rot. „Die Hochschulen haben einen gesellschaftlichen Auftrag zu erfüllen, und sie werden schließlich aus Steuermitteln finanziert”, betont Schultheis. Er nennt drei Beispiele, wo das Ministerium wieder „starken Einfluss” haben soll: Zulassungsbedingungen, Abschlüsse und Studienreform. Derlei müsse auch länderübergreifend gesetzlich geregelt werden.

„Sehr viel kommunizieren”

Die Politik, das Parlament und die Landesregierung müssten wieder „eine Klammer um die Hochschulen machen”, sagt Ruth Seidl, betont jedoch ein ums andere Mal, dass man vor einer Neufassung des Hochschulgesetzes mit allen Beteiligten „sehr viel kommunizieren” werde, dass man „alle mitnehmen” und sich Zeit lassen wolle.

Rektor Ernst Schmachtenberg begrüßt grundsätzlich „eine stärkere Verbindung von Politik und Hochschule”. Er würde es allerdings für einen Fehler halten, wenn wieder in die „Feinsteuerung” der Hochschulen eingegriffen würde. Berufungen, soll das unter anderem heißen, dürften nicht wieder vom Ministerium aus betrieben werden. „Das wäre ein großer Schaden für die Hochschule.” Ob solche Befürchtungen übertrieben sind, wird sich zeigen. Schultheis bemängelt jedenfalls, dass das Ministerium derzeit ja „gar kein Durchgriffsrecht” habe. Die neue Regierung will auf jeden Fall das Instrument der Zielvereinbarungen straffer nutzen als das bisher der Fall war. Wie viele Lehrer eine Uni ausbilden soll, möchte man schon festlegen, nennt Ruth Seidl ein Beispiel, „Hochschulen zu steuern”.

Die lange umstrittenen und von Pinkwart eingeführten Hochschulräte will die neue Regierung zu Beratern degradieren, sie werden auch - das war in der Tat ein Geburtsfehler - nicht mehr Dienstvorgesetzte der Rektoren sein. Gleichzeitig werden die Senate wieder gestärkt.

Diese Vertretung aller Gruppen einer Hochschule soll künftig wieder den Rektor wählen. Auch das sieht man unter Rektoren mit gemischten Gefühlen. Die meisten Hochschulen, Ausnahmen wie Paderborn und Siegen bestätigen die Regel, sind mit den Räten ganz gut gefahren.

Auf die „wichtigen Impulse aus Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur”, für die man die Hochschulräte eingerichtet hatte, will man auch künftig nicht verzichten, versichert Seidl. FH-Rektor Baumann kann seinen Hochschulrat gar nicht genug loben. Doch einen „wiedererstarkten Senat” hält Baumann für „eine positive Entwicklung”. Man könne eine Hochschule „nicht wie ein Unternehmen führen”. In der RWTH wird hingegen das Unternehmerische immer größer geschrieben. Zwar gebe es „ohnehin keine Entscheidung gegen den Senat und die Gruppen” an der TH, doch in Leitungsfragen stößt Mitbestimmung halt an Grenzen.

„Spitze ohne Breite geht nicht”, auch das ein klares rot-grünes Bekenntnis. Das bestreitet natürlich auch kein Rektor, doch hat ein Exzellenz-Koloss wie die RWTH da ein gewisses Problem. Sie will ihre Spitzenstellung halten und finanziert bekommen. Die RWTH möchte, das ist eine klare Linie spätestens seit Rektor Rauhut, für ihre Leistungen im Wettbewerb belohnt werden. Im Hauptgebäude wartet man also gespannt auf die näheren Erläuterungen der neuen Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD). Eine Einladung zum baldigen Besuch in Aachen hat Ernst Schmachtenberg ihr schon geschickt.

Von einer „guten Zusammenarbeit mit der Ministerin”, die ja immerhin einmal AStA-Vorsitzende war, geht ausdrücklich Marcus Baumann aus. Als Leiter einer FH steht er einer Politik der „Chancengleichheit von Bildungsmöglichkeiten für alle Schichten” wohl auch praktisch etwas näher.

Permanenter Übergang?

Richtig einschätzen kann noch keiner, was von Ministerin und Regierung zu halten ist. Alle wünschen sich „Stabilität und Verlässlichkeit” - und der Zweifel schwingt mit angesichts der ungewissen Haltbarkeit der Koalition. „Einen permanenten Übergangszustand”, fürchtet ein Rektor, der nicht genannt werden will: „Und das wünscht man sich nicht.”
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