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Das können auch Normalbürger: „Deals” gehören vor Gericht zum Alltag

Von: Sebastian Bronst, dpa
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Klaus Tolksdorf, Präsident des Bundesgerichtshofs (BGH), hat die weit verbreitete Praxis der Absprachen im Strafprozess harsch kritisiert. Nach vielen dieser „Deals” würden Strafen verhängt, die man schwerlich als schuldangemessen bezeichnen könne. „Für welche Taten zwei Jahre mit Bewährung verhängt werden, da reibe auch ich mir verwundert die Augen”, sagte Tolksdorf. Foto: dpa

Berlin/Halle. Sie gelten als das Symbol einer vermeintlichen „Zweiklassenjustiz”. Und sie sorgen bei Prozessen mit berühmten oder reichen Angeklagten oft für Empörung am Rande: die sogenannten „Deals” in Strafverfahren.

Viele lassen solche Absprachen über Mauschelei schimpfen. Jüngst waren es Meldungen über angebliche strafmildernde Absprachen im Steuerhinterziehungsprozess gegen den früheren Postchef Klaus Zumwinkel, die das Interesse am Thema befeuerten. Dabei sind „Deals” keinesfalls ein Vorrecht von Prominenten - jeder kann von ihnen profitieren.

Gerade in kleineren Verfahren vor Amts- und Landgerichten sind sie üblich und kommen häufig zur Anwendung. „Man sollte nicht glauben, dass Deals ein Luxusphänomen sind. Sie sind Alltag”, sagt der Strafverteidiger Stefan König aus Berlin, Vorsitzender des Strafrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins, ebenfalls in der Hauptstadt. Deshalb seien sie - Beratung vorausgesetzt - grundsätzlich für jeden Angeklagten eine Möglichkeit.

Auch Christian Schröder, Professor für Strafrecht an der Martin-Luther-Universität Halle, ist der Ansicht, dass Absprachen in der Öffentlichkeit zu Unrecht als „schillernd” wahrgenommen werden. „Das ist nichts Besonderes, das ist Praxis.” Teilweise beruht die Unsicherheit über die Bedeutung von „Deals” darauf, dass es diese zumindest formal gar nicht gibt. Die deutsche Strafprozessordnung kennt keine Absprachen.

In Zivilverfahren mögen Vergleiche zwischen den streitenden Parteien üblich sein. Die Strafjustiz aber ist auf Kompromisse nicht ausgelegt. Sie geht davon aus, dass sich Ankläger und Angeklagter unversöhnlich gegenüberstehen. In der Praxis hat sich aber auch in Strafprozessen ein Vorgehen ausgeprägt, bei dem Verfahren gegen kooperationswillige Angeklagte abgekürzt werden können.

Wenn diese gestehen und eine langwierige Beweisaufnahme vermeiden helfen, werden ihnen zum Beispiel mildere Strafen in Aussicht gestellt. Daran hat die vielfach überlastete Strafjustiz schon aus Zeitgründen Interesse. Man kann mit der Justiz reden, sagt König: „Es ist ein Apparat, mit dem man kommunizieren kann.” Ein Großteil der alltäglichen Deals vollzieht sich dabei bereits, bevor es überhaupt zu einer öffentlichen Hauptverhandlung kommt. Vor allem bei Routine-Verfahren mit weitgehend unstrittiger Beweislage können Angeklagte Zeit und Nerven sparen, indem sie einen sogenannten Strafbefehl akzeptieren.

Im Prinzip handelt es sich dabei um ein Gerichtsurteil ohne öffentliche Verhandlung. Der oder die Richter begutachten einen Fall nach Aktenlage - und die Entscheidung ergeht im schriftlichen Verfahren. Wenn der Angeklagte keinen Einspruch erhebt, wird sie rechtskräftig. „Gerade in kleinen Steuerhinterziehungsverfahren ist das eine Praxis, die Gang und Gäbe ist”, sagt König. Der Vorteil für Angeklagte liegt nicht nur in einem Strafnachlass. Er kann so auch einen öffentlichen Auftritt vor Gericht vermeiden, der unter Umständen Folgen hat, an die er zunächst gar nicht denkt - etwa im persönlichen Bereich, durch arbeitsrechtliche Konsequenzen oder die Beschädigung des eigenen Rufs als Geschäftsmann.

König rät nicht zuletzt deshalb dazu, frühzeitig zu prüfen, ob „kooperatives Verhalten” sinnvoll ist. Ein geschickter Anwalt könne in geeigneten Fällen dann vieles „ziemlich geräuschlos hinkriegen”. Aber auch wenn es zur Hauptverhandlung vor Gericht kommt, hat ein Angeklagter weiter die Möglichkeit, mit einem Geständnis noch einen Strafnachlass zu erreichen - zumindest in bestimmten Grenzen und unter bestimmten Bedingungen.

So hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit den auch unter Juristen nicht unumstrittenen Absprachen in Strafverfahren befasst und Mindestbedingungen fixiert. In einem Beschluss von 2005 legte der Große Senat für Strafsachen etwa fest, dass Deals nicht zu unverhältnismäßig milden Strafen führen dürften (Az.: GSSt 1/04). Diese Gefahr ist damit aber offenbar nicht gebannt, wie BGH-Präsident Klaus Tolksdorf jetzt kritisiere: Nach vielen Deals in Strafprozessen würden Strafen verhängt, die man schwerlich als schuldangemessen bezeichnen könne. „Für welche Taten zwei Jahre mit Bewährung verhängt werden, da reibe auch ich mir verwundert die Augen”, rügte er beim Jahres-Presseempfang des Gerichts.

In dem Beschluss von 2005 befassten sich die Richter außerdem auch ausführlich mit einem Aspekt von Absprachen, der für Angeklagte eine erhebliche Gefahr darstellen kann. Denn nicht alle Deals sind vorteilhaft, nicht jede Aufforderung zum Geständnis sollte ungeprüft akzeptiert werden. „Es gibt eben auch eine andere Seite”, sagt Schröder. In der Branche sei es kein Geheimnis, dass Gerichte wegen ihrer hohen Arbeitsbelastung mitunter dazu verleitet werden könnten, Angeklagte zur verfahrensverkürzenden Deals zu drängen.

Sie tun das etwa, indem sie eine hohe Strafe in Aussicht zu stellen und zugleich auf die Möglichkeit von Nachlässen hinweisen - sofern der Beschuldigte bedingungslos kooperiere. Beschuldigte könnten sich aber im Extremfall sogar zu falschen Geständnissen gedrängt fühlen - und deshalb verwarfen die BGH-Richter solches Vorgehen als rechtsstaatlich bedenklich - ebenso wie Versuche, Angeklagte im Rahmen eines Deals frühzeitig zu einem Rechtsmittelverzicht zu bewegen und damit zu verhindern, dass diese Urteile anfechten - dieser Punkt soll jetzt zum Beispiel ausdrücklich im Gesetz ausgeschlossen werden. Bundesjustizministerin Zypries strebt eine neue Transparenzverordnung für Absprachen an.

Auch König warnt eindringlich davor, in jedem Fall eine Absprache zu akzeptieren oder sich von Richtern oder Staatsanwälten zur Kooperation drängen zu lassen. Leider ließen sich auch viele Anwälte aus Bequemlichkeit oder anderen Gründen mitunter auf Deals ein, die für Mandanten nachteilig seien. Er selbst habe Fälle erlebt, in denen die Strafe nach einer vollständigen Verhandlung weit geringer ausfiel als im Rahmen eines Deals ursprünglich angeboten wurde - oder sogar ein Freispruch herauskam: „Als Angeklagter sollte man nicht blindlings jeder Absprache zustimmen.”
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