Finanzjongleure bringen Leipzig in Bedrängnis

Von: Gitta Keil, dpa
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Leipzig. Leipzig droht finanzielles Ungemach: Der Finanzpoker von zwei inzwischen gefeuerten Geschäftsführern der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) könnte die sächsische Stadt 290 Millionen Euro kosten.

Die Manager sollen 2006 und 2007 an Aufsichtsgremien und Rechnungswesen vorbei hochriskante Finanzgeschäfte, sogenannte CDO-Transaktionen, abgeschlossen und dafür schwarze Konten im Ausland eingerichtet haben.

Die KWL und somit die Stadt Leipzig haben Garantien für ungesicherte Kredite in Höhe von 290 Millionen Euro übernommen. Nach Aussagen von Experten ist schon jetzt ein Totalausfall absehbar. Der Haushalt für dieses Jahr hat ein Gesamtvolumen von 1,5 Milliarden Euro. Mit ersten Forderungen von etwa 60 Millionen Euro rechnet Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) noch im Laufe dieses Monats. Zahlungen sollen allerdings nicht geleistet werden.

Stadt und KWL haben sich auf Kampf eingestellt und gegen die drei beteiligten Banken UBS London, LBBW und Depfa Bank Irland geklagt. Die von den beiden Ex-Geschäftsführern Klaus Heininger und Andreas Schirmer abgeschlossenen Verträge sollen vom Landgericht Leipzig für nichtig erklärt werden. Die Begründung: Die Finanzinstitute hätten gewusst, dass die Geschäftsführer nicht berechtigt waren, derart komplexe und risikoreiche Geschäfte an den Gremien vorbei abzuschließen, die erkennbar außerhalb des Satzungszweckes der KWL lagen.

Auch die UBS hat in London Klage eingereicht. Sie will die Gültigkeit der Verträge feststellen lassen. Ungeklärt ist, warum im öffentlichen Londoner Prozessregister nur eine Klage der UBS gegen eine UBS-Tochter verzeichnet war, statt eine gegen die KWL, und warum den Leipziger Wasserwerken bis Anfang März nach deren Aussage keine Klage zugegangen ist.

„Wir haben eine klare Haltung und werden nicht zuschauen, wie Banken versuchen, sich an unserer Stadt zu bedienen”, sagt Jung. Er wolle den Stadtrat bitten, ihn per Beschluss zu beauftragen, jede Zahlungsaufforderung abzuweisen. Der Rechtsstreit mit den Großbanken könnte sich Jahre hinziehen. Jung ist optimistisch. Und wenn es nicht gut ausgeht? „Das wäre eine ganz harte Verschuldungssituation.”

In der jüngeren Vergangenheit hat es in Deutschland wohl einen solchen Fall noch nicht gegeben. „Uns ist so etwas nicht bekannt”, sagt ein Sprecher des Städte- und Gemeindebundes. Auch der Sächsische Städte- und Gemeindebund spricht von einem Einzelfall. Geschäftsführer Mischa Woitscheck weist zudem darauf hin, dass der Fall Leipzig „nicht im Zusammenhang mit den enger werdenden finanziellen Spielräumen der Kommunen steht”.

Einen Prozesstermin hat die 7. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig noch nicht bestimmt. Zunächst muss geklärt werden, welche Klage­ die der UBS in London oder die der KWL in Leipzig ­ vorrangig zu behandeln ist. Bei der LBBW etwa ist die Klage bis dato nach den Angaben eines Sprechers noch nicht eingegangen. Noch hat auch die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ihre Untersuchungen nicht abgeschlossen. Seit dem 26. Februar sitzt Heininger in Untersuchungshaft - und schweigt. Die Ermittler seien dabei, Unterlagen auszuwerten und Beweise zu sichern. „Allein von Heininger müssen 200.000 E-Mails ausgewertet werden. Ein Verfahren dieser Größenordnung braucht seine Zeit”, sagt Behördensprecher Wolfgang Klein.
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