Petition gegen Leistungsschutzrecht gescheitert

Von: dpa
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Aachen. Ein von der Priatenpartei gestarteter Online-Aufruf gegen das Leistungsschutzrecht hat das Ziel von 50.000 Stimmen deutlich verfehlt.

Die Online-Petition gegen das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Internet ist gescheitert. Bei der Aktion wurden nur weniger als die Hälfte der erforderlichen 50.000 Unterschriften im Netz eingesammelt.

Die Petition war von Bruno Kramm, dem politischen Geschäftsführer der Piratenpartei in Bayern, gestartet worden. Sie fand im Netz nur 21.366 Unterstützer. Darin wurde der Bundestag aufgefordert, ein Leistungsschutzrecht grundsätzlich abzulehnen.

Bei einem Zuspruch von mehr als 50 000 Unterstützern hätten die Piraten eine öffentliche Beratung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages erreicht.

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