Hass im Netz: Was Internetnutzer gegen braune Propaganda tun können

Von: Alexander Lueck, dpa
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Hass im Netz
Stellung beziehen: Neben immer mehr Propaganda von Rechtsextremen gibt es im Netz auch Seiten, die über braune Umtriebe aufklären. Foto: dpa

Mainz/Stuttgart. Keine Frage, das Netz hat jede Menge Schmuddelecken. Doch viel Unerfreuliches ist nicht versteckt, sondern dort zu finden, wo Millionen von Nutzern Tag für Tag Zeit verbringen: in großen Netzwerken etwa.

Dort haben Rechtsextreme eigene Gruppen, ihre Profile sind mit entsprechenden Motiven versehen und ihre persönlichen Musiklisten voller einschlägig bekannter Bands. Auch außerhalb von Communitys verbreiten Neonazis ebenso wie religiöse Extremisten zunehmend ihre Parolen. Wem das ein Dorn im Auge ist, der muss es nicht einfach hinnehmen, sondern kann aktiv werden.

Über 1.600 deutschsprachige Webseiten mit rechtsextremen Inhalten registrierte Jugendschutz.de im Jahr 2007. Hinzu kam eine kaum zu überschauende Masse an Einträgen in Netzwerken, Foren oder Chaträumen.

Die Zahlen für 2008 will die Zentralstelle der Bundesländer für Jugendschutz im Internet mit Sitz in Mainz später in diesem Jahr bekanntgeben. Doch schon jetzt ist sicher, dass sie nichts Gutes verheißen: „Es gibt derzeit so viele solcher Seiten wie nie zuvor, und auch das Web 2.0 wird von den Rechtsextremen immer stärker genutzt”, sagt Stefan Glaser von Jugendschutz.net.

Da erstaunt es nicht, dass sich auch Vertreter der Bundesregierung einschalten: „Auf Neonaziseiten gehören Drohungen und Gewaltfantasien noch immer zum guten Ton”, sagte Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) jüngst auf der Veranstaltung „Hass im Internet”. Auch extremistische Gläubige „beleidigen und beschimpfen Andersdenkende bisweilen auf unerträgliche Weise”. Zypries rief die Netznutzer auf, „gegen Hass und Hetze Stellung zu beziehen”.

Was kann man tun, wenn man etwa auf Nazipropaganda stößt? „Es gibt verschiedene Stellen, an die man sich wenden kann”, erklärt Harald Schmidt von der Zentralen Geschäftsstelle Polizeiliche Kriminalprävention (http://www.polizei-beratung.de) in Stuttgart. Branchenverbände stehen hinter zweien davon: die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (http://www.fsm.de/de/Beschwerdestelle) und der Verband der deutschen Internetwirtschaft (http://www.internet-beschwerdestelle.de).

Bei manchen Fundstücken ist klar, dass sie gegen deutsches Recht verstoßen - weil verfassungswidrige Symbole wie Hakenkreuze zu sehen oder volksverhetzende Texte zu lesen sind. Dann kann ein engagierter Nutzer nach Schmidts Worten direkt Strafanzeige stellen. „Das ist bei jeder Polizeidienststelle möglich.” Sie legt die Anzeige dann der zuständigen Staatsanwaltschaft vor.

Auch http://www.jugendschutz.net ist ein guter Ansprechpartner. „Wir schauen uns das gemeldete Webangebot genau an”, sagt Glaser. Die Grundfrage ist dann ebenfalls: Enthält die Seite oder das Profil Inhalte, die gegen Gesetze verstoßen. „Wenn wir Unzulässiges festgestellt haben, gucken wir, wer der Anbieter ist” - mit dem Ziel, dass Strafverfahren eingeleitet werden.

Ist der Anbieter nicht zu ermitteln, wenden sich Jugendschutz.net und die vergleichbaren Instanzen an den Provider, bei dem die Seite gehostet ist. „Sobald er Kenntnis von unzulässigen Inhalten hat, ist er in der Pflicht.” Er muss dafür sorgen, dass die Inhalte verschwinden. Bei Providern im Ausland werde auf Basis von deren Geschäftsbedingungen argumentiert: Meist steht darin, man sei für „hate speech” - die Verbreitung von Hass - nicht zu haben. Häufig erfolge dann tatsächlich die gewünschte Reaktion.

In Netzwerken lassen sich Nutzer mit extrem rechter Gesinnung auch bei den Betreibern melden - bei Facebook etwa gibt es dafür einen Button. „Unser Team arbeitet mit Hochdruck daran, Nazi-Inhalte von der Seite zu löschen, und wir ermutigen unsere Nutzer, unzulässige Inhalte zu melden, wenn sie welche finden”, sagt Facebook-Sprecher Barry Schnitt.

Auch die Betreiber der Musik-Community Lastfm lassen die Fans von Rechtsrock nicht ungestört gewähren: Sie haben dafür gesorgt, dass etliche Bands und Nutzergruppen nicht mehr erreichbar sind - sicher nicht zuletzt auf Druck vieler Community-Mitglieder, teils offen geäußert im Forum.

Trotzdem können viele einschlägig bekannte Bands weiter aufrufen werden und Nutzer lassen nach wie vor in Gruppen das „weiße Europa” hochleben. Das beweist, dass das Problem offenbar noch lange nicht gelöst ist.

Hinzu kommt: Viele Neonazis kommunizieren längst nicht mehr mit dem Dampfhammer und vermeiden Unzulässiges. „Vieles, was sich im Internet findet, ist strafrechtlich nicht relevant, da wird mit viel subtileren Methoden gearbeitet”, sagt Stefan Glaser. Daher ist die Wahrscheinlichkeit, dass Beschwerden in solchen Fällen Erfolg haben, äußerst niedrig.

Doch das muss nicht zur Resignation führen: „Es gibt über das Melden von solchen Inhalten hinaus die Möglichkeit, selbst Stellung zu beziehen - zum Beispiel durch ein antirassistisches Profil in der Community”, sagt Glaser. Dann wiederum ist die Chance groß, dass die Rechten erkennen: Ihre Einstellung stößt bei vielen Internetnutzern auf Ablehnung.
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