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ADAC gegen Maut und für zielgerichtete Verwendung der Kfz-Steuern

Von: amv
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Maut
Der ADAC spricht sich klar gegen eine Maut aus. Autofahrer sollen nicht zusätzlich belastet werden. Symbolfoto: dpa

München. Knapp 20 Prozent des Autobahnnetzes befinden sich in schlechtem oder sehr schlechtem Zustand. Rund 25 Prozent der Brücken müssen saniert oder erneuert werden. Das rechnet der ADAC in München vor und erteilt „allen Überlegungen, die Autofahrer über eine Pkw-Vignette oder -Maut zur Kasse zu bitten, eine klare Absage“. Das muss man natürlich vor dem Hintergrund der anstehenden Wahlen sehen.

Aber die Zahlen sind nicht vom Tisch zu wischen. Insgesamt bezahlen die Autofahrer an spezifischen Abgaben wie Mineralölsteuer, anteilige Mehrwertsteuer und Kfz-Steuer jährlich 53 Milliarden Euro an den Staat. Für die Straßeninfrastruktur werden jedoch nur 19 Milliarden Euro ausgegeben. Der Rest versickert im sonstigen Staatshaushalt, kritisiert der Autoclub.

ADAC-Präsident Peter Meyer: „Die Politik macht es sich sehr einfach. Jedes Jahr aufs Neue hebelt sie die gesetzliche Zweckbindung der Mineralölsteuer aus und verwendet die zur Verfügung stehenden Milliarden für alles Mögliche, nur nicht für die Straßen.“

Laut einer repräsentativen Infratest-Umfrage im Auftrag des ADAC fordern 86 Prozent der deutschen Autofahrer, dass mehr Geld in die Straßen investiert wird. Weitere Kostenbelastungen wie etwa eine Pkw-Maut befürworten nur 28 Prozent der Autofahrer. Zwingend notwendig ist nach Ansicht des ADAC, einen Teil der von den Autofahrern bereits geleisteten Abgaben zweckgebunden für den Erhalt und den Ausbau der Straßeninfrastruktur zu verwenden.

Diese Forderung ist Kern eines Sechs-Punkte-Plans. Darin fordert der Club, dass finanzielle Zusagen für Infrastrukturprojekte mehrjährig und verbindlich sein müssen. Im Fokus künftiger Infrastrukturpolitik stehen der Erhalt von Straßen und Brücken sowie die Engpassbeseitigung chronisch überlasteter Autobahnen.

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