Berlin - Senkung des Wahlalters derzeit ohne Chance

alemannia logo frei Teaser Freisteller

Senkung des Wahlalters derzeit ohne Chance

Von: Martin Meuthen, epd
Letzte Aktualisierung:

Berlin. Sören und Maike sind etwas gelangweilt. Seit anderthalb Stunden warten die beiden 16-jährigen Realschüler auf den Stufen vor dem Reichstag darauf, das bundesdeutsche Parlament endlich einmal von innen zu sehen.

Fünf Tage sind die Schüler aus Baden-Württemberg bereits mit ihrer Klasse in Berlin und absolvieren einen politischen Bildungsmarathon. Was bisher am interessantesten war? „Blue Man Group und Madame Tussauds Wachsfigurenkabinett.”

Die durchaus witzig gemeinte Antwort passt perfekt zum weit verbreiteten Vorurteil, Jugendliche interessierten sich nicht für Politik. Der jugendpolitische Sprecher der Grünen, Kai Gehring, kennt dieses Vorurteil und möchte daher mit einem neuen Gesetzesentwurf die Debatte zum Thema „Wählen mit 16” wieder anfachen.

„Politisches Interesse erreicht man vor allem, indem man die Bürger dieses Landes am politischen Geschehen beteiligt”, erklärt Gehring. Und zu den Bürgern dieses Landes zählten auch die Jugendlichen. Ziel des Entwurfs sei es, „früher Demokratie zu wagen”.

Ob sie sich mehr für Politik interessieren würden, wenn sie bei der Europawahl am 7. Juni und der Bundestagswahl am 27. September mitwählen dürften? „Klar, das ist doch ein ganz anders Gefühl!”, glaubt Sören. Die meisten seiner Mitschüler nicken zustimmend. Nur einer wendet ein, sich für diesen Schritt noch nicht sicher genug zu fühlen. „Manche würden vielleicht auch Quatsch wählen, aus Spaß eben”, sagt Maike.

Diese Befürchtung teilt auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Wolfgang Bosbach. „Ich halte die Kombination von Wahlalter und Volljährigkeit für richtig.” Es sei ein Widerspruch, wenn 16-Jährige auf der einen Seite noch nicht voll geschäftsfähig seien, aber andererseits über die Zusammensetzung des Bundestages mitbestimmen dürften. „Dieser Vorschlag ist populär und problematisch”, sagt Bosbach.

Gehring hält dagegen, der Gesetzentwurf entspreche angesichts des demografischen Wandels der Generationengerechtigkeit und sei zudem die logische Konsequenz aus guten Erfahrungen bei Kommunalwahlen wie etwa in Sachsen-Anhalt. Die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Caren Marks, hält zudem den Sachverstand von Jugendlichen für unverzichtbar in einer Demokratie.

„Jüngere Menschen sind bei vielen Themen genauso gut informiert wie ältere”, sagt sie. Allerdings findet der Vorstoß zur Senkung des Wahlalters laut Fraktionskreisen nicht in der gesamten Partei Unterstützung.

Ein Grund, dass vor allem die konservative Seite ein solches Vorhaben ablehnt, könnte in der Angst vor unkalkulierbaren Wahlergebnissen liegen. „Erwachsene sind eher Gewohnheitswähler, während Jugendliche situativer und dynamischer entscheiden”, erklärt der Politologe Frank Brettschneider von der Universität Hohenheim.

Für die Volksparteien sei dies nicht unproblematisch. Zwar verträten manche Jugendliche durchaus konservative Werte, jedoch seien für die meisten Heranwachsenden Themen wie Frieden und Umwelt wichtig. Grundsätzlich befürwortet der Politologe ein Wahlalter von 16 Jahren bei Bundestags- und Europawahl. „Das allein reicht aber nicht aus. Zuallererst muss mehr für die Bildung getan werden.”

Denn je höher die Bildung, desto größer seien das Wissen, das Interesse und eben auch die politische Beteiligung. Um zu verdeutlichen, welche Rolle Bildung bei politischen Entscheidungsprozessen spielt, hat Brettschneider an seinem Lehrstuhl Ende 2008 eine Studie mit 134 Schülern und Studierenden unternommen.

Dabei stellte sich heraus, dass nicht nur die unter 18-Jährigen, sondern auch diejenigen mit geringerer Bildung weitaus weniger politisches Verständnis hatten als ältere, wahlberechtigte Teilnehmer. Überraschend war zudem, dass die jüngeren Teilnehmer ihr Wissen dennoch als gut einschätzten.

Am Beispiel Österreichs sei ablesbar, was passiere, wenn Jugendliche plötzlich wählen dürften, und es versäumt worden sei, in deren Bildung zu investieren, sagt Brettschneider. Vor allem die Jungwähler hatten sich von den rechtspopulistischen Kampagnen der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) mit Sprüchen wie „Daham statt Islam” beeindrucken lassen. Die Partei verzeichnete bei den unter 30-Jährigen im vergangenen Jahr mit gut 25 Prozent den größten Stimmenanteil.

Kai Gehring von den Grünen weiß, dass sein Gesetzesentwurf in dieser Legislaturperiode ohne Chance ist. Er rechne damit frühestens zur übernächsten Bundestagswahl im Jahr 2013. Für die zehnte Klasse von Maike und Sören die wahrscheinlich bessere Lösung. Seit wann sie Politikunterricht hätten? „Na, seit der Neun!”
Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert