Düsseldorf - GEZ will Gebühren auch für Web-Handys und Computer

GEZ will Gebühren auch für Web-Handys und Computer

Von: cid
Letzte Aktualisierung:

Düsseldorf. Noch vor einigen Jahren war die Sachlage einfach: Für die Benutzung von Radios und TV-Geräten wurden GEZ-Gebühren fällig. Inzwischen gibt es neue Medien, und deshalb werden nun unter bestimmten Umständen auch Gebühren für die Nutzung von Computern und internetfähigen Handys erhoben.

Die Gebühreneinzugszentrale spricht in diesem Zusammenhang von neuartigen Rundfunkgeräten. Sind andere Geräte wie TV und Radio angemeldet, werden für onlinefähige Computer und Mobiltelefone keine weiteren Gebühren erhoben. Doch ist dies nicht der Fall, verlangt die GEZ für die Nutzung neuartiger Rundfunkgeräte eine monatliche Gebühr in Höhe von 5,76 Euro.

Hierbei hat die GEZ folgende Sichtweise: Selbst wer ein neuartiges Rundfunkgerät nur bereithält und damit weder TV-Inhalte, noch Radiosendungen empfängt, muss zahlen. Dies betrifft Privatpersonen ebenso wie Unternehmen.

Doch dieser Punkt ist umstritten und eine einheitliche Rechtsprechung zu den internetfähigen Rundfunkgeräten lässt noch auf sich warten. So hat beispielsweise im November 2008 das Verwaltungsgericht Wiesbaden einem Mann Recht gegeben, der gegen die GEZ-Gebühren für einen gewerblich genutzten Rechner mit Internet-Anschluss geklagt hatte. Die Richter sahen für die Gebührenerhebung keine tragfähige Rechtsgrundlage.
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