Vorentscheidungen für Standorte der drei neuen Fachhochschulen gestoppt

Von: Johannes Nitschmann
Letzte Aktualisierung:

Düsseldorf. Die E-Mail kommt aus dem Düsseldorfer Hochschulministerium und ist an die Gründungs-Rektoren der drei neuen Fachhochschulen (FH) „Rhein-Waal”, „Westliches Ruhrgebiet” und „Hamm/Lippstadt” adressiert.

„Herr Minister Pinkwart hat entschieden, die Standortentscheidungen zur endgültigen Ansiedlung der neuen Fachhochschulen in einem moderierten Verfahren ggf. unter Beteiligung der Auswahljury zu treffen”, teilt der Ministerialbeamte Heinz Krommen am 4. Juni dieses Jahres mit und verfügt in einem unserer Zeitung bekannt gewordenen Vermerk: „Bisher getroffene Vorentscheidungen werden ausgesetzt. Es wird hingenommen, dass durch dieses Verfahren zeitliche Verzögerungen eintreffen.”

Hinter diesem offenkundigen Sinneswandel von Hochschulminister Andreas Pinkwart (FDP) wittert die SPD-Landtagsopposition handfesten politischen Lobbyismus. Als Drahtzieher hat sie den ehemaligen Bauminister Oliver Wittke (CDU) in Verdacht, der zu Beginn dieses Monats neben seinem Landtagsmandat und seiner Funktion als wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion auch eine Geschäftsführer-Tätigkeit für den Dinslakener Baukonzern Hellmich ausübt.

Die in Dinslaken ansässige Hellmich-Gruppe hatte 2007 im niederrheinischen Kamp-Lintfort das ehemalige BenQ-Gelände für etwa neun Millionen Euro aus der Konkursmasse des Unternehmens erworben. Rund 50.000 dieses 85.000 Quadratmeter großen Geländes bot das Bauunternehmen dem landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) an, um darauf ein Gebäude der neuen Fachhochschule „Rhein-Waal” errichten zu können, deren Standorte in Kleve und Kamp-Lintfort geplant sind.

Erhebliche Widerstände

Gegen das Hellmich-Angebot gibt es seit Monaten erhebliche Widerstände. An vorderster Front steht die designierte Präsidentin der FH „Rhein-Waal”, Marie Louise Klotz, die einen citynäheren Neubau auf einem ehemaligen Ruhrkohle-Gelände favorisiert. Die Hellmich-Gruppe dagegen will die ehemaligen Betriebsgebäude auf dem BenQ-Gelände weitgehend nutzen und zur Fachhochschule umbauen - für annähernd 27 Millionen Euro, wie aus BLB-internen Vermerken hervorgeht.

Die SPD-Opposition will jetzt zuverlässig Kenntnis davon bekommen haben, dass sich der neue Hellmich-Geschäftsführer Wittke bereits während seiner ersten Arbeitstage bemüht haben soll, Widerstände gegen die Nutzung des BenQ-Geländes als FH-Standort beim Land Nordrhein-Westfalen auszuräumen. Bereits am 3. oder 4. Juni dieses Jahres habe Wittke bei der Geschäftsführung der BLB „interveniert”, behauptet der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Ralf Jäger und fragt: „Hat der CDU-Abgeordnete in unzulässiger Weise Einfluss auf Entscheidungen genommen?” Für die SPD „drängt sich der böse Anschein auf, dass der Lobbyist Wittke schon sehr früh sein Insiderwissen für seinen neuen Arbeitgeber eingebracht hat.”

Wittke und die BLB-Geschäftsführung haben Gespräche über den FH-Standort in Kamp-Lintfort am Freitag auf Anfrage eindeutig dementiert. Zu dem von der SPD genannten Zeitraum habe es zwischen dem Landesunternehmen und Wittke „weder Kontakte noch ein entsprechendes Telefonat” gegeben, versichert BLB-Sprecher Dietmar Zeleny. Unterdessen drohte Wittke der SPD-Führung an, mit juristischen Schritten gegen ihre Falsch-Behauptungen vorzugehen.

Doch die SPD-Opposition lässt nicht locker. Deren Fraktions-Vize Jäger verlangt von der Landesregierung Auskunft darüber, ob der CDU-Abgeordnete Wittke „direkten Kontakt zu seinem ehemaligen Ministerkollegen Pinkwart aufgenommen hat, um die für seinen Arbeitgeber Hellmich schlecht laufenden Entscheidungen zu stoppen?”.

Pinkwart erklärte gegenüber unserer Zeitung, er habe aktuell mit Wittke über das Fachhochschul-Projekt nicht gesprochen. Für die neuen FH-Standorte in Kamp-Lintfort aber auch in Kleve, Mülheim, Bottrop, Hamm und Lippstadt habe er „ein transparentes” und „nachvollziehbares Verfahren mit objektivem Kriterienkatalog” angemahnt, „um angesichts einer sehr lebhaften Diskussion gar nicht erst einen Verdacht aufkommen zu lassen, dass sachfremde Erwägungen oder vermeintliche Beeinflussungen zur Entscheidung beigetragen haben könnten”.

Wittke wehrt sich

In den vergangenen Wochen hatte die Hellmich-Gruppe sich wiederholt an das Hochschulministerium gewandt. Ein FH-Neubau in Kamp-Lintfort auf dem Ruhrkohle-Gelände sei „dreimal so teuer” wie der von seinem Unternehmen angebotene „Umbau der Bestandsgebäude” auf dem BenQ-Gelände, rechnete Baulöwe Walter Hellmich dem Ministerium vor und drängte darauf sein Schreiben „auch in diesem Falle” Minister Pinkwart persönlich vorzulegen. „Insgesamt würde das Ministerium bei unserer Lösung über 30 Millionen Euro sparen”, erklärte Firmenchef Hellmich auf Anfrage.

Der von der SPD-Opposition unter Beschuss genommene Ex-Bauminister Wittke wehrt sich gegen Mutmaßungen, er sei seinem neuen Arbeitgeber in der Baubranche bereits in seinen früheren politischen Ämtern behilflich gewesen. „Vor meinem Eintritt in das Unternehmen habe ich mich weder als Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, noch als Minister, noch als Abgeordneter beruflich oder dienstlich mit Hellmich-Projekten befasst”, versicherte Wittke gegenüber unserer Zeitung.

Auf die Frage, ob er bei der Münchner Baumesse „ExpoReal” im Oktober 2008 mit Vertretern der Hellmich-Gruppe als Bauminister über das heikle FH-Projekt in Kamp-Linftort gesprochen habe, erklärte Wittke: „Ich habe auf der ExpoReal circa 17 Stände besucht. Sicher auch den Stand der Hellmich-Gruppe. Ich habe keine konkrete Erinnerung an die Themen von Gesprächen, da es sich um reine Höflichkeitsbesuche gehandelt hat.”
Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert