Wiesbaden - Neonazis im Internet: Verfassungsschutz verstärkt Beobachtung

Neonazis im Internet: Verfassungsschutz verstärkt Beobachtung

Von: Kathrin Hedtke, ddp
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Der Verfassungsschutz hat die Beobachtung von Neonazis im Internet verstärkt. Foto: ddp

Wiesbaden. In seinem Büro in Wiesbaden surft der Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes im Internet, nach einigen Klicks öffnet sich eine rabenschwarze Seite: In riesigen Buchstaben schreit es dem Besucher „Ruhm und Ehre der Waffen-SS” entgegen.

Darunter prangt ein Video der rechtsextremen Band Stahlgewitter. Ein weiterer Klick. Über den Bildschirm flackern grobkörnige Originalaufnahmen aus der Zeit des Nationalsozialismus, SS-Schergen marschieren im Gleichschritt, Adolf Hitler reckt den rechten Arm zum Gruß.

Der Verfassungsschützer sucht nach neuen Einträgen in rechten Foren. Er will herausfinden, welche Aktionen die Neonazis in Hessen planen. Der junge Mann ist Mitarbeiter des neu gegründeten Kompetenzzentrums Rechtsextremismus, kurz Korex. Zu den täglichen Aufgaben des Teams gehört es, im Netz einschlägige Homepages aufzuspüren und die Chatrooms zu beobachten. Derzeit liegt das Augenmerk auf einer für den 1. August in Friedberg geplanten NPD-Demonstration: Wer mobilisiert für den Aufmarsch? Sind auch Kameradschaften mit von der Partie?

Damit reagiert der Verfassungsschutz auf Veränderungen der rechten Szene in Hessen: Während die NPD an Einfluss verliert und bei 450 Mitgliedern stagniert, erstarken potenziell gewalttätige Kameradschaften und sogenannte Freie Kräfte.

Die Szene ist im vergangenen Jahr auf rund 300 Neonazis angewachsen. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Kameradschaften selbstbewusster und eigenständiger werden”, sagt der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz, Alexander Eisvogel. Die Szene werde schwerer berechenbar. Kameradschaften agierten stärker aktionsbezogen und spontan. Damit einher geht eine größere Gefahr von Gewalttaten.

Die NPD habe besonders im Wahlkampf aus taktischen Gründen darauf geachtet, nicht mit Gewaltaktionen für negative Schlagzeilen zu sorgen, berichtet der Behördenchef. Zeitweise ließen sich die Kameradschaften von dem ehemaligen NPD-Landeschef Marcel Wöll für die Parteiziele vereinnahmen. Doch nach dessen Wegzug aus Hessen und zwei heftigen Niederlagen bei den Landtagswahlen (je 0,9 Prozent) geht ein Teil der Neonazis lieber wieder eigene Wege. „Die meisten Kameradschaften arbeiten nicht an einem ausgeklügelten Plan”, sagt Eisvogel. Die Szene sei sehr heterogen und lokal organisiert.

Für den Verfassungsschutz bedeutet das mehr Aufwand. Zu den Schwerpunkten von Korex gehört es, die regionalen Ausprägungen des Rechtsextremismus stärker in den Blick zu nehmen und gezielte Aufklärung zu betreiben. Für die Verbreitung von rechtsextremer Propaganda und die Organisation von Aktionen spielt das Internet eine zentrale Rolle. „Darauf wollen wir uns einstellen”, sagt Eisvogel.

Es reiche längst nicht mehr aus, dass ein Mitarbeiter nebenbei ins Internet gucke. Der Verfassungsschutz wolle mit dem neuen Kompetenzzentrum „eine klare Expertise” entwickeln. Einige der Informationen werden zur Lagebewältigung an die Polizei weitergegeben.

Ein Korex-Mitarbeiter, der lieber anonym bleiben möchte, sagt: „Es ist immer ein Erfolg, wenn nichts passiert.” So hätten rechte Skinheads im vergangenen Jahr in Hessen kein einziges Konzert vollständig geben können, stets waren die Behörden vorher informiert - auch dank des Internets. In Hessen gibt es seinen Angaben zufolge rund 100 rechtsextreme Webseiten.

Die Fluktuation ist hoch. „Es wird immer schwerer, das Internet komplett zu beobachten”, sagt er. Wenn die Mitarbeiter Seiten mit strafrechtlich relevanten Inhalten aus dem Netz fischten, könne oft binnen einer Woche eine Schließung der Seite erwirkt werden. Dafür entstünden ständig neue Homepages, manchmal nur mit einem geschlossenen Forum auf der Seite.

„Das Abschotten ist bei Neonazis ein starker Trend”, sagt der Korex-Mitarbeiter. Diesem Thema müsse sich der Verfassungsschutz zunehmend widmen, um nicht außen vorzubleiben. Die Neonazis schirmen ihre Seiten ab, basteln an hohen Hürden für den Zutritt: Passwort und Zugangscode stellen für die Verfassungsschützer kein großes Problem dar. Komplizierter wird es mit Foren, die neue Nutzer nur auf Empfehlung eines Mitglieds betreten dürfen. Der Korex-Mitarbeiter lächelt: „Noch fühlen sich die Neonazis im Internet relativ sicher - und das ist gut so.”
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