Neuer Bußgeldkatalog und Reform des Punktesystems

Von: amv
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Reform Punktesystem Flensburg
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer bei der Vorstellung des neuen Punktesystems für Verkehrssünder. Foto: dpa

München.

In Deutschland tritt ab dem 1. Mai 2014 ein neues Punktsystem in Kraft. Anstatt der bisherigen 18 Punkte gibt es dann nur noch acht. Die Eintragungsgrenze liegt dann bei 60 statt 40 Euro. Die Pflichtseminare, sowie die Verlängerung der Tilgungsfrist bei neuen Verstößen fallen weg. Zudem sollen ausschließlich sicherheitsgefährdende Verstöße gespeichert werden. Darauf macht der ADAC in München aufmerksam.

Im Zusammenhang mit dem neuen Punktsystem gibt es zum 1. Mai auch Änderungen im Bußgeldkatalog. Das Benutzen des Mobiltelefons während der Fahrt, das Fahren ohne Begleitung bei unter 18-Jährigen, aber auch die Nutzung von Sommerreifen bei Eis und Schnee oder die Missachtung des polizeilichen Haltegebots werden teurer. Ebenfalls neu: Das Mitführen von Warnwesten im Pkw wird ab Juli nächsten Jahres Pflicht. "Dann muss in jedem Fahrzeug eine Warnweste entsprechend der Europäischen Norm EN 471 vorhanden sein", erläutert Rainer Hillgärtner vom Autoclub ACE.

Zudem werden in neuen Jahr laut ACE weitere Umweltzonen ausgewiesen, für Fahrschüler wird die Fahrerlaubnisprüfung modifiziert - eine Reihe von Prüfungsfragen werden dann per Videofilm eingespielt - und für Auto-Touristen erhöhen sich mancherorts Straßennutzungsgebühren EU-weit wird im kommenden Jahr bei acht verkehrssicherheitsrelevanten Verstößen, etwa Geschwindigkeitsüberschreitungen oder Rotlicht- und Überholverstößen, der Halterdatenaustausch die Zustellung von ausländischen Bußgeldbescheiden beschleunigen.

Andererseits können damit auch deutsche Behörden ausländische Verkehrssünder effektiver verfolgen. Zudem sollen Betroffene künftig in ihrer Landessprache über diesen Verstoß und ihre Rechte informiert werden. Und in der Schweiz gilt ab dem 1. Januar die Lichtpflicht am Tag. Ausgenommen sind Fahrzeuge die vor dem 1. Januar 1970 zum ersten Mal zugelassen worden sind. Besitzer von Pkw, die seit dem 1. Juli 2009 neu zugelassen wurden, müssen ab dem kommenden Jahr mit einem Anstieg der Kfz-Steuer rechnen, so der ACE.

Während der hubraumbezogene Steuersatz mit zwei Euro für Otto-Motoren und 9,50 Euro für Diesel pro 100 Kubikzentimeter gleich bleibt, sinkt der steuerfreie Anteil der CO2-basierten Steuer ab dem neuen Jahr (von 110 auf 95 Gramm je Kilometer (g/km). Jedes Gramm über 95 g/km führt zu einer zusätzlichen Belastung von je zwei Euro. Fahrzeuge mit einem höheren CO2-Ausstoß werden somit um 30 Euro teurer. Altfahrzeuge, die vor Juli 2009 neu zugelassen wurden, werden bis auf weiteres wie gewohnt nur nach Hubraum und Schadstoffklasse besteuert. Die bis zum 31. Dezember 2013 befristete Steuerbefreiung in Höhe von maximal 150 Euro für Dieselfahrzeuge, die der Abgasnorm 6 entsprechen, entfällt zum 1. Januar 2014.

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