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Rot-Grün nimmt Hochschulen an die Zügel

Von: dpa
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Düsseldorf. Rot-Grün nimmt die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen an die Kandare.

Bislang seien die Steuerungsmöglichkeiten des Landes in der Hochschullandschaft äußerst gering, kritisierte NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) am Montagabend in Düsseldorf. Unter anderem will sie die Geisteswissenschaften wieder stärken und dafür sorgen, dass die Fächervielfalt erhalten bleibt.

Die Geistes- und Gesellschaftswissenschaften seien von der schwarz-gelben Vorgängerregierung vernachlässigt worden, bemängelte Schulze. „Wir haben eine schlechte Quote beim Einwerben von EU-Mitteln in diesem Bereich.” Unter der Regierung von Jürgen Rüttgers (CDU) sei aus dem Blick geraten, dass die Lösungskompetenz der Geistes- und Gesellschaftswissenschaftler genauso benötigt werde wie Ingenieure.

Die Landesregierung wolle das Hochschulfreiheitsgesetz ihres Amtsvorgängers Andreas Pinkwart (FDP) nicht einfach zurückdrehen, versicherte die Ministerin. Allerdings dürfe die Hochschullandschaft auch nicht dem Markt überlassen werden. „Bildung ist keine Ware”, betonte Schulze. Die Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit den Hochschulen seien aber zu schwach für eine staatliche Steuerung.

Im Landeshaushalt 2011 werde es keine Kürzungen bei den Hochschulen geben, versicherte Schulze. „Bildung ist der Schwerpunkt der Landesregierung.” Sie äußerte sich zuversichtlich, dass die Abschaffung der Studiengebühren zum nächsten Wintersemester in der kommenden Woche eine Parlamentsmehrheit finden wird. Die Linke hat bereits erklärt, dies trotz ehrgeizigerer Pläne nicht blockieren zu wollen.

In dem Gesetz soll festgeschrieben werden, dass die Hochschulen als Kompensation für die wegfallenden Studiengebühren mindestens 249 Millionen Euro jährlich erhalten werden. „Ich vertraue darauf, dass das Parlament nach oben korrigieren wird, wenn die Studierendenzahlen steigen”, sagte Schulze.

In einer Rechtsverordnung soll mit Zustimmung des parlamentarischen Wissenschaftsausschusses die Verteilung der Kompensationsmittel geregelt werden. „Das Geld soll den Studierenden folgen”, sagte Schulze. Wer die meisten Studierenden hat, erhält die meisten Mittel. Gezählt werden sollen Studierende innerhalb der eineinhalbfachen Regelstudienzeit, um keine Anreize zu geben, Bummler an der Uni zu halten.

Schulze kündigte außerdem an, duale Studiengänge, Teilzeitangebote und das Studium an Fachhochschulen stärken zu wollen. In den Hochschulgremien sollen darüber hinaus die Mitspracherechte der Studierenden und der Beschäftigten erweitert werden. An der Harmonisierung der Studienabschlüsse in Europa will die Ministerin festhalten. „Wir müssen bei Bachelor und Master bleiben.”

Schulze sprach sich gegen die von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) angeregten Bundesuniversitäten zur Förderung exzellenter Forschung aus. Sie will stattdessen Bundesmittel für Deutschlands einzige, stark nachgefragte Fernuniversität in Hagen. In einem ersten Schritt solle der Bund sich mit etwa 35 Millionen Euro jährlich beteiligen, forderte Schulze. Derzeit finanziere das Land zwei Drittel der Kosten, obwohl zwei Drittel der Studierenden nicht aus NRW kämen. Zusätzlich beteiligen sich Österreich und Bayern an den Kosten.

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