Sensation in der Urne: Schweizer beschließen Aus für Minarette

Von: Christoph Lennert, kna
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Bern. Die Sensation ist perfekt: Entgegen allen Umfragen hat eine große Mehrheit der Schweizer am Sonntag für eine Initiative gestimmt, den Bau von Minaretten zu verbieten. Lediglich in 4 der 26 Kantone - vor allem in der Westschweiz - wurde die Initiative abgelehnt.

In den anderen Kantonen stimmten teils mehr als zwei Drittel der Wähler dafür. Endergebnis: Mehr als 57 Prozent für die Initiative. Damit wird die Verfassung der Schweiz um den Satz ergänzt: „Der Bau von Minaretten ist verboten”.

Sorge nun vor allem bei der Wirtschaft: Nach der Annahme der Initiative könnten Boykottaufrufe gegen Schweizer Produkte in islamischen Ländern drohen, sagte der Präsident des Wirtschaftsdachverbandes „economiesuisse”, Gerold Bührer, im Schweizer Rundfunk.

„Beispiele dafür gibt es ja”, so Bührer in Erinnerung an den Boykott dänischer Produkte nach dem Karikaturenstreit von 2006. Es werde Aufgabe seines Verbandes sein, in den islamischen Ländern mit Informationskampagnen dafür zu sorgen, dass es nicht zu solchen „negativen Rückwirkungen” komme.

Von einer „Trendwende für die politische Kultur der Schweiz” sprach der Berner Islamwissenschaftler Reinhard Schulze. Seien in der Vergangenheit bei Volksabstimmungen vor allem religiös begründete Privilegien gestrichen worden, werde jetzt offenbar die religiöse Identität der Schweiz wieder stärker betont.

Schulze fürchtet ähnliche Konsequenzen wie der Wirtschaftsdachverband: International entstehe ein Glaubwürdigkeitsproblem für die Schweiz, die bislang als neutrale Institution auch in religiösen Dingen wahrgenommen worden sei. Allerdings glaubt der Experte nicht, dass islamische Anleger ihre Schweizer Konten räumen: „Die Wirtschaft folgt eigenen Gesetzen.”

Die Initiatoren des Volksbegehrens hatten also Erfolg. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) und die Eidgenössische Demokratische Union (EDU) drangen mit ihrem Argument durch, Minarette seien nicht durch das Prinzip der Religionsfreiheit geschützt, da sie nicht zur Ausübung des islamischen Glaubens notwendig seien. Vielmehr seien sie Symbole eines bedrohlichen politisch-religiösen Macht- und Überlegenheitsanspruchs.

Die Minarett-Initiative beließ es im Wahlkampf nicht bei Worten und provokanten Burka-Plakaten, sondern ließ Taten sprechen und schaltete eine Art Schießspiel im Internet (http://www.minarett-attack.ch): Sobald irgendwo eines von vermeintlich zahllosen Minaretten emporwächst und ein Muezzin „Allah” ruft, muss der User ihm schnell ein großes rotes Stoppschild vorhalten. Dafür gibts Punkte und am Ende lustige alpenländische Volksmusik.

Bislang gibt es landesweit vier Minarette; Muslime machen vier Prozent der Schweizer Bevölkerung aus. Die Kirchen und die Schweizer Regierung, der Bundesrat, warben für die Nein-Stimme. Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf befürchtete gar größeren Flurschaden auch auf internationaler Ebene - bis hin zu einem Ausschluss aus dem Europarat.

Tatsächlich hat sich das Komitee des UNO-Menschenrechtsrates in seiner periodischen Überprüfung bereits besorgt über die Schweiz geäußert. Doch die Angst vor Überfremdung oder einer angeblichen terroristischen Unterwanderung hat stärker gewirkt als solche Argumente.

Rechtsexperten äußerten in Schweizer Medien nach der Annahme der Initiative allerdings die Erwartung, das Minarettverbot werde bei einer internationalen Überprüfung keinen Bestand haben. Eine Klage gegen ein Bauverbot vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof werde voraussichtlich Erfolg haben, erklärten Juristen im Schweizer Rundfunk.

Für die Initiatoren der Volksabstimmung dagegen ist das Votum vom Sonntag nur ein erster Schritt. Der SVP-Abgeordnete Ulrich Schlüer, einer der wichtigsten Kämpfer für das Minarett-Verbot, rief dazu auf, jetzt entschieden „gegen das Eindringen von Scharia-Elementen in das Schweizer Recht” vorzugehen. Dazu gehörten Zwangsehen, Züchtigungen oder separate muslimische Gräberfelder auf den Friedhöfen.
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