Keine Abstimmung über Studiengebühren im NRW-Landtag

Von: ddp-nrw
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Studiengebühren
Mit einem Transparent protestieren Studenten gegen Studiengebühren vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Foto: dpa

Düsseldorf. Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen verzichtet im Landtag auf eine erste Kraftprobe zur Abschaffung der Studiengebühren. Ursprünglich hatten die beiden Koalitionsfraktionen eine direkte Abstimmung über das Thema im Landtag beantragt.

An ihrem ersten Arbeitstag wäre dies am Donnerstag der erste Belastungstest für die neue Minderheitsregierung gewesen. Sie ist auf Kooperation aus den anderen drei Fraktionen angewiesen, um eigene Anträge im Parlament durchzubringen.

Die Fraktionen wollen das Thema nun zunächst im Wissenschaftsausschuss weiterberaten, sagte die Wissenschaftsexpertin der Grünen-Landtagsfraktion, Ruth Seidl. Unmittelbar nach der Sommerpause werde die Koalition dann ihren Gesetzentwurf in den Landtag einbringen. SPD und Grüne wollen die Studiengebühren zum Wintersemester 2011/2012 abschaffen. Die Linke will dies sofort - bei vollem finanziellen Ausgleich für die Universitäten.

Nach einem Gespräch der Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und Linken sei klar geworden, dass die Koalition keine Mehrheit für ihren Antrag erhalten würde, berichtete ein Sprecher der Linksfraktion auf dpa-Anfrage. Seidl bestätigte, dass es weiteren Gesprächs- und Erklärungsbedarf gebe.

SPD und Grüne betonten im Parlament, die Abschaffung der Studiengebühren müsse im Haushalt 2011 seriös abgesichert werden. Der Etat müsse aber erst noch erarbeitet werden, sagte der Wissenschaftsexperte der SPD-Fraktion, Karl Schultheis, im Parlament. „Wir sehen uns im Wort, diese Zusage einzulösen.”

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