Ist Rüstungsforschung an deutschen Universitäten richtig?

Von: Christian Rein
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Spricht sich gegen eine Zivilk
Spricht sich gegen eine Zivilklausel aus: RWTH-Rektor Ernst Schmachtenberg. Foto: M. Jaspers

Aachen. Angenommen, am Institut für Textiltechnik der RWTH Aachen würde ein spezieller Stoff für Schutzkleidung entwickelt, der Menschen vor mechanischen Einwirkungen schützt. Arbeiter zum Beispiel, die mit einer Kettensäge im Wald unterwegs sind.

Oder Soldaten, die in Afghanistan gegen Taliban kämpfen. Ist ein solcher Stoff eine wissenschaftliche Errungenschaft, die der Menschheit dient? Oder ist es Rüstungsforschung? Und wenn es Rüstungsforschung ist, sollte man es dann ablehnen?

Der Aachener Friedenspreis und die Grüne Hochschulgruppe gehen unter anderem diesen Fragen in einer Podiumsdiskussion nach, die am nächsten Mittwoch stattfindet. Sie machen sich für die Einführung einer Zivilklausel an der RWTH Aachen stark. Dabei soll in einem Paragrafen in der Grundordnung der Hochschule festgelegt werden, dass Forschung, Lehre und Studium nicht zu militärischen Zwecken verwendet werden dürfen.

Die Uni Bremen hat bereits seit 1986 eine solche Selbstverpflichtung und ist damit Vorreiterin in Deutschland. Am Beginn dieses Jahres hat der Akademische Senat der Uni Bremen den Beschluss noch einmal bekräftigt, Aufträge, die der Rüstungsforschung dienen könnten, öffentlich zu diskutieren und im Zweifelsfall zurückzuweisen. Zivilklauseln gibt es auch an der TU Berlin sowie an den Hochschulen in Dortmund, Konstanz, Oldenburg und Tübingen. Initiativen für die Einführung einer Selbstverpflichtung gibt es unter anderem an den Universitäten in Köln und Düsseldorf.

RWTH-Rektor Ernst Schmachtenberg hält es nicht für erforderlich, eine Zivilklausel in die Grundordnung seiner Hochschule einzubringen. Und er bemüht dafür noch nicht einmal - wie andere Kritiker oftmals - Artikel 5 des Grundgesetzes, der die Freiheit der Forschung garantiert. Schmachtenberg ist vielmehr der Auffassung, dass die Rüstungsforschung für die RWTH nicht relevant sei. „Ich würde Rüstungsforschung dort sehen, wo es um die Erforschung oder Entwicklung von Waffen und Ausrüstung für militärische Zwecke geht. Auftraggeber sind hier die Rüstungsindustrie oder der Staat, die Forschung erfolgt unter Geheimhaltung, um Missbrauch der Erkenntnisse auszuschließen”, erklärt er.

Der RWTH-Rektor ist überzeugt, dass „unabhängig von allen ethischen Abwägungen” die Anforderungen an die Geheimhaltung bei Rüstungsforschung in einer im Prinzip offenen Universität nicht erreichbar seien, ohne den Charakter der Universität nachhaltig zu ändern. „Da dies keiner an der RWTH wollen kann, stellt sich aus meiner Sicht die Frage, ob Rüstungsforschung betrieben werden soll, an der RWTH nicht.”

Freilich könne nicht ausgeschlossen werden, dass an der RWTH Forschung und Entwicklung im zivilen Bereich betrieben werde, die letztlich auch bei der Produktion von Rüstungsgütern Anwendung finde. Ob die Ausführung einer Forschungsaufgabe mit dem Gewissen vereinbar ist, müsse jedoch im Einzelfall entschieden werden. „Diese Entscheidung trifft derjenige, der diese Forschung ausführt.” Soll heißen: der Wissenschaftler, nicht die Hochschule.

Das sieht Thomas Nielebock anders. „Es fehlt an Verfahren der Transparenz und folglich auch an der Möglichkeit, in Zweifelsfällen darüber im Sinne einer Zivilklausel an der Hochschule zu diskutieren.” Nielebock ist Politikwissenschaftler an der Universität Tübingen, Fragen der Rüstungskontrolle sind einer seiner Arbeitsschwerpunkte. Aktuell hat er den Band „Zivilklauseln für Forschung, Lehre” mit herausgegeben, der Anfang des Monats erschienen ist (Nomos Verlag, Baden Baden).

Nielebock führt ein anderes - konstruiertes - Beispiel an: „Wenn sich ein Forscher an der RWTH Aachen dazu entscheiden würde, eine neue Sorte Giftgas für das Militär zu entwickeln und das auch mit seinem Gewissen vereinbaren könnte, würde die RWTH-Leitung solch ein Projekt akzeptieren?” Nielebock meint, dass eine Hochschule schon deshalb die Gewissensentscheidung nicht dem Einzelnen überlassen kann. Eine Zivilklausel als Art moralischer Selbstvergewisserung sei dann eine gute Entscheidungsgrundlage.

Podiumsdiskussion „Hochschulen zivilisieren!”

Unter dem Titel „Hochschulen zivilisieren!” veranstalten die Hochschulgruppe der Grünen an der RWTH und der Aachener Friedenspreis zusammen mit anderen Organisationen eine Podiumsdiskussion zum Thema Zivilklausel. Die Veranstaltung findet statt am kommenden Mittwoch, 24. Oktober, im Hörsaal Fo6 des Kármán-Auditoriums, Eilfschornsteinstraße 15. Beginn ist um 19.15 Uhr.

Es diskutieren Dietrich Schulze, Beiratsmitglied der Naturwissenschaftler-Initiative für Frieden und Zukunftsfähigkeit, und Andreas Seifert von der Informationsstelle Militarisierung. Moderatorin ist Iris Witt vom Aachener Friedenspreis. (chr)
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