Erkelenz - Spielhallenbetreiber klagt gegen die Stadt Erkelenz

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zur Webansicht Sa. 16.12.2017

Spielhallenbetreiber klagt gegen die Stadt Erkelenz

Von: ger
Letzte Aktualisierung:

Erkelenz. Ein Betreiber von Spielhallen klagt gegen die Stadt Erkelenz, weil die Stadt ihm die glücksspielrechtliche Erlaubnis für den Betrieb von zwei Spielhallen an der August-Horch-Straße untersagt hat. Hintergrund sind die Regeln des Glücksspielstaatsvertrages. Demnach müssen Spielhallen seit dem 1. Dezember eine glücksspielrechtliche Erlaubnis vorweisen.

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Seit dem 1. Dezember müssen Spielhallen eine glücksspielrechtliche Erlaubnis vorweisen. Foto: dpa

Ohne diese Erlaubnis sei der Betrieb einer Spielhalle nun strafbar, sagt Dr. Frank Schafranek, Pressesprecher des Aachener Verwaltungsgerichtes.

Und diese Erlaubnis verwehrte die Stadt Erkelenz dem klagenden Spielhallenbetreiber. Der Grund dafür ist, dass sie zu nah an einer anderen Spielhalle liegt. Nach dem Glücksspielstaatsvertrag müssen Spielhallen einen Mindestabstand von 350 Metern zu anderen Spielhallen und zu Einrichtungen wie Schulen und Jugendtreffs einhalten. Außerdem verbietet das Glücksspielgesetz nun, dass mehrere Spielhallen in einem Gebäude untergebracht sind. Auch die Zahl der Automaten ist begrenzt worden. Die Politik möchte damit dazu beitragen, die Spielsucht zu bekämpfen.

Dr. Hans-Heiner Gotzen, Erster Beigeordneter der Stadt Erkelenz, kritisiert, dass der Gesetzgeber im Glücksspielstaatsvertrag eine Hintertür offen gelassen hat. Die Städte sollen prüfen, ob die Spielhalle sofort schließen muss, ob nicht ein Härtefall vorliegt, weswegen sie dauerhaft weiter offen bleiben darf, oder ob sie erst nach einer Übergangsfrist schließen muss. „Wir hätten uns eine klare Regelung ohne Spielräume gewünscht“, sagt Gotzen.

Das könnte man auch so interpretieren: Die Politik gibt den schwarzen Peter an die Städte weiter. Die mussten nun jeden Fall sehr aufwendig prüfen. „Jeder Betreiber hat eine Entscheidung bekommen“, sagt Gotzen. Ob die Stadt noch weiteren Spielhallen die glücksspielrechtliche Erlaubnis verwehrt hat, will Gotzen nicht sagen. Kein Wunder, denn schon vor einigen Wochen hatten Meldungen die Runde gemacht, wonach die Städte mit einer Klagewelle von Spielhallenbetreibern rechnen. Bei der Sache geht es eben nicht nur um den Kampf gegen Spielsucht, sondern auch um viel Geld.

In dieser Woche hatte die Stadt Stolberg in einem ähnlichen Fall in einem Eilverfahren gegen einen Spielhallenbetreiber verloren. Das Aachener Verwaltungsgericht begründete das damit, dass das Verbot der Stadt Stolberg gegen das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz und gegen den Grundsatz der Berufsfreiheit verstoße. Außerdem sei das Vorgehen der Stadt Stolberg nicht verhältnismäßig gewesen, so das Gericht.

Ein solches Eilverfahren ist im aktuellen Erkelenzer Fall nicht zu erwarten. Denn der Spielhallenbetreiber darf so lange weiter machen, bis das Gericht über die Klage entschieden hat, sagt Gotzen. „Bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens gilt die Genehmigung weiter“, sagt Gotzen. „Wir wollen das Klageverfahren abwarten.“

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