Düsseldorf - Studiengebühren sorgen weiter für Streit

Studiengebühren sorgen weiter für Streit

Von: dapd
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Düsseldorf. Die von der rot-grünen Landesregierung geplante Abschaffung der Studiengebühren sorgt weiter für Streit. Der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Michael Brinkmeier, sagte am Freitag im Wissenschaftsausschuss des Düsseldorfer Landtags, die CDU werde den Gesetzesentwurf der Landesregierung ablehnen, da sie grundsätzlich gegen eine Abschaffung der Hochschulabgabe sei.

Auch Vertreter der FDP und der Linkspartei wollen den Gesetzesentwurf der Landesregierung im Parlament nicht mittragen.

Das Geld, das die Hochschulen durch die Abschaffung der Studiengebühren verlieren würden, müsse von der Landesregierung komplett kompensiert werden, forderte der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marcel Hafke. Dies sei durch die derzeit vorgesehenen 249 Millionen Euro jedoch nicht möglich. Zugleich forderte Hafke eine Dynamikklausel im Gesetz, um finanziell auf sich ändernde Studentenzahlen reagieren zu können.

Die wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Ruth Seidl, sagte, eine Anpassung der Gelder sei jederzeit durch den Haushaltsgesetzgeber möglich. Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) betonte zugleich, dass die geplanten 249 Millionen Euro zur Kompensation der bisherigen Einnahmen der Hochschulen ausreichten.

Die wissenschaftspolitische Sprecherin der Linken, Gunhild Böth, sprach sich erneut dafür aus, den Hochschulen einen Pro-Kopf-Betrag von 500 Euro pro Student und Semester zur Verfügung zu stellen. Dadurch erhielten die Hochschulen Planungssicherheit. Nach den Berechnungen des Wissenschaftsministeriums zahlt jeder Student derzeit durchschnittlich etwa 320 Euro, da einige Hochschulen gar keine Gebühren erheben und Studenten zum Teil auch von den Studiengebühren befreit sind.

Eingeführt worden war die Hochschulabgabe in Höhe von zumeist 500 Euro pro Semester von der alten schwarz-gelben Landesregierung.
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