Berlin - Merkel: Alle Hochschul-Sonderprogramme fortsetzen

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Merkel: Alle Hochschul-Sonderprogramme fortsetzen

Von: dpa
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Studiengebühren Studenten Universität
Noch nie haben in Nordrhein-Westfalen so viele junge Menschen ein Studium aufgenommen wie im gerade begonnenen Wintersemester. Foto: dpa

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will alle drei Bund-Länder-Sonderprogramme für Hochschulen und Forschung fortsetzen. In der Sache gebe es keinen Dissens mit den Ländern, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag der Deutschen Presse- Agentur dpa.

Es würden jetzt mit den Ländern weitere Gespräche über die haushaltspolitischen Fragen ab den Jahren 2011 geführt. Am Vortag hatte ein Treffen zwischen Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) und den Chefs der 16 Länder-Staatskanzleien keine Klarheit über das geplante 18-Milliarden-Paket zur Schaffung zusätzlicher Studienplätze und zur Forschungsförderung gebracht.

Die SPD-geführten Bundesländer verlangten von der Bundesregierung verbindliche Aussagen zur Finanzierung. „Die Hochschulen und auch die Forschungsorganisationen brauchen jetzt Planungssicherheit”, sagte die SPD-Ländersprecherin und rheinland-pfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen der dpa. Gerade in den nächsten Jahren würden besonders geburtenstarke Abiturjahrgänge die Schulen verlassen. Die jungen Menschen dürften nicht an den Hochschultüren abgewiesen werden, weil die Politik nicht rechtzeitig für ausreichend Studienplätze gesorgt habe.

Hintergrund des erneuten Tauziehens um die Programme bilden Bedenken innerhalb der Bundesregierung gegen eine zu starre und langfristige Haushalts-Festlegung angesichts der Finanzkrise. Bei dem Treffen im Kanzleramt hatte de Maizière nach Teilnehmerangaben darauf verwiesen, dass die alte Regierung eine Nachfolgeregierung in der neuen Legislaturperiode haushaltsrechtlich nicht binden könne. Dies hatte bei mehreren Ländervertretern für Verärgerung gesorgt. Die SPD-Politikerin Ahnen machte für das ergebnislos verlaufene Treffen auch Abstimmungsprobleme zwischen Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) und dem Kanzleramt verantwortlich.

Regierungssprecher Wilhelm sagte, keine Bundesregierung habe zuvor so viel in Bildung und Forschung investiert wie die jetzige. „Daran wird sich für die Bundeskanzlerin auch in Zukunft nichts ändern.” Die zusätzlichen Hilfen waren Hochschulen und Forschung beim Bildungsgipfel im Oktober von der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten in Aussicht gestellt worden.

Die drei Sonderprogramme - der Hochschulpakt, der Pakt für Forschung und Innovation sowie die Exzellenzinitiative - sollten nach bisheriger Planung am 4. Juni von Bund und Ländern besiegelt werden. Vorgesehen sind unter anderem die Schaffung von 275 000 zusätzlichen Studienplätzen bis 2015, der Aufbau weiterer Spitzenforschungszentren an den Universitäten sowie erhebliche Mehrausgaben für die Forschungsorganisationen, deren Etats jährlich um fünf Prozent steigen sollen.

Die Verhandlungen waren in den vergangenen Monaten zunächst von erheblichen Meinungsverschiedenheiten auf Länderseite überschattet. Vor dem Treffen mit de Maizière konnten sich jedoch die Chefs der 16- Länder-Staatskanzleien intern auf eine gemeinsame Position verständigen. In der Woche zuvor noch hatten acht CDU-geführte Länder in der Finanzministerkonferenz ein Veto gegen eine schnelle Verabschiedung erwirkt. Dieser Einspruch ist nun nach der einstimmigen Entscheidung der Chefs der Staatskanzleien hinfällig.

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