Aachen - Campusbahn: Bürger werden wohl entscheiden

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Campusbahn: Bürger werden wohl entscheiden

Von: Stephan Mohne
Letzte Aktualisierung:
Soll die Campusbahn in Aachen
Soll die Campusbahn in Aachen auf die Schiene gesetzt werden? Alles deutet darauf hin, dass über das Projekt nicht vom Stadtrat, sondern von den Bürgerinnen und Bürgern entschieden wird.

Aachen. Städte lieben es, sich in einer „Vorreiterrolle” zu sehen. In diesem Fall könnte Aachen die Stadt sein, die mit einer Premiere für Schlagzeilen sorgt. Denn es deutet immer mehr darauf hin, dass das umstrittene 240-Millionen-Projekt Campusbahn von den Bürgerinnen und Bürgern entschieden wird - und nicht vom Stadtrat.

Das wäre noch nicht das Außergewöhnliche. Einen solchen Bürgerentscheid hat es bekanntlich in Sachen „Bauhaus Europa” auch schon in Aachen gegeben. Dass aber ein Votum der Aachener vom Stadtrat in die Wege geleitet wird, das hat es noch in keiner NRW-Großstadt gegeben. Hinter den Ratskulissen wird heftig darüber diskutiert, diesen Weg zu wählen.

CDU, SPD und Grüne wollen bei ihren jeweiligen Haushaltsklausuren am Wochenende darüber entscheiden, ob sie einem solchen Weg zustimmen. Kurzfristig - nämlich am Mittwoch - wollen sich die Fraktionsspitzen gemeinsam darüber unterhalten. Dem Vernehmen nach gibt es keine Fraktion, die einen solchen Weg grundsätzlich ablehnt. Für diese Form des „Ratsbürgerentscheids”, die es erst seit 2007 gibt, müssten sich zwei Drittel des Stadtrats aussprechen. Zuvor soll allerdings auch mit den bisherigen Mitgliedern des Campusbahn-Lenkungskreises wie etwa der IHK und auch mit den Initiatoren des bereits laufenden Bürgerbegehren „Campusbahn - Größenwahn” gesprochen werden.

Die Entscheidung für ein „Ratsbürgerbegehren” dürfte nicht jedem Politiker leicht fallen. So sind beispielsweise die Grünen für die Campusbahn, die mit dem Entscheid gekippt werden könnte. Andererseits sind sie für verstärkte Bürgerbeteiligung. Einem Ratsbürgerentscheid werden sie sich wohl nicht in den Weg stellen. Die SPD hat am Montag darüber beraten und steht dem Bürgerentscheid in diesem Fall aufgeschlossen gegenüber. Ein endgültiges Votum will man wie gesagt am Wochenende abgeben.

Bei der CDU mehren sich intern die Stimmen, die wegen der Finanzierungsprobleme gegen die Bahn sind - und es gibt auch Stimmen, die nicht für einen Bürgerentscheid sind, weil der gewählte Rat hier in der Verantwortung stehe. Dennoch ist auch bei den Christdemokraten ein Votum pro Bürgerentscheid sehr gut möglich. Die FDP ist strikt gegen die Bahn, würde einen Bürgerentscheid aber begrüßen.

Betont wird allseits jedoch, dass für eine solche Bürgerentscheidung alle Fakten und Zahlen auf den Tisch müssten und eine umfassende Bürgerinformation stattzufinden habe. Zudem werden die Fraktionen sich zunächst zu dem Projekt positionieren müssen. Denn im Rat muss eine Frage für den Urnengang festgelegt werden. Es muss eine sein, die nur mit Ja oder Nein beantwortet werden kann. Also entweder: „Sind Sie für die Campusbahn?” oder aber „Sind Sie gegen die Campusbahn?”

Alles Weitere läuft wie bei einem „normalen” Bürgerbegehren. Hier gelten aktuell folgende Regeln: Befürworter beziehungsweise Gegner des Projekts müssen mehr Stimmen haben als die Gegenseite. Für die „Siegerseite” müssen in einer Stadt von der Größe Aachens laut Gemeindeordnung mindestens zehn Prozent der Bürger votiert haben. Ansonsten wäre der Bürgerentscheid ungültig. Dann würde eine bereits getroffene Ratsentscheidung weiter gelten.

Zeitpunkt noch unklar

Unklar ist, wann ein solcher Bürgerentscheid stattfinden könnte, schließlich ist nicht nur in Sachen Bürgerinformation organisatorisch einige Vorarbeit nötig. Eine Idee wäre, ihn mit der Bundestagswahl im kommenden September zu verknüpfen. Zumindest wäre dann eine hohe Wahlbeteiligung ebenso garantiert wie deutlich geringere Kosten.

Doch ist unklar, ob dies gegebenenfalls an Fristen scheitert. Viele Fragen wären also zu klären. Ratsbürgerentscheide hat es bislang in acht eher kleineren Städten und Gemeinden gegeben. Die Wahlbeteiligung lag bei den sechs gültigen Entscheidungen zwischen 35 und 65 Prozent. Zwei Entscheide waren wegen der geringen Beteiligung - und damit der nicht erreichten Mindeststimmenzahl für eine Seite - ungültig.
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