Aachen - Campusbahn: Die Bürger sollen das letzte Wort haben

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Campusbahn: Die Bürger sollen das letzte Wort haben

Von: Gerald Eimer
Letzte Aktualisierung:
Rollt eines Tages wieder eine
Rollt eines Tages wieder eine Stadtbahn durch Aachen? Über diese Frage werden die Politiker wohl nicht alleine entscheiden - eine Bürgerbefragung wird immer wahrscheinlicher. Montage: Tema AG

Aachen. Die Campusbahn wird aller Voraussicht nach Anlass für den ersten Ratsbürgerentscheid in Aachen sein. Auf diese Linie wollen sich die drei größten Fraktionen im Rat - CDU, SPD und Grüne - verständigen. Damit hätten die Bürger das letzte Wort über die mögliche Wiedereinführung einer Stadtbahn in Aachen.

Eine Bürgerbeteiligung für eines der bedeutendsten und umstrittensten verkehrspolitischen Projekte der letzten Jahre ist seit langem im Gespräch. Nun soll die Ausgestaltung konkrete Formen annehmen. Anders als bei dem Bürgerentscheid, mit dem im Jahr 2006 die Bauhaus-Pläne am Katschhof gestoppt worden sind, würde bei einem Ratsbürgerentscheid das Sammeln von Unterschriften entfallen: Der Rat selbst würde seinen Beschluss den Bürgern zur Abstimmung vorlegen.

Eine bessere Bürgerbeteiligung haben CDU und Grüne ohnehin zu einem zentralen Anliegen in ihrer Koalitionsvereinbarung erklärt. Das Großvorhaben Campusbahn biete sich daher an, die Bürger einzubinden, sagt CDU-Fraktionschef Harald Baal. Bei den Grünen hat sich der verkehrspolitische Sprecher Roland Jahn schon vor Jahren für eine Bürgerbefragung ausgesprochen. Und auch die SPD tendiert deutlich dazu, diesen Weg einzuschlagen.

Zuvor allerdings muss im Rat eine Grundsatzentscheidung fallen, ob sich die Stadt eine Stadtbahn leisten kann und will. Der jetzige Zeitplan sieht eine Entscheidung im Januar vor - vieles deutet trotz der immensen Kosten auf eine politische Mehrheit pro Bahn hin. Die Stadt kann auf Fördermittel in dreistelliger Millionenhöhe hoffen und sieht die einmalige Chance, verkehrspolitische Probleme zu lösen und die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs zu steigern. Die FDP hält das Vorhaben trotzdem für unfinanzierbar. Und auch in der CDU gibt es viele skeptische Stimmen, die vor unkalkulierbaren Folgekosten warnen. Bislang geht man davon aus, dass die Stadt bis zu 6,5 Millionen Euro jährlich zusätzlich stemmen müsste. Die Kämmerin hält in diesem Falle eine Gewerbesteuererhöhung für unausweichlich. Die Grünen halten diese Verknüpfung jedoch für unseriös.

Mit dem Wissen, dass am Ende die Bürger entscheiden, könnte nun auch den Zweiflern im Rat die Abstimmung über die Campusbahn erleichtert werden. Für den Ratsbürgerentscheid ist eine Zweidrittelmehrheit im Rat erforderlich. Denkbar ist, dass die Bürger um Ostern nächsten Jahres herum mit Ja oder Nein über die Campusbahn abstimmen. Die Mehrheit muss mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten ausmachen - das wären rund 38.000 Aachener.

Breites Spektrum an Meinungen: Vom Größenwahn bis zum Bürgerentscheid

Auf unserem Internetportal aachener-meinung.de wird auch das Thema Campusbahn kontrovers diskutiert. Sie können sich auch einmischen und mitmachen.

Hubert Stenten ist der Meinung, dass „die Verantwortlichen in Aachen einen Hang zum Größenwahn” haben. Er befürchtet, „dass die Kosten sowohl für den Bau als auch für Unterhalt exorbitant steigen werden. Außerdem wird bei Fertigstellung der Bahn mit Sicherheit die Anzahl der Studenten und höchstwahrscheinlich die Anzahl der gesamten Bevölkerung rückläufig sein.” Dass die Bürger vom Auto auf die neue Campusbahn umsteigen, glaubt er nicht: „Mit Einschränkungen ist das Busnetz noch ausbaufähig und bedeutend günstiger.”

Hans Müller befürwortet einen Bürgerentscheid: „Fragt doch die, die es eigentlich betrift.Die Bürger,die Geschäftsleute,die Beschäftigten, die jeden Tag auf die geplante Strecke mit dem Auto fahren (müssen). Nach dem Motto ”Wir sind das Volk”.

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