Düsseldorf - NRW schafft Studiengebühren ab

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NRW schafft Studiengebühren ab

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Als drittes Bundesland schafft jetzt auch Nordrhein-Westfalen Studiengebühren an seinen Hochschulen wieder ab.

Düsseldorf. Als drittes Bundesland schafft jetzt auch Nordrhein-Westfalen Studiengebühren an seinen Hochschulen wieder ab. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken beschloss der Landtag am Donnerstag in Düsseldorf, die Gebühren zum kommenden Wintersemester zu streichen.

Damit löst die rot-grüne Minderheitsregierung ein zentrales Wahlversprechen ein.

„Heute ist ein verdammt guter Tag”, sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Nun werde allen Kindern der Weg zum Hochschulstudium ermöglicht. Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) sprach von einem „Durchbruch in der Landespolitik”.

In NRW konnten die Hochschulen seit dem Wintersemester 2006/2007 von Anfängern und seit dem Sommersemester 2007 von allen Studierenden bis zu 500 Euro pro Semester verlangen. Die meisten Hochschulen erheben derzeit den Höchstsatz. Vor Nordrhein-Westfalen hatten bereits Hessen und das Saarland die Studiengebühren wieder abgeschafft; vier Bundesländer erheben sie noch.

In ihrem „Gesetz zur Verbesserung der Chancengleichheit beim Hochschulzugang in NRW” verpflichtet sich die Landesregierung, den Hochschulen mindestens 249 Millionen Euro jährlich als Ausgleich für die wegfallenden Gebühren zu zahlen. Über die Anpassung des Betrags soll künftig jährlich im Landtag entschieden werden.

Alle zwei Jahre soll das Parlament zudem einen Bericht erhalten, wie die Mittel eingesetzt worden sind. Die Kompensation werde nicht mit den 4,5 Milliarden Euro verrechnet, die die Hochschulen und Universitätskliniken ohnehin jährlich erhielten, versicherte Schulze.

CDU und FDP bezeichneten die Abschaffung der Studiengebühren als falsches Signal. Zudem sei die Kompensation unzureichend. Auch die Linke forderte mehr Geld für die Hochschulen. Die Fraktion stimmte dem Gesetz dennoch zu, obwohl sie die Gebühren schon zum Sommersemester abschaffen wollte.

Immerhin habe künftig aber die Mehrheit des Landtags die Macht, die Mittel zu erhöhen, sagte die Linksabgeordnete Gunhild Böth. „Sie verweigern sich der Ausfinanzierung der Hochschulen”, warf sie CDU und FDP vor. Gemeinsam hätte die Opposition höhere Kompensationsmittel beschließen können. „Sie können sich da nicht vom Acker machen.”

Weniger Schulabbrecher, weniger Sitzenbleiber, mehr Bildung und mehr Hochschulabsolventen seien entscheidend für den Wirtschaftsstandort NRW, unterstrich Kraft. „Auch ich gehörte zu denen, die nicht hätten studieren können ohne Bafög”, erzählte die Ministerpräsidentin. „Mit Studiengebühren hätte ich das garantiert nicht getan.”

Nicht nur für Arbeiterkinder, sondern auch für Sprösslinge aus Mittelschichtsfamilien mit mehreren Kindern würden nun Zugangshürden zur Universität abgebaut. „Ich habe die Hälfte meines Studium mit Arbeit verbracht. Dessen schäme ich mich nicht”, sagte Kraft. Diese Finanzierungsoption falle heutzutage angesichts erhöhter Anwesenheitspflichten im Studium für viele weg.

CDU und FDP hielten dagegen, die Regierung entziehe den Hochschulen eine wichtige Finanzierungssäule, die vor dem absehbaren Studentenansturm in den nächsten Jahren dringend gebraucht werde. „Das ist ein Gesetz zur Verschlechterung der Studienbedingungen”, sagte der CDU-Abgeordnete Michael Brinkmeier. Zudem gebe es keinen Beleg, dass die Studiengebühren zu sinkenden Studierendenzahlen geführt hätten. „Im Gegenteil.”

Die Landesregierung argumentierte dagegen, dass zu wenig Absolventen mit Hochschulberechtigung den Schritt an die Universität wagten. Dies hänge entscheiden mit Angst vor Gebühren und Schulden zusammen. „Wir heben die Reserve nicht”, sagte Schulze.

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